{"id":321881,"date":"2025-08-05T21:15:12","date_gmt":"2025-08-05T21:15:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/321881\/"},"modified":"2025-08-05T21:15:12","modified_gmt":"2025-08-05T21:15:12","slug":"warum-demokraten-aus-texas-flohen-dw-05-08-2025","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/321881\/","title":{"rendered":"Warum Demokraten aus Texas flohen \u2013 DW \u2013 05.08.2025"},"content":{"rendered":"

Seit sechseinhalb Monaten amtiert der Republikaner Donald Trump<\/a> jetzt als US-Pr\u00e4sident. Seitdem h\u00e4lt er die Weltwirtschaft mit immer neuen Strafz\u00f6llen<\/a> auf Trab, r\u00fcttelt an den Grundfesten der Demokratie<\/a>, schr\u00e4nkt\u00a0die Rechte der LGBTQ+ Gemeinde<\/a> in den USA erheblich ein und versch\u00e4rft\u00a0die Einwanderungspolitik.<\/p>\n

Von einem Widerstand gegen Trump und die Politik seiner Republikaner<\/a> hat man bisher nur einige wenige Male geh\u00f6rt. Dazu muss es schon spektakul\u00e4r werden, wie beim No Kings Day<\/a> am 14. Juni 2025, als Millionen von Menschen im ganzen Land dagegen protestierten, dass Trump wie ein allm\u00e4chtiger Monarch\u00a0und nicht wie ein demokratisch gew\u00e4hlter Pr\u00e4sident handele.<\/p>\n

Jetzt ist im US-Bundesstaat Texas die Oppositionspartei der\u00a0Demokraten<\/a> aktiv geworden. Mehr als 50 demokratische Abgeordnete im texanischen House of Representatives, der unteren Parlamentskammer des Bundesstaates, haben Texas am Sonntag verlassen, um eine Abstimmung zu verhindern. Das Repr\u00e4sentantenhaus in Texas‘ Hauptstadt Austin kann nur dann \u00fcber Gesetzesentw\u00fcrfe entscheiden, wenn eine zwei-Drittel Mehrheit der Abgeordneten anwesend ist. Insgesamt gibt es 150 Sitze, 62 davon halten Demokraten und mindestens 51 von ihnen haben den Staat laut Medienberichten verlassen. Die Folge: Kein Quorum,\u00a0keine Abstimmung.<\/p>\n

\"EineIm Juni gingen Menschen in ganz Amerika bei „No Kings“ M\u00e4rschen auf die Stra\u00dfe. Bild: Yuki Iwamura\/AP\/dpa\/picture alliance<\/p>\n

Wor\u00fcber soll in Texas abgestimmt werden?<\/p>\n

Im Mittelpunkt des Streits steht ein Thema, das in der US-Politik immer wieder Wellen schl\u00e4gt: Die Einteilung der Wahlkreise. Pr\u00e4sident Trump m\u00f6chte, dass Texas seine Wahlkreisgrenzen neu zieht, und zwar noch vor den Zwischenwahlen im November 2026. Bei den sogenannten „Midterms“ werden unter anderem alle Abgeordneten des US-Repr\u00e4sentantenhauses gew\u00e4hlt. Aktuell haben die Republikaner in den USA<\/a> viel Macht, weil sie nicht nur den Pr\u00e4sidenten stellen, sondern auch die Mehrheit in beiden Kongresskammern haben, also im Repr\u00e4sentantenhaus und im Senat. Hier wird unter anderem \u00fcber Gesetze und die Besetzung wichtiger politischer Posten entschieden.<\/p>\n

W\u00e4hrend jeder Bundesstaat zwei Senatoren stellt, ist die Sache im Repr\u00e4sentantenhaus komplizierter. Hier hat jeder Bundesstaat unterschiedlich viele Abgeordnete, je nach Gr\u00f6\u00dfe der Bev\u00f6lkerung. Texas hat am zweitmeisten: 38 Abgeordnete, also auch 38 Wahlkreise. In jedem dieser Wahlkreise gilt das Mehrheitswahlrecht. Wenn sich 51 Prozent der W\u00e4hler f\u00fcr Kandidat A entscheidet und 49 Prozent f\u00fcr Kandidat B, wird Kandidat A seinen Wahlkreis im Repr\u00e4sentantenhaus in Washington vertreten. Das w\u00e4re auch beim Verh\u00e4ltniswahlrecht so, wie es beispielsweise in Deutschland gilt. Der Unterschied beim Mehrheitswahlrecht ist jedoch: Die Minderheit geht komplett leer aus, die Stimmen von immerhin 49 Prozent der W\u00e4hler, wie in diesem Beispiel, bleiben unber\u00fccksichtigt.<\/p>\n

Aktuell sind 25 der 38 texanischen Abgeordneten im US-Repr\u00e4sentantenhaus Republikaner. Trump und seine Partei m\u00f6chten, dass diese Mehrheit erhalten bleibt\u00a0oder sogar noch w\u00e4chst. Dabei helfen soll eine Neueinteilung der Wahlkreise zugunsten der Republikaner –\u00a0das sogenannte\u00a0„Gerrymandering“. \u00a0<\/p>\n

