Von Dorina Blau, Samantha Ngako\n <\/p>\n
\nSeit Jahren versucht die Bahn, die Projektpartner mit einer Klage zu einer Beteiligung an den milliardenschweren Mehrkosten von Stuttgart 21 zu zwingen<\/a>. Nun ist klar: Die Bahn muss zahlen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-W\u00fcrttemberg lehnte den Antrag auf Zulassung der Berufung der Bahn gegen ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart ab.<\/p>\n \nDas Verwaltungsgericht hatte im Mai vergangenen Jahres entschieden, dass die Bahn keinen Anspruch darauf hat, dass sich die Partner des Projektes an den Mehrkosten beteiligen m\u00fcssen. Eine entsprechende Klage der Bahn gegen das Land Baden-W\u00fcrttemberg, die Stadt Stuttgart, den Verband Region Stuttgart und den Flughafen Stuttgart hatte das Gericht damals abgewiesen. Dagegen hatte die Bahn Rechtsmittel eingelegt und beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-W\u00fcrttemberg einen Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt.\u00a0<\/p>\n Gericht: Keine Zweifel an Richtigkeit des Urteils<\/p>\n \nDiesen Antrag lehnte der VGH nun ab. Die Deutsche Bahn habe keine Gr\u00fcnde vorgelegt, die eine Zulassung der Berufung rechtfertigten, so das Gericht. Es best\u00fcnden „keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils“, Verfahrensfehler l\u00e4gen nicht vor. Das Stuttgarter Urteil sei damit rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n \nDie Entscheidung des h\u00f6chsten Verwaltungsgerichts in Baden-W\u00fcrttemberg ist unanfechtbar – damit ist der verwaltungsgerichtliche Weg f\u00fcr die Bahn einer Gerichtssprecherin zufolge ausgesch\u00f6pft. Theoretisch sei es noch m\u00f6glich, dass die Bahn vor das Bundesverfassungsgericht ziehe, so die Gerichtssprecherin.\u00a0Die Deutsche Bahn teilte dem SWR mit, dass sie die umfassende Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs nun pr\u00fcfe. Bis zum Abschluss dieser Pr\u00fcfung k\u00f6nne man sich nicht \u00e4u\u00dfern.<\/p>\n S21 kostet rund 11 Milliarden Euro<\/p>\n \nAuf die Bahn d\u00fcrften Milliardensummen zukommen. Der Konzern, der offiziell Bauherr von Stuttgart 21 ist, beziffert die Gesamtkosten f\u00fcr das Projekt derzeit auf rund 11 Milliarden Euro und hat zus\u00e4tzlich einen Puffer von 500 Millionen Euro einkalkuliert. In einem Finanzierungsvertrag aus dem Jahr 2009 ist jedoch nur die Verteilung von Kosten bis zu einer H\u00f6he von gut 4,5 Milliarden Euro geregelt. Die Mehrkosten von derzeit mindestens 6,5 Milliarden Euro d\u00fcrften nach dem Urteil bei der Bahn h\u00e4ngen bleiben. Der eigentlich geplante Er\u00f6ffnungstermin Dezember 2026 kann auch nicht eingehalten werden<\/a>.<\/p>\n Verkehrsminister Hermann: „Gesprochen haben wir genug, gezahlt auch“<\/p>\n \nDie Regierung von Baden-W\u00fcrttemberg hat das Urteil mit Zufriedenheit aufgenommen. Der Verwaltungsgerichtshof habe best\u00e4tigt, „was wir seit Jahren sagen: Die Bahn ist als Projekttr\u00e4gerin alleine f\u00fcr die Mehrkosten verantwortlich“, erkl\u00e4rte Verkehrsminister Winfried Hermann (Gr\u00fcne) am Dienstag in Stuttgart. „Gesprochen haben wir genug, gezahlt auch. Es war dringend Zeit, dass das jetzt auch juristisch ausdiskutiert ist.“ Die Landesregierung habe der Bahn „immer und immer wieder klar gesagt“, dass sie sich nicht an Mehrkosten beteiligen werde, die \u00fcber den vereinbarten Kostendeckel hinausgehen, so Hermann. „Die Klage hatte von Anfang an keine Grundlage, es gab einen klaren Vertrag.