Die Zeit f\u00fcr die Menschen in Gaza l\u00e4uft ab. Die Welt schaut dem V\u00f6lkermord und der Aushungerungspolitik seit 22 Monaten weitgehend tatenlos zu. Deutschland unterst\u00fctzt ihn sogar aktiv mit Waffenlieferungen und politischer R\u00fcckendeckung. Langsam, und viel zu sp\u00e4t, findet jedoch auch hierzulande ein Umdenken statt. Jetzt sind alle gefragt, diesen Wandel voranzutreiben \u2013 jeder und jede einzelne, jede B\u00fcrgerinitiative und jede NGO, jede Partei und jedes Parlament, von der kommunalen bis hinauf zur Bundesebene!<\/p>\n
Das gilt selbstverst\u00e4ndlich auch f\u00fcr Essen. Als LICHT Essen fordern wir, dass keine Waffen mehr aus unserer Stadt nach Israel gehen d\u00fcrfen. LICHT hat bereits mehrfach gefordert, dass Essen humanit\u00e4re Hilfe f\u00fcr die Menschen im Gazastreifen leisten muss. Und LICHT hat die Forderung aufgestellt, dass Essen eine Solidarit\u00e4tspartnerschaft mit einer pal\u00e4stinensischen Stadt eingehen soll.<\/p>\n
Das alles reicht aber noch nicht \u2013 zumal die Stadt Essen, anders als etwa Hannover, bislang nichts derartiges angek\u00fcndigt hat. Essen muss auch auf diplomatischer Ebene Sanktionen gegen Israel einleiten, um Druck auszu\u00fcben. LICHT Essen fordert daher, dass die Stadt ihre St\u00e4dtepartnerschaft mit Tel Aviv endlich ruhen lassen muss!<\/p>\n
Essen steht in der Pflicht<\/p>\n
Ahmad Omeirat, Abgeordneter im Essener Stadtrat erkl\u00e4rt dazu: \u201eMindestens 60.000 Pal\u00e4stinenser wurden von Israel ermordet, ganz Gaza in Schutt und Asche gebombt. Wir d\u00fcrfen nicht schweigen, wenn grundlegende Werte wie Menschenw\u00fcrde und V\u00f6lkerrecht verletzt werden. St\u00e4dtepartnerschaften beruhen auf geteilten Werte, angesichts der Zustimmung der Stadtspitze von Tel Aviv zum Genozid in Gaza beantragen wir als Licht die St\u00e4dtepartnerschaft auszusetzen.\u201c<\/p>\n
Shoan Vaisi erg\u00e4nzt: \u201eEssen ist Teil von \u201aMayors for Peace\u2018, einem internationalen B\u00fcndnis f\u00fcr Frieden und Abr\u00fcstung. Eine St\u00e4dtepartnerschaft mit einer Metropole eines Staates aufrechtzuerhalten, dessen Regierung offen von Annexion und ethnischer S\u00e4uberung spricht und einen Genozid durchf\u00fchrt, ist mit diesen Werten nicht vereinbar. Gerade in Zeiten wie diesen braucht es ein klares politisches Signal: Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Bis der Genozid endet muss die Partnerschaft pausieren.\u201c<\/p>\n
Kein Novum<\/p>\n
Es w\u00e4re nicht das erste Mal, dass die Stadt Essen eine Partnerschaft mit einer Kommune aus politischen Gr\u00fcnden aussetzt. Bereits im Fr\u00fchjahr 2022 hat Essen seine Partnerschaft mit Nischni Nowgorod auf Eis gelegt. Auch zahlreiche andere St\u00e4dte in Deutschland haben ihre Beziehungen zu russischen Kommunen pausiert, um gegen den russischen Einmarsch in der Ukraine zu protestieren. \u201eEs gibt keinen Grund, wieso dasselbe nicht schon l\u00e4ngst mit Blick auf israelische Gemeinden passiert ist\u201c, meint Shoan Vaisi.<\/p>\n
Auch international w\u00e4re Essen nicht die erste Kommune, die eine solche Entscheidung mit Blick auf Israel f\u00e4llt. Der Stadtrat von Barcelona etwa hat im auf Antrag der regierenden Sozialdemokraten Ende Mai 2025 f\u00fcr den Abbruch jeder Beziehungen zur israelischen Regierung und f\u00fcr die Aussetzung der St\u00e4dtepartnerschaft mit Tel Aviv gestimmt, \u201ebis die Achtung des V\u00f6lkerrechts und die Grundrechte des pal\u00e4stinensischen Volkes wiederhergestellt sind\u201c.<\/p>\n
Besch\u00e4mende Symbolik <\/p>\n
Ahmad Omeirat f\u00fchrt aus: \u201eTel Aviv ist nicht irgendeine Stadt, sondern die Hauptstadt Israels. Von dort aus wird der V\u00f6lkermord in Gaza befohlen und organisiert. Ausgerechnet mit dieser Stadt eine Partnerschaft zu unterhalten, ist schon lange nicht mehr tragbar.\u201c In der Vergangenheit hatte er zudem bereits kritisiert: \u201eIm \u00dcbrigen ist die Tatsache, dass auf der Website der Stadt Essen die Rede von \u201aTel Aviv-Yafo\u2018 ist, besch\u00e4mend: \u201aYafo\u2018 ist eine Bezeichnung aus der r\u00f6mischen Antike. Die nahezu ausschlie\u00dflich von Pal\u00e4stinensern bewohnte Stadt, die heute de facto Teil Tel Avivs ist, hei\u00dft aber seit Jahrhunderten Jaffa. Von hier kommen die ber\u00fchmten Jaffa-Orangen. Indem Jaffa durch die Stadt Essen als \u201aYafo\u2019 bezeichnet wird, wird die arabische Identit\u00e4t der Gemeinde einfach negiert.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Zeit f\u00fcr die Menschen in Gaza l\u00e4uft ab. Die Welt schaut dem V\u00f6lkermord und der Aushungerungspolitik seit…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":321991,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1848],"tags":[3364,29,548,663,3934,3658,30,13,14,15,1209,12],"class_list":{"0":"post-321990","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-gelsenkirchen","8":"tag-de","9":"tag-deutschland","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-europe","13":"tag-gelsenkirchen","14":"tag-germany","15":"tag-headlines","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-nordrhein-westfalen","19":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114978509696431807","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/321990","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=321990"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/321990\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/321991"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=321990"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=321990"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=321990"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}