Was genau ist „Gerrymandering“?<\/p>\n

Der Begriff kommt aus dem Jahr 1812, als der Gouverneur von Massachusetts, Elbridge Gerry, neue Wahlkreislinien anordnete. Einer der neu entstandenen Wahlkreise sah f\u00fcr einige Beobachter aus wie ein Salamander –\u00a0oder ein „Gerry-mander“, wie eine Zeitung damals schrieb.<\/p>\n

Durch Ziehung von Wahlkreisgrenzen kann man beeinflussen, ob mehr Menschen in einem Wahlkreis leben, die wahrscheinlich Republikaner w\u00e4hlen (konservative, eher wei\u00dfe Amerikanerinnen und Amerikaner mit einem niedrigeren Schulabschluss), oder solche, die vermutlich Demokraten w\u00e4hlen (progressive, h\u00e4ufig schwarze W\u00e4hlende mit Universit\u00e4tsabschluss) und von welchen Wahlkreisen es mehr gibt.<\/p>\n

Ist „Gerrymandering“ legal?<\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

Da Texas eine republikanische Mehrheit im Parlament sowie mit Greg Abbott einen republikanischen Gouverneur hat, gilt es als sicher, dass die Neustrukturierung der Wahlkreise nach Trumps W\u00fcnschen verabschiedet werden w\u00fcrde, wenn denn abgestimmt werden kann.<\/p>\n

„Gerrymandering“ ist nicht illegal, sondern Teil der politischen Praxis in den USA. Erst 2019 entschied der Oberste Gerichtshof, dass Bundesgerichte nicht entscheiden k\u00f6nnten, ob die Wahlkreiseinteilung eines Bundesstaates gerecht f\u00fcr beide Parteien<\/a> sei oder nicht. Auch die Gerichte in einigen Bundesstaaten haben festgelegt, dass sie \u00fcber diese parteipolitische Frage nicht entscheiden k\u00f6nnen.<\/p>\n

So liegt die Ziehung der Wahlkreisgrenzen\u00a0entweder bei der Regierung eines Bundesstaates, wie in Texas. Oder bei einer extra daf\u00fcr einberufenen Kommission, wie Kalifornien oder Michigan. In einigen Bundesstaaten entscheiden tats\u00e4chlich die Gerichte \u00fcber die Wahlkreiseinteilung. Und sechs Bundesstaaten haben eine so kleine Bev\u00f6lkerung, dass sie nur einen einzigen Abgeordneten oder eine Abgeordnete f\u00fcrs US-Repr\u00e4sentantenhaus w\u00e4hlen –\u00a0kein Stress mit den Wahlkreisgrenzen.<\/p>\n

\"GouverneurDer texanische Gouverneur Abbott w\u00fcrde die verschwundenen Demokraten am liebsten verhaften lassenBild: Bob Daemmrich\/ZUMA\/IMAGO<\/p>\n

Wie geht es weiter in Texas?<\/p>\n

Gouverneur Abbott sagte, die geflohenen Demokraten h\u00e4tten das Recht auf ihre Sitze in Texas‘ Repr\u00e4sentantenhaus verwirkt, „weil sie nicht den Job machen, f\u00fcr den sie gew\u00e4hlt wurden“. Das Verhalten der Abgeordneten sei „untexanisch“, so der Gouverneur in einem Interview mit dem TV-Sender Fox News. „Texaner laufen nicht vor einem Kampf davon.“<\/p>\n

Ob der Gouverneur tats\u00e4chlich Abgeordnete ihres Amtes entheben kann, ist rechtlich nicht eindeutig gekl\u00e4rt. Der Versto\u00df gegen die Regeln der Legislative k\u00f6nnte aber mit Geldstrafen geahndet werden. Au\u00dferdem kann Abbott unbegrenzt Sondersitzungen des texanischen Parlaments berufen. Wann auch immer die demokratischen Abgeordneten zur\u00fcckkehren, kann also doch noch abgestimmt werden.<\/p>\n

Abbott hat au\u00dferdem die Polizeibeh\u00f6rde seines Bundesstaates damit beauftragt, die Demokraten ausfindig zu machen und festzunehmen. Doch die Beamten haben au\u00dferhalb von Texas keinerlei Autorit\u00e4t –\u00a0und die meisten der geflohenen Abgeordneten halten sich in demokratischen Hochburgen wie Chicago, New York<\/a> und Boston auf. Eine L\u00f6sung des Patts scheint es so bald nicht zu geben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Seit sechseinhalb Monaten amtiert der Republikaner Donald Trump jetzt als US-Pr\u00e4sident. Seitdem h\u00e4lt er die Weltwirtschaft mit immer…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":321882,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3977],"tags":[331,332,13,14,15,12,4017,4018,4016,64,4019,4020],"class_list":{"0":"post-321881","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-usa","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-headlines","11":"tag-nachrichten","12":"tag-news","13":"tag-schlagzeilen","14":"tag-united-states","15":"tag-united-states-of-america","16":"tag-us","17":"tag-usa","18":"tag-vereinigte-staaten","19":"tag-vereinigte-staaten-von-amerika"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114978234337976416","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/321881","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=321881"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/321881\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/321882"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=321881"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=321881"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=321881"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}