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Wird die Parole \u00bbfrom the river to the sea\u00ab mit dem zweiten Teilsatz \u00bb…palestine will be free\u00ab in Berlin weiterhin strafrechtlich verfolgt?<\/p>\n
Foto: Imago\/IPON<\/p>\n
Die Berliner Polizei nimmt regelm\u00e4\u00dfig Demonstrant*innen fest, wenn diese \u00bbfrom the river to the sea, palestine will be free\u00ab skandieren. Auf die Festnahmen k\u00f6nnen Strafbefehle und teilweise sogar Anklagen folgen. In den vergangenen Monaten hat das Berliner Amtsgericht jedoch mehrfach Menschen freigesprochen, die den umstrittenen Slogan verwendet haben.<\/p>\n
Ist die Parole somit noch strafbar? 51 Anw\u00e4lt*innen wenden sich am Dienstag in einem Offenen Brief an Berlins Polizeipr\u00e4sidentin Barbara Slowik Meisel und den leitenden Oberstaatsanwalt J\u00f6rg Raupach. Sie fordern den \u00bbumgehenden Stopp der Verfolgung von Menschen, welche diesen Protestslogan verwenden\u00ab, wie dem Brief zu entnehmen ist, der \u00bbnd\u00ab vorliegt.<\/p>\n
Die Rechtsanw\u00e4lt*innen verteidigen Angeklagte im Zusammenhang mit dem Slogan oder verfolgen die gesellschaftliche Debatte dazu, wie sie schreiben. Zu den Unterzeichnenden geh\u00f6ren der Vorsitzende der Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung in Neuk\u00f6lln, Ahmed Abed, die Anw\u00e4ltin und Autorin Christina Clemm sowie Nadija Samour, Partneranw\u00e4ltin bei der Nichtregierungsorganisation (NGO) European Legal Support Center (ELSC)<\/a>. Das ELSC ist eine Rechtshilfeorganisation f\u00fcr die Solidarit\u00e4tsbewegung mit Pal\u00e4stina in Europa. <\/p>\n Insbesondere in der Hauptstadt w\u00fcrden wegen des Slogans \u00bbpausenlos Menschen auf Demonstrationen festgenommen und erkennungsdienstlich behandelt, Strafbefehle und Bu\u00dfgelder verh\u00e4ngt, Wohnungen durchsucht, Festplatten und Mobiltelefone beschlagnahmt, Einb\u00fcrgerungen oder die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen suspendiert, Demonstrationen untersagt oder aufgel\u00f6st\u00ab, hei\u00dft es in dem Brief. Die Festnahmen erfolgten dabei in den meisten F\u00e4llen gewaltsam und mit der Folge von k\u00f6rperlichen Verletzungen und des mehrst\u00fcndigen Freiheitsentzugs. Zuletzt berichtete \u00bbnd\u00ab \u00fcber derartige Gewalt auf der Internationalist Queer Pride<\/a>, auf der die Parole skandiert wurde.<\/p>\n Den Unterzeichnenden zufolge seien seit dem 7. Oktober 2023 deutschlandweit mehrere Tausend Verfahren gef\u00fchrt worden. \u00bbKein anderes Land weltweit ist im \u00dcbrigen bislang auf die Idee gekommen, den Slogan als Kennzeichen der Hamas zu verfolgen\u00ab, so die Anw\u00e4lt*innen. Die Staatsanwaltschaft klagt Menschen an, die die Parole benutzen, weil sie damit ein Kennzeichen einer verbotenen Vereinigung verwenden w\u00fcrden. Das Bundesinnenministerium hatte im November 2023 die Hamas zu so einer erkl\u00e4rt und die Parole \u00bbfrom the river to the sea\u00ab ohne den zweiten Teilsatz zum Symbol dieser erkl\u00e4rt.<\/p>\n \u00bbKein anderes Land ist bislang auf die Idee gekommen, den Slogan als Kennzeichen der Hamas zu verfolgen.\u00ab<\/p>\n Offener Brief<\/p><\/blockquote>\n Doch selbst ein Gutachten des Berliner Landeskriminalamts (LKA) aus dem Mai 2025 kann keine Belege f\u00fcr eine Verwendung der Parole durch die Hamas finden. Die Geschichte der Parole reicht bis in die 1960er Jahre zur\u00fcck, als pal\u00e4stinensische Akteure sie benutzten, um einen s\u00e4kularen Staat zu fordern. Die Parole wird und wurde von verschiedenen Organisationen verwendet. Auch die Hamas verwendete eine Abwandlung der Parole, jedoch nicht als Wahlspruch, so das Gutachten des LKA.<\/p>\n In ihrem Brief beziehen sich die Anw\u00e4lt*innen auf das LKA-Gutachten sowie auf vier verschiedene Freispr\u00fcche, die zwischen Mai und Juli 2025 vor dem Berliner Amtsgericht ergangen sind. Den Freispr\u00fcchen folgend h\u00e4tten weitere Abteilungen des Amtsgerichts Anklagen der Staatsanwaltschaft nicht zur Hauptverhandlung zugelassen. <\/p>\n Ein Urteil des Landgerichts, mit dem eine Angeklagte rechtskr\u00e4ftig wegen der Verwendung der Parole verurteilt wurde und auf das sich die Staatsanwaltschaft regelm\u00e4\u00dfig berufe, sei nicht nur \u00fcberholt, so der Offene Brief. Zudem sei auch nicht dargelegt worden, wie sich die Hamas den Slogan zu eigen gemacht habe. \u00bbDie von der Strafkammer vorgezeichnete Linie l\u00e4uft auf eine pauschale Kriminalisierung der mehrdeutigen Wortfolge hinaus\u00ab, hatte der Anwalt Robert Brockhaus bereits im Februar 2025 im Verfassungsblog ausgef\u00fchrt. Der Schuldspruch sei grundrechtlich bedenklich und \u00bbauch aus strafrechtlicher und tats\u00e4chlicher Perspektive problematisch\u00ab, so Brockhaus.<\/p>\n\n