![\"Fahrt](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/08\/rbb-478263685-100.jpg\" "\\"Audio:")
<\/p>\n\nEin Berliner Radfahrer hat keinen Anspruch darauf, den w\u00e4hrend der Sitzungswochen des Bundestags gesperrten Friedrich-Ebert-Platz als Arbeitsweg zu nutzen. Das Berliner Verwaltungsgericht hat einen Eilantrag gegen die teilweise Sperrung des Platzes als unzul\u00e4ssig abgelehnt, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Der Mann werde nicht in „eigenen subjektiv-\u00f6ffentlichen Rechten“ verletzt. (VG 1 L 615\/25)<\/p>\n
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CDU und SPD streiten \u00fcber Reform des Berliner Mobilit\u00e4tsgesetzes<\/p>\n
Verbesserungen f\u00fcr Radfahrer und \u00f6ffentlichen Nahverkehr versprach das Berliner Mobilit\u00e4tsgesetz. Doch viele Ziele, etwa beim Umbau gef\u00e4hrlicher Kreuzungen, werden nicht erreicht. Schwarz-Rot streitet \u00fcber die Zukunft des Gesetzes. Von Tobias Schmutzlermehr<\/a><\/p>\n Pendler ist kein Anlieger<\/p>\n \nDer Friedrich-Ebert-Platz befindet sich zwischen dem Reichstagsgeb\u00e4ude und dem Jakob-Kaiser-Haus und ist im Bebauungsplan als verkehrsberuhigte Fl\u00e4che vorgesehen. Das Bezirksamt Mitte hatte f\u00fcr den Platz am 26. Mai die Teileinziehung angeordnet. \nSendung: rbb24 Inforadio, 05.08.2025, 14 Uhr<\/p>\n
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Dadurch sind Zutritt, Zufahrt und Aufenthalt in den regul\u00e4ren Sitzungswochen des Bundestags von Dienstag bis Freitag nur noch Mitgliedern des Bundestags, deren Mitarbeitenden und Besuchenden gestattet. Als Begr\u00fcndung nannte das Bezirksamt die Gew\u00e4hrleistung eines st\u00f6rungsfreien Ablaufs des parlamentarischen Betriebs.
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Der Berliner Pendler legte dagegen beim Bezirksamt Widerspruch ein – allerdings erfolglos. Deshalb zog er vor Gericht. Laut Gericht \u00fcberquert er den Platz mit dem Rad auf dem Weg zur Arbeit, nutzt ihn aber auch zum Sport.
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Er sei weder Anlieger des Platzes, noch habe er als allgemeiner Verkehrsteilnehmer einen Anspruch auf die Nutzung, urteilte das Gericht. Zudem betreffe ihn die Sperrung aufgrund der Umfahrungsm\u00f6glichkeiten nicht schwer. Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.<\/p>\n
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