Erstmals seit f\u00fcnf Jahren ist der viele Milliarden hohe Schuldenstand des Landes NRW gesunken. Die Landesrechnungspr\u00fcfer sehen trotzdem eine gro\u00dfe Verlockung f\u00fcr den Finanzminister.<\/p>\n
Der Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen hat die schwarz-gr\u00fcne Landesregierung davor gewarnt, infolge der Lockerung der Schuldenbremse beim Sparwillen nachzulassen. Der Schuldenstand sei zwar Ende 2024 erstmals seit 2019 wieder gesunken, sagte die Pr\u00e4sidentin des Landesrechnungshofs, Brigitte Mandt, bei der Vorlage des Jahresberichts in D\u00fcsseldorf. Er liege aber mit fast 163 Milliarden Euro immer noch auf einem sehr hohen Niveau.<\/p>\n
S\u00fc\u00dfes Gift der Schulden<\/p>\n
\u00abWenn jetzt noch weitere Schulden aufgenommen werden, folgen daraus zus\u00e4tzliche Haushaltsbelastungen durch Zinsausgaben, die auch k\u00fcnftige Generationen zahlen m\u00fcssen\u00bb, sagte Mandt. Die neue Verschuldungsm\u00f6glichkeit infolge der gelockerten Schuldenbremse kommt nach ihren Worten einer \u00abgiftigen Versuchung\u00bb gleich.<\/p>\n
Zum Vergleich: 2020 lag die Schuldenlast des Landes bei gut 155 Milliarden Euro und stieg bis 2023 auf 164,6 Milliarden Euro. 2024 sanken die Schulden um etwa 1,7 Milliarden Euro. Dies sei aber im Wesentlichen auf eine aus dem Restbestand des NRW-Rettungsschirms finanzierte Tilgung von drei Milliarden Euro zur\u00fcckzuf\u00fchren, so Mandt. In diesem Jahr sei au\u00dferdem eine erneute Aufnahme konjunkturbedingter Kredite von rund 2,1 Milliarden Euro geplant.<\/p>\n
Ausgaben steigen<\/p>\n
Grund f\u00fcr Entspannung sieht Mandt nicht. K\u00fcnftig werde es noch deutlich schwieriger als bisher, den Haushalt auszugleichen. Nach der aktuellen Mai-Steuersch\u00e4tzung m\u00fcsse das Land f\u00fcr 2026 bis 2028 mit 6,2 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen als geplant rechnen. Zugleich sei absehbar, dass die Ausgaben besonders im Bereich Personal sowie f\u00fcr den Schuldendienst und durch die anteilige \u00dcbernahme kommunaler Altschulden durch das Land weiter steigen w\u00fcrden.<\/p>\n
Deckungsl\u00fccke zwischen Einnahmen und Ausgaben<\/p>\n
Nach Einsch\u00e4tzung des Rechnungshofs steht zudem die Finanzplanung von Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) bis 2028 \u00abauf t\u00f6nernen F\u00fc\u00dfen\u00bb. So habe das Ministerium ab 2026 sogenannte globale Mehreinnahmen von j\u00e4hrlich mehr als 5,5 Milliarden Euro veranschlagt. Das sei eine Summe, wie sie der Landeshaushalt bisher nicht kenne und bei der sogar das Ministerium selbst noch Kl\u00e4rungsbedarf sehe. \u00abWir bef\u00fcrchten hier eine erhebliche Deckungsl\u00fccke zwischen Einnahmen und Ausgaben\u00bb, so Mandt. Bei globalen Mehreinnahmen sei im Haushaltsplan n\u00e4mlich nicht festgelegt, wo und wie sie erwirtschaftet werden sollen.<\/p>\n
Erst Sparplan, dann neue Schulden<\/p>\n
Der Rechnungshof empfiehlt der Landesregierung, erst einmal einen Sparplan aufzustellen. Das Land solle darin transparent darlegen, welche Aufgaben und Ausgaben es aufgeben oder zumindest nicht mehr im bisherigen Umfang bedienen wolle.<\/p>\n
Erst danach solle die M\u00f6glichkeit der strukturellen Neuverschuldung genutzt werden – und das auch im unbedingt erforderlichen Umfang. \u00abKeinesfalls darf sie als „gesetzter“ Einnahmeposten zum Haushaltsausgleich angesehen werden\u00bb, sagte Mandt.<\/p>\n
Wie der Bund haben jetzt auch die L\u00e4nder das Recht, j\u00e4hrlich zusammen Schulden in H\u00f6he von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufzunehmen – das w\u00e4ren dieses Jahr rund 15 Milliarden Euro. Davon st\u00fcnde NRW eine Verschuldungsm\u00f6glichkeit von rund 3,2 Milliarden Euro f\u00fcr 2025 zu, so der Rechnungshof.<\/p>\n
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