“<\/p>\n \nDie Flughafen Stuttgart GmbH begr\u00fc\u00dft ebenfalls die Entscheidung. „Der Flughafen hat insgesamt 359 Millionen Euro f\u00fcr das Gesamtprojekt investiert, f\u00fcr unser Unternehmen ein hoher Beitrag“, so der Airport gegen\u00fcber dem SWR. Bereits im Jahr 2018 habe man die letzten Zahlungen geleistet und damit die vertraglichen Verpflichtungen vollst\u00e4ndig erf\u00fcllt.<\/p>\n Boris Palmer warnt: Kosten bleiben an Bahnkunden h\u00e4ngen<\/p>\n \nT\u00fcbingens Oberb\u00fcrgermeister Boris Palmer warnte unterdessen vor Schadenfreude. Dass die Bahn die Kosten zahlen muss, „dar\u00fcber k\u00f6nnte man sich ja freuen, wenn das nicht hie\u00dfe, dass die Bahnkunden am Ende f\u00fcr den Unsinn aufkommen m\u00fcssen“, schreibt er auf Facebook. Palmer, jetzt parteilos, fr\u00fcher bei den Gr\u00fcnen, hatte in den Jahren 2010 und 2011 als Vertreter der Projektgegner an der Schlichtung zu S21 im Stuttgarter Rathaus teilgenommen und sich ma\u00dfgeblich beteiligt. Das Ganze sei ein „Trauerspiel“, kritisiert Palmer Planung und Bau des Bahnprojekts. „Selten gab es eine gr\u00f6\u00dfere Fehlentscheidung.“<\/p>\n Knackpunkt: Wie ist die sogenannte Sprechklausel zu verstehen?<\/p>\n \nIm Zentrum des Rechtsstreits zwischen Bahn und Projektpartnern stand die Auslegung einer sogenannten Sprechklausel im 2009 geschlossenen Finanzierungsvertrag. Diese war f\u00fcr den Umgang mit m\u00f6glichen Kostensteigerungen vereinbart worden. Darin hei\u00dft es: „Im Falle weiterer Kostensteigerungen nehmen die Eisenbahninfrastrukturunternehmen und das Land Gespr\u00e4che auf.“\u00a0<\/p>\n \nDieser Ansicht war auch das Stuttgarter Gericht. Die Projektpartner h\u00e4tten im Falle von Mehrkosten ausdr\u00fccklich die Aufnahme von Gespr\u00e4chen verabredet, sagt der Vorsitzende Richter bei der Urteilsverk\u00fcndung im Mai 2024. Daraus k\u00f6nne keine Verhandlungspflicht oder gar ein Anspruch auf Vertragsanpassung abgeleitet werden.<\/p>\n Neuer Tiefbahnhof, zahlreiche Tunnel<\/p>\n \nDas Projekt Stuttgart 21 steht nicht nur f\u00fcr den Bau des neuen Hauptbahnhofs in der Landeshauptstadt, sondern f\u00fcr die komplette Neuordnung des Bahnknotens Stuttgart. Gebaut werden neue Bahnh\u00f6fe – etwa ein neuer Fernbahnhof am Flughafen -, Dutzende Kilometer Schienenwege und Tunnelr\u00f6hren, Durchl\u00e4sse sowie Br\u00fccken.<\/p>\n \nDas Bahnprojekt Stuttgart-Ulm schlie\u00dft neben Stuttgart 21 auch den Neubau der bereits 2022 er\u00f6ffneten Schnellfahrstrecke Wendlingen-Ulm ein. Herzst\u00fcck von Stuttgart 21 ist der neue unterirdische Hauptbahnhof, der im Gegensatz zum bisherigen Kopfbahnhof ein Durchgangsbahnhof sein wird. Gebaut wird an dem Projekt bereits seit 2010. Die Inbetriebnahme war bereits mehrfach verschoben worden. Vor wenigen Wochen hatte die Bahn angek\u00fcndigt, Stuttgart 21 Ende 2026 nur teilweise in Betrieb nehmen zu wollen<\/a>.<\/p>\n Sendung am Di., 5.8.2025 10:00 Uhr, SWR4 am Vormittag, SWR4<\/p>\n Mehr zur Bahn und zu Stuttgart 21<\/p>\n
![\"S\u00fcdwestrundfunk\"\/](\"https:\/\/images.tagesschau.de\/image\/d14251d0-d158-4797-a47c-e97e1e58a56b\/AAABlap_vas\/AAABmFUWGAQ\/original\/lra-swr-logo-100.svg\"){kind=logo}
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