{"id":322124,"date":"2025-08-05T23:43:35","date_gmt":"2025-08-05T23:43:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/322124\/"},"modified":"2025-08-05T23:43:35","modified_gmt":"2025-08-05T23:43:35","slug":"demokraten-fliehen-vor-abstimmung-gouverneur-droht-mit-verhaftung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/322124\/","title":{"rendered":"Demokraten fliehen vor Abstimmung \u2013 Gouverneur droht mit Verhaftung"},"content":{"rendered":"
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  1. Startseite<\/a><\/li>\n
  2. Politik<\/a><\/li>\n<\/ol>\n

    Stand: 05.08.2025, 18:56 Uhr<\/p>\n

    Von: Marcus Giebel<\/a><\/p>\n

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    Die Republikaner wollen in Texas zu einem Trick greifen, um bei den Midterms besser auszusehen. Zahlreiche Demokraten protestieren auf kuriose Weise.<\/p>\n

    Austin \u2013 Die n\u00e4chsten US-Wahlen werfen bereits ihre Schatten voraus. Und sie sorgen schon jetzt f\u00fcr ein Kuriosum. Denn Dutzende demokratische Abgeordnete aus Texas haben den Bundesstaat verlassen. Sie wollen auf diesem Weg eine Abstimmung \u00fcber neue Grenzen f\u00fcr manche Wahlkreise boykottieren, indem sie das Quorum verhindern.<\/p>\n

    Nach den Pl\u00e4nen der Republikaner<\/a> sollen mehrere Wahlkreise in Texas neu zugeschnitten werden. Offensichtlich, um die Chancen der Grand Old Party zu verbessern, bei den Kongresswahlen im November 2026 ihre Mehrheiten im Repr\u00e4sentantenhaus und im Senat zu festigen. In den USA ist dieses gezielte Ziehen von Wahlkreisgrenzen unter dem Begriff \u201eGerrymandering\u201c bekannt und wurde in der Vergangenheit bereits von beiden gro\u00dfen Parteien angewandt.<\/p>\n

    Demokraten verlassen Texas: Abgeordnete kommen in Illinois und New York unter<\/p>\n

    Denn in der Regel drohen jener Partei, die den US-Pr\u00e4sidenten stellt, bei den sogenannten Midterms Verluste. Die Republikaner haben in beiden Kammern nur knappe Mehrheiten: Sie stellen 53 der 100 Abgeordneten im Senat und 219 der 435 Mitglieder des Repr\u00e4sentantenhauses<\/a>. W\u00e4hrend in Letzterem im kommenden Jahr alle Sitze auf dem Spiel stehen, sind es im Senat knapp ein Drittel.<\/p>\n

    \"GeneIllinois statt Texas: Die Demokraten um Gene Wu (r.) wollen die f\u00fcr die Republikaner wichtige Abstimmung \u00fcber k\u00fcnftige Wahlkreise verhindern. \u00a9\u00a0Mark Black\/FR171635 AP\/AP\/dpa <\/p>\n

    Der Bundesstaat Texas, der zuletzt wegen einer verheerenden Flut in den Schlagzeilen<\/a> war, wird aktuell von 25 republikanischen und zw\u00f6lf demokratischen Abgeordneten im Repr\u00e4sentantenhaus vertreten. Wegen eines Todesfalls ist ein weiterer Sitz in einem demokratisch dominierten Wahlkreis vakant und wird bereits in diesem November neu besetzt.<\/p>\n

    Die quasi aus Texas geflohenen Demokraten<\/a> sind vorerst in den von Parteifreunden regierten Bundesstaaten Illinois und New York untergekommen. Dort wird nun ebenfalls erwogen, die Wahlkreise zugunsten der eigenen Partei zu \u00fcberarbeiten \u2013 was allerdings komplizierter ist als in Texas. New Yorks Gouverneurin Kathy Hochul sagte: \u201eMan muss Feuer mit Feuer bek\u00e4mpfen.\u201c \u00a0<\/p>\n

    Flucht aus Texas: Republikaner drohen demokratischen Abgeordneten mit Verhaftung<\/p>\n

    Gene Wu, den es nach Illinois verschlug, wo er neben Gouverneur J.B. Pritzker eine Rede hielt, betonte: \u201eWir sind nicht hier, um politische Spielchen zu spielen. Wir sind hier, um ein Ende dieser korrupten Vorg\u00e4nge zu erreichen.\u201c Zugleich warf der demokratische Minderheitsf\u00fchrer im texanischen Repr\u00e4sentantenhaus den Republikanern vor, sie spielten \u201edreckige, politische Spiele, die nur ihnen selbst helfen\u201c.<\/p>\n

