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<\/p>\nDer Neuk\u00f6lln-Komplex um eine rechtsextremistische Anschlagsserie ist zumindest bei zwei Brandanschl\u00e4gen auf Autos strafrechtlich abgeschlossen. Das vom Landgericht Berlin im Dezember gegen zwei Neonazis verh\u00e4ngte Berufungsurteil zu mehreren Jahren Haft ist rechtskr\u00e4ftig. Das Kammergericht verwarf jetzt in dritter und letzter Instanz die Revision der Angeklagten. Das best\u00e4tigten die Verteidiger dem Tagesspiegel.<\/p>\n
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Damit kommt auf die beiden Verurteilten nun eine Ladung zum Haftantritt zu. Der Beschluss des Kammergerichts (4 ORs 29\/25) erging am vergangenen Freitag ohne n\u00e4here Begr\u00fcndung. Das Gericht st\u00f6rte sich nicht daran, dass die Staatsschutzkammer des Landgerichts<\/a> in ihrem Urteil selbst festgestellt hatte, es l\u00e4gen keine Beweise f\u00fcr die Tatbeteiligung der beiden Neonazis vor, sondern lediglich zusammengef\u00fchrte Indizien. <\/p>\n Im Urteil des Landgerichts hei\u00dft es, \u201edass unmittelbare Beweismittel f\u00fcr die T\u00e4terschaft der beiden Angeklagten, etwa eindeutige Standortdaten, Fahrzeugbewegungsdaten, Zeugen, die die Angeklagten in Tatortn\u00e4he gesehen haben, oder aber Finger- oder DNA-Spuren, nicht vorhanden sind\u201c. <\/p>\n \u00a9 Frank Jansen <\/p>\n Der erste Prozess begann vor drei Jahren am Amtsgericht Tiergarten<\/a>. Es hatte die beiden Angeklagten noch vom Vorwurf der Brandstiftung an den Autos des Linke-Politikers Ferat Ko\u00e7ak und des Buchh\u00e4ndlers Heinz Ostermann Anfang 2018 freigesprochen \u2013 aus Mangel aus Beweisen. Nachdem der Fall vor dem Landgericht neu aufgerollt worden war, sagte die Vorsitzende Richterin bei der Urteilsbegr\u00fcndung sogar, es habe sich um einen politischen Prozess gehandelt.<\/p>\n Bezirke-Newsletter: Neuk\u00f6lln<\/p>\n Mehr Neuigkeiten zum Bezirk gibt es in unserem Newsletter \u2014 jede Woche per E-Mail. <\/p>\n Der fr\u00fchere NPD-Kader und polizeibekannte Neonazi Sebastian T. war unter anderem wegen zweifacher Brandstiftung, aber auch wegen Sozialbetrugs, Bedrohung und Sachbesch\u00e4digung zu drei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden. Der fr\u00fchere AfD-Politiker Tilo P. hatte wegen zweifacher Brandstiftung zwei Jahre und zehn Monate Haft bekommen.<\/p>\n Nach Ansicht des Gerichts hatte die rechtsextremistische Gesinnung der beiden M\u00e4nner f\u00fcr die Taten eine wesentliche Rolle gespielt. \u201eDas waren politische Straftaten\u201c, sagte die Vorsitzende Richterin. Vom Bundesgerichtshof (BGH) kann das Urteil nicht \u00fcberpr\u00fcft werden. <\/p>\n Der Fall bleibt in Berlins Justiz und landet nicht beim Bundesgericht <\/p>\n Die Staatsanwaltschaft hatte die Anklage so erhoben, dass der Fall in den Berliner Instanzen bleibt und maximal vor dem Kammergericht endet. Aktuell verfasst der Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses zum Neuk\u00f6lln-Komplex seinen Abschlussbericht.<\/p>\n Neonazis und Rechtsextremismus in Berlin Wieder beim Berlin-CSD festgenommen Neonazi-Anf\u00fchrer Julian M. lief trotz Hafturteil vier Monate frei herum <\/a>Es geht um Liebesbeziehungen und Techno Warum sich junge Neonazi-Gruppen gerade gegenseitig bep\u00f6beln <\/a>Gezielte Rekrutierung? Wie alte Neonazi-Kader bei der rechtsextremen Jugend mitmischen <\/a><\/p>\n Die beiden Anschl\u00e4ge auf die Autos von Ko\u00e7ak und Ostermann gelten als trauriger H\u00f6hepunkt einer Anschlagsserie insbesondere in S\u00fcd-Neuk\u00f6lln. Insgesamt rechnen die Beh\u00f6rden der Serie mindestens 72 Straftaten zu, darunter weitere Brandanschl\u00e4ge, Morddrohungen und andere Einsch\u00fcchterungsversuche.
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