{"id":321796,"date":"2025-08-05T20:28:11","date_gmt":"2025-08-05T20:28:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/321796\/"},"modified":"2025-08-05T20:28:11","modified_gmt":"2025-08-05T20:28:11","slug":"muenchen-enttaeuschung-ueber-reform-des-kitagesetzes-muenchen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/321796\/","title":{"rendered":"M\u00fcnchen; Entt\u00e4uschung \u00fcber Reform des Kitagesetzes – M\u00fcnchen"},"content":{"rendered":"

Der gro\u00dfe Wurf sollte kommen, die Befreiung der Stadt von den Sorgen mit ihrer Kinderbetreuung<\/a>. Das Land Bayern w\u00fcrde endlich mehr Geld zahlen, so die Hoffnung in der M\u00fcnchner Politik. Doch was bisher bei der geplanten Gesetzes\u00e4nderung f\u00fcr die F\u00f6rderung der Kinderbetreuung aus dem bayerischen Sozialministerium herausgeflogen kam<\/a>, das l\u00f6st im Rathaus nur Entt\u00e4uschung, Ratlosigkeit und Entsetzen aus. Die Finanzierung der Kinderbetreuung in der Stadt k\u00f6nnte auf Dauer gef\u00e4hrdet sein.<\/p>\n

F\u00fcr die Eltern soll sich zumindest vorerst aber nichts \u00e4ndern. Der Besuch des Kindergartens in st\u00e4dtischen und allen anderen Einrichtungen, die am kommunalen Zuschusssystem teilnehmen, bleibt gratis. F\u00fcr entsprechende Krippen und Horte gelten weiter die bisher g\u00fcnstigen Preise. Die Mehrheitsfraktionen im Rathaus k\u00fcndigten in ihren Reaktionen auf die Entscheidung der Landesregierung keine Anhebung der Geb\u00fchren an. SPD und Gr\u00fcne wollen beim jetzigen Geb\u00fchren-System bleiben, doch wie und ob sie das k\u00fcnftig bezahlen k\u00f6nnen, bleibt vorerst offen.<\/p>\n

Allein in diesem Jahr gibt M\u00fcnchen 220 Millionen Euro f\u00fcr die Kinderbetreuung aus<\/p>\n

Denn M\u00fcnchen<\/a> gibt f\u00fcr die Kinderbetreuungs-Zusch\u00fcsse allein in diesem Jahr etwa 220 Millionen Euro aus. Damit gleicht die Stadt die Defizite in den Kitas privater Tr\u00e4ger aus, die nach den Zusch\u00fcssen des Freistaats und der Beitr\u00e4ge der Eltern bleiben. Im kommenden Jahr sind sogar 226 Millionen Euro daf\u00fcr eingeplant. Davon werden aktuell 592 Einrichtungen bezuschusst. Diese m\u00fcssen sich im Gegenzug an die Qualit\u00e4tskriterien und die Geb\u00fchren kommunaler Kitas binden.<\/p>\n

Die Stadt hatte vergeblich gehofft, dass der Freistaat mit der angek\u00fcndigten Reform des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (Baykibig) seine Zusch\u00fcsse f\u00fcr die Kitas erh\u00f6ht. Seit das Gesetz 2005 in Kraft getreten ist, kommen vom Land etwa 60 Prozent der Kosten. Vertreter bayerischer Kommunen hatten auf eine Anhebung auf 90 Prozent gedr\u00e4ngt. Diese Zahl wurde auch in M\u00fcnchen genannt. Doch als Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) in der vergangenen Woche die Eckpunkte der Reform des Gesetzes vorstellte, wurde schnell klar, dass daf\u00fcr kein Cent mehr vorgesehen ist.<\/p>\n

