\nDer fr\u00fchere Brandenburger Wirtschaftsminister J\u00f6rg Steinbach (SPD) muss seine Beratert\u00e4tigkeit f\u00fcr die Anwaltskanzlei CMS ruhen lassen. Wie die Staatskanzlei in Potsdam am Dienstag mitteilte, wurde Steinbach dazu bereits am vergangenen Freitag aufgefordert, bis die Landesregierung \u00fcber eine m\u00f6gliche Untersagung entschieden habe. „Mr. Tesla“ will nicht mehr<\/p>\n Die Investition des US-Autobauers machte J\u00f6rg Steinbach zu einem der bekanntesten Gesichter der Landesregierung. Er war einer der fortschrittlichsten Wirtschaftsminister Brandenburgs, auch weil ihm Parteizugeh\u00f6rigkeit manchmal egal war. Von Hanno Christ Kanzlei ist auch f\u00fcr Tesla t\u00e4tig<\/p>\n \nLaut Medienberichten betreute CMS das Land Brandenburg bei den Verhandlungen mit dem amerikanischen Elektroautohersteller Tesla zum Verkauf der Fl\u00e4chen f\u00fcr dessen Fabrik in Gr\u00fcnheide (Landkreis Oder-Spree). Die Kanzlei ist auch f\u00fcr Tesla <\/a>selbst t\u00e4tig. Zuerst berichtete die „M\u00e4rkische Oderzeitung“ [Bezahlbeitrag]<\/a>. Steinbach: Beachte Regeln f\u00fcr ehemalige Minister<\/p>\n \nSteinbach war f\u00fcr rbb|24 zun\u00e4chst nicht f\u00fcr eine Stellungnahme zu erreichen. Gegen\u00fcber der „M\u00e4rkischen Oderzeitung“<\/a> hatte Steinbach erkl\u00e4rt, seine T\u00e4tigkeit beachte die Regeln f\u00fcr ehemalige Minister und erstrecke sich auf Themen, die Abstand zum Land Brandenburg hielten. \nSendung: Antenne Brandenburg, 05.08.2025, 17:30 Uhr<\/p>\n
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Das Kabinett sei dar\u00fcber am Dienstag von Staatskanzlei-Chefin Katrin Schneider (SPD) informiert worden.
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Steinbach war nach seinem Ausscheiden aus dem Ministeramt<\/a> Ende 2024 f\u00fcr die Stuttgarter Kanzlei CMS Hasche Sigle als freier Berater t\u00e4tig. Das Unternehmen teilte rbb|24 mit, es habe sich um eine „jeweils projektbezogene Zusammenarbeit“ gehandelt. Diese sei „mit Genehmigung“ der Landesregierung zustande gekommen. Die Parteien h\u00e4tten nun aber dem Ersuchen der Landesregierung entsprochen, die T\u00e4tigkeit vorerst ruhen zu lassen.<\/p>\n![\"J\u00f6rg](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/08\/rbb-joerg-steinbach-im-tesla-werk-in-gruenheide-100.jpg\" "\\"Audio:")
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Laut dem Brandenburger Ministergesetz m\u00fcssen Ministerinnen und Minister in den ersten zwei Jahren nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt eine Erwerbst\u00e4tigkeit oder Besch\u00e4ftigung au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Dienstes der Landesregierung schriftlich anzeigen. Die Regierung kann die Erwerbst\u00e4tigkeit f\u00fcr die ersten zwei Jahre nach dem Ausscheiden ganz oder teilweise untersagen, wenn \u00f6ffentliche Interessen beeintr\u00e4chtigt werden.
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Ob das der Fall ist, entscheidet laut Brandenburger Ministergesetzes ein aus f\u00fcnf Mitgliedern bestehendes beratendes Gremium. Von einer Beeintr\u00e4chtigung \u00f6ffentlicher Interessen ist laut Gesetz insbesondere dann auszugehen, wenn die Besch\u00e4ftigung in Bereichen ausge\u00fcbt werden soll, in denen der Minister oder die Ministerin w\u00e4hrend der Amtszeit t\u00e4tig war – oder wenn sie mit Personen oder Organisationen angestrebt wird, die bereits w\u00e4hrend der Amtszeit von erheblicher Bedeutung waren.
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Der BSW-Fraktionsvorsitzende Niels-Olaf L\u00fcders erkl\u00e4rte, es sei richtig, dass die Landesregierung hier einen Riegel vorschiebt. „Herr Steinbach l\u00e4sst hier nicht zum ersten Mal politisches Fingerspitzengef\u00fchl vermissen“, teilte L\u00fcders mit. „Dass nimmersatte ehemalige Minister ein halbes Jahr, nachdem sie aus dem Amt scheiden, bei Unternehmen aus ihrem Zust\u00e4ndigkeitsbereich anheuern, untergr\u00e4bt das ohnehin schon besch\u00e4digte Vertrauen in die Demokratie.“<\/p>\n
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Steinbach war von September 2018 bis Dezember 2024 Wirtschaftsminister des Landes Brandenburg. Zuvor war er Pr\u00e4sident der Brandenburgischen Technischen Universit\u00e4t Cottbus-Senftenberg und der Technischen Universit\u00e4t Berlin.<\/p>\n
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