    Donald Trumps Orbit: Einfl\u00fcsterer, Berater und Vertraute des Pr\u00e4sidenten\"JeffFotostrecke ansehen<\/a><\/p>\n

    Dem entgegnete Texas-Gouverneur Greg Abbott in einem offiziellen Statement, in dem er monierte: \u201eWahre Texaner rennen nicht vor einem Kampf davon. Aber das ist genau das, was die meisten texanischen Abgeordneten gemacht haben.\u201c Auf X erg\u00e4nzte der Republikaner, die Geflohenen w\u00fcrden nicht Texas dienen: \u201eSie dienen sich selbst.\u201c Zudem drohte er: \u201eSie haben ihre Sitze verloren und m\u00fcssen mit einer m\u00f6glichen Anklage wegen eines Verbrechens rechnen.\u201c<\/p>\n

    Ins selbe Horn stie\u00df der texanische Generalstaatsanwalt Ken Paxton auf dem Social-Media-Dienst. Der seit 2014 amtierende Republikaner warnte, diese Demokraten sollten \u201esofort gefunden, verhaftet und ins (texanische) Kapitol zur\u00fcckgebracht werden\u201c. Es m\u00fcssten \u201ealle uns zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel\u201c genutzt werden, \u201eum diejenigen zu jagen, die glauben, \u00fcber dem Gesetz zu stehen\u201c.<\/p>\n

    Nach Flucht aus Texas: Demokraten m\u00fcssen wohl 500 US-Dollar pro Tag bezahlen<\/p>\n

    Den nun also abwesenden Demokraten droht f\u00fcr jeden Tag eine Geldstrafe von 500 US-Dollar, also etwa 433 Euro. Die texanischen Abgeordneten stimmten zudem f\u00fcr einen Antrag auf Erlassung eines Haftbefehls. Dieser gilt jedoch nur in Texas.<\/p>\n

    Illinois-Gouverneur Pritzker stellte bereits klar, er werde seine Parteifreunde \u201ebesch\u00fctzen\u201c. Wu erkl\u00e4rte derweil auch: \u201eWir haben es uns bei dieser Entscheidung nicht leicht gemacht, aber wir haben sie mit absoluter moralischer Klarheit getroffen.\u201c<\/p>\n

    \"GregKritisiert das Verhalten der Demokraten scharf: Greg Abbott ist seit 2015 Gouverneur von Texas. \u00a9\u00a0IMAGO \/ ZUMA Press Wire<\/p>\n

    Die Wahlkreise werden in der Regel alle zehn Jahre auf Grundlage von Zensusdaten \u00fcber die Bev\u00f6lkerungsstruktur neu festgelegt. Laut der Gesetzgebung sollen die Kreise ann\u00e4hernd gleich viele Einwohner haben. So soll die Zuordnung \u00fcberparteilich stattfinden, was aber l\u00e4ngst nicht immer gelingt.<\/p>\n

    Neue Wahlkreise f\u00fcr Texas: Justizministerium h\u00e4lt aktuelle Einteilung f\u00fcr verfassungswidrig<\/p>\n

    Das Justizministerium von Ministerin Pam Bondi, ehemalige Anw\u00e4ltin und eine der wichtigsten Vertrauten von US-Pr\u00e4sident Donald Trump<\/a>, hatte Mitte Juli in einem Schreiben an Abbott die Neugestaltung von vier Wahlkreisen gefordert. Es kritisierte, dass mit der aktuellen Regelung Wahlkreise m\u00f6glich seien, in denen mehrere Minderheiten zusammen eine Mehrheit bilden. Eine zu strenge Einteilung nach Ethnien sei verfassungswidrig. Eine andere Interessengruppe hatte bereits vor vier Jahren gegen die texanische Wahlkreiseinteilung geklagt und argumentiert, diese benachteilige schwarze und lateinamerikanische W\u00e4hler systematisch.<\/p>\n

    Die Republikaner erhoffen sich durch den Neuzuschnitt der texanischen Wahlkreise bei den Wahlen in 15 Monaten f\u00fcnf zus\u00e4tzliche Sitze im Repr\u00e4sentantenhaus in Washington. Die demokratische Form des Protests ist zwar nicht neu, aber durchaus selten. (mg, mit dpa und afp)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Startseite Politik Stand: 05.08.2025, 18:56 Uhr Von: Marcus Giebel DruckenTeilen Die Republikaner wollen in Texas zu einem Trick…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":322125,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[13,14,15,12,10,8,9,11],"class_list":{"0":"post-322124","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-headlines","9":"tag-nachrichten","10":"tag-news","11":"tag-schlagzeilen","12":"tag-top-news","13":"tag-top-meldungen","14":"tag-topmeldungen","15":"tag-topnews"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114978816621209105","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/322124","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=322124"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/322124\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/322125"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=322124"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=322124"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=322124"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}