Stattdessen k\u00fcndigte Scharf an, bis 2029 in ganz Bayern 15 000 Teamkr\u00e4fte anzustellen, darunter fallen Hilfskr\u00e4fte in den Gruppen, B\u00fcroangestellte oder K\u00f6che und K\u00f6chinnen. Dazu soll die B\u00fcrokratie f\u00fcr die Kitas weniger werden. Eine Milliarde Euro will der Freistaat bis 2030 investieren. Daf\u00fcr wird das sogenannte Kinderstartgeld f\u00fcr Familien von 6000 auf 3000 Euro reduziert.<\/p>\n

\u201eDramatisch\u201c sei das Ausbleiben einer h\u00f6heren F\u00f6rderung<\/p>\n

Der Freistaat habe mit seiner Reform \u201ezentrale Herausforderungen\u201c nicht gel\u00f6st, kritisierte der M\u00fcnchner Bildungsreferent Florian Kraus (Gr\u00fcne). Dass der Freistaat die Zusch\u00fcsse nicht erh\u00f6he, sei \u201eangesichts der angespannten Haushaltslage dauerhaft nicht tragbar. Wir brauchen eine verl\u00e4ssliche, ausk\u00f6mmliche Finanzierung durch den Freistaat.\u201c<\/p>\n

Die Entt\u00e4uschung sei deshalb so gro\u00df, weil man Signale des Freistaats wahrgenommen habe, dass er genau das umsetzen wollte, sagte Anne H\u00fcbner, Fraktionsvorsitzende der SPD im Stadtrat. \u201eDramatisch\u201c sei das Ausbleiben einer h\u00f6heren F\u00f6rderung. Ein R\u00fcckzug der Stadt aus dem Defizitausgleich f\u00fcr die Kitas sei aber keine Option, weil dann die Eltern enorm hohe Beitr\u00e4ge zahlen m\u00fcssten. Die hohen Lebenskosten in M\u00fcnchen w\u00fcrden dann dazu f\u00fchren, dass viele Eltern auf andere Weise unterst\u00fctzt werden m\u00fcssten, etwa durch die wirtschaftliche Jugendhilfe. Ein Nullsummengesch\u00e4ft f\u00fcr die Stadt.<\/p>\n

Wie der freie Markt die Preise in die H\u00f6he treiben kann, erleben Eltern, die f\u00fcr ihre Kinder keine Pl\u00e4tze im gef\u00f6rderten System der Stadt gefunden haben. Das d\u00fcrften etwa zehn Prozent sein. Sie m\u00fcssen Geb\u00fchren von bis zu 1000 Euro im Monat oder manchmal sogar noch mehr aufbringen.<\/p>\n

Es brauche eine Reform der im Moment geplanten Reform des Baykibig durch den Freistaat, fordert der Fraktionschef der Gr\u00fcnen, Sebastian Weisenburger. F\u00fcr M\u00fcnchen stelle sich wie f\u00fcr viele Kommunen die Frage, woher das Geld f\u00fcr den Ausgleich der Verluste der Kitas kommen soll, auch weil sich immer mehr Einrichtungen wegen Finanzl\u00f6chern in ihrem Etat dem kommunalen System anschl\u00f6ssen. Im Moment sind bei der Stadt sogar f\u00fcr dieses Jahr noch 38,5 Millionen Euro offen, da die genehmigten 180 Millionen Euro nicht ausreichen.\u00a0 Dieser Rest muss nun im Nachtragshaushalt genehmigt werden. \u201eDer gro\u00dfe Wurf der Staatsregierung ist in Wahrheit keiner\u201c, sagt Weisenburger.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der gro\u00dfe Wurf sollte kommen, die Befreiung der Stadt von den Sorgen mit ihrer Kinderbetreuung. Das Land Bayern…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":321797,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1827],"tags":[772,29,30,8072,1268,3661,149],"class_list":{"0":"post-321796","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-muenchen","8":"tag-bayern","9":"tag-deutschland","10":"tag-germany","11":"tag-kinderbetreuung","12":"tag-muenchen","13":"tag-politik-muenchen","14":"tag-sueddeutsche-zeitung"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114978049527230994","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/321796","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=321796"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/321796\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/321797"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=321796"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=321796"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=321796"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}