Die Bedenken der Anwohner gegen die geplante Bahnwerkstatt in Oslebshausen sind mannigfaltig: eine \u00dcberschreitung der L\u00e4rmschutzgrenzwerte samt gesundheitlicher Folgen, fehlende Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfungen, eine \u00dcberlastung der \u00f6rtlichen Bahnstrecke, eine unzureichende Pr\u00fcfung von Alternativorten, ein unverantwortlicher Umgang mit einem wichtigen Gedenkort an die Gr\u00e4ueltaten der NS-Diktatur und ein insgesamt fehlerhaftes Planfeststellungsverfahren. Vor wenigen Tagen hat die B\u00fcrgerinitiative (BI) Oslebshausen und umzu nun nachgelegt und laut Mitteilung eine ausf\u00fchrliche Begr\u00fcndung ihrer Klage beim Bremer Oberverwaltungsgericht eingereicht.<\/p>\n
\n Worum es geht: Voraussichtlich ab M\u00e4rz 2026 sollen die ersten von insgesamt 34 bestellten und lang erwarteten Doppelstockz\u00fcge des franz\u00f6sischen Herstellers Alstom f\u00fcr das Expresskreuz Bremen-Niedersachsen (EBN) eintreffen. Dieses umfasst den Regionalzugverkehr zwischen Osnabr\u00fcck, Hannover und der K\u00fcste zu denen die Linien RE 1, RE 8 und RE 9 z\u00e4hlen. F\u00fcr die Wartung dieser Fahrzeuge m\u00f6chte Alstom in Oslebshausen auf einem ehemaligen Friedhof f\u00fcr sowjetische Kriegsgefangene das sogenannte EBN-Servicecenter Reitbrake errichten. Doch inzwischen hat sich breiter Widerstand aus Anwohnern und anliegender Wirtschaft organisiert. Im Mai hatte die BI Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss eingereicht.<\/a><\/p>\n Bahnwerkstatt-Klage: Erwiderung des Bauressorts erwartet<\/p>\n \n Die Klagebegr\u00fcndung der BI macht nun den Weg frei f\u00fcr eine Stellungnahme der beklagten Partei, dem Bremer Bau- und Verkehrsressort. Zumindest auf die Sorge der ans\u00e4ssigen Betriebe, die Instandhaltungsanlage k\u00f6nne die stellenweise einspurige G\u00fcterbahnstrecke in die H\u00e4fen und zum Arcelor-Mittal-Stahlwerk \u00fcberlasten, wenn dort k\u00fcnftig auch der Bahnverkehr zur Werkstatt entlangrollt, waren das Bau- und Verkehrsressort sowie die Deutsche Bahn<\/a> bereits eingegangen und hatten sie wiederholt entkr\u00e4ftet.\n<\/p>\n Verunsichern lassen sich die Kl\u00e4ger dadurch aber nicht. In ihrer j\u00fcngsten Mitteilung erkl\u00e4rt BI-Sprecher Dieter Winge: \u201eDie Klagebegr\u00fcndung verdeutlicht noch einmal eindr\u00fccklich, dass das Projekt einfach f\u00fcr die Vorhabentr\u00e4gerin durchgewunken wurde.“ Und weiter: \u201eDer Beschluss blendet wesentliche fachliche Anforderungen einfach aus. Das geht vollst\u00e4ndig auf Kosten unserer Lebensqualit\u00e4t im Stadtteil. Es geht hier nicht nur um L\u00e4rm, sondern auch um grundlegende rechtsstaatliche Standards und politische Versprechen, die gebrochen wurden.\u201c<\/p>\n BI Oslebshausen und umzu: Weitere Klagen anh\u00e4ngig<\/p>\n W\u00e4hrend aus dem Oberverwaltungsgericht zu h\u00f6ren ist, dass das weitere Prozedere nun vorerst Erwiderungen auf die Klagebegr\u00fcndung vorsieht statt konkreter Verhandlungstermine, gibt es aus dem Bauressort am Montag kurzfristig keine Stellungnahme zum j\u00fcngsten Schriftst\u00fcck der BI. Diese informiert hingegen, dass neben der eingereichten Klage weitere Verfahren anh\u00e4ngig sind. So habe die Initiative Stadtbremische H\u00e4fen genau so geklagt wie das Bremer Friedensforum und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes BdA Landesvereinigung Bremen.<\/p>\n