{"id":322381,"date":"2025-08-06T02:21:30","date_gmt":"2025-08-06T02:21:30","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/322381\/"},"modified":"2025-08-06T02:21:30","modified_gmt":"2025-08-06T02:21:30","slug":"spd-fraktionschef-saleh-fordert-neuen-mietendeckel-fuer-die-hauptstadt-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/322381\/","title":{"rendered":"SPD-Fraktionschef Saleh fordert neuen Mietendeckel f\u00fcr die Hauptstadt"},"content":{"rendered":"

Nirgendwo in Deutschland steigen die Angebotsmieten so stark wie in Berlin. W\u00e4hrend die Hauptstadt im Jahr 2022 noch auf Platz 53 der teuersten St\u00e4dte und Landkreise in Deutschland lag, belegt sie nun Platz 10, wie der \u201eSpiegel<\/a>\u201c am Dienstag berichtet. Das Magazin hat Daten des Berlins Forschungsinstituts Empirica ausgewertet. <\/p>\n

Dem Bericht zufolge sind die Mieten in Berlin seit dem Jahr 2022 um 42 Prozent gestiegen \u2013 und damit mehr als in jeder anderen deutschen Stadt. Durchschnittlich 14,90 Euro pro Quadratmeter werden inzwischen in Berlin aufgerufen. Gleichzeitig sei der Unterschied zur orts\u00fcblichen Vergleichsmiete h\u00f6her als in anderen St\u00e4dten. Diese habe in Berlin 2024 bei 7,21 Euro gelegen und ist damit halb so hoch wie die mittlere Angebotsmiete.<\/p>\n

Verantwortlich f\u00fcr die stark gestiegenen Mietpreise sind laut \u201eSpiegel\u201c insbesondere die Preisentwicklungen rund um den Ukrainekrieg. Seit 2022 erh\u00f6hte die Europ\u00e4ische Zentralbank (EZB) mehrfach die Zinsen, um die Inflation einzud\u00e4mmen. Parallel dazu stiegen die Bauzinsen, viele Wohnungsbauunternehmen stoppten in der Folge ihre Projekte und das Angebot neuer Wohnungen wuchs kaum.\u00a0Seitdem sind die Angebotsmieten in Deutschland um 18,3 Prozent gestiegen, wie die Empirica-Daten zeigen.<\/p>\n

Tagesspiegel Checkpoint: Berlins beliebtester Newsletter<\/p>\n

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Der schnellste Berlin-\u00dcberblick von Montag bis Samstag. <\/p>\n

Berlins Bausenator Christian Gaebler (SPD) sprach auf Tagesspiegel-Anfrage von einem \u201egeteilten Wohnungsmarkt<\/a>\u201c. Ein Verweis auf die im Vergleich noch g\u00fcnstigen Bestandsmieten in Berlin. Diese lagen laut dem Wohnmarktreport der Investitionsbank Berlin Hyp und des Immobiliendienstleisters CBRE im vergangenen Jahr im Schnitt bei unter neun Euro kalt pro Quadratmeter. Bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen waren es sogar nur etwa 7,50 Euro.\u00a0<\/p>\n

\u201eAuf der einen Seite stehen diejenigen, die eine Wohnung haben. Auf der anderen diejenigen, die eine Wohnung suchen\u201c, sagte Gaebler. Diejenigen, die suchen, m\u00fcssten f\u00fcr eine Wohnung im Schnitt oft mehr als das Doppelte an Miete aufbringen. \u201eDas ist eine Situation, die wir \u00e4ndern m\u00fcssen\u201c, sagte der SPD-Politiker.<\/p>\n

Gaebler verwies dabei auf die dringend notwendige Ausweitung des Angebots, das Berlin auf vielf\u00e4ltige Weise unterst\u00fctze \u2013 sei es durch das zum Jahresbeginn in Kraft getretene Schneller-Bauen-Gesetz oder durch landeseigene Wohnungsbaugesellschaften, die derzeit einen Gro\u00dfteil der Neubauvorhaben in Berlin umsetzen.<\/p>\n

Allerdings verfehlt der Senat seit Jahren seine selbst gesteckten Ziele beim Neubau. Im vergangenen Jahr entstanden in Berlin etwas mehr als 15.000 neue Wohnungen, das Ziel liegt bei 20.000.<\/p>\n

Der Vorsitzende der Berliner SPD-Fraktion Raed Saleh forderte angesichts der Entwicklung eine \u201egesetzliche mietenpolitische Revolution\u201c in Berlin. \u201eWir h\u00f6ren von der CDU im Bund und in Berlin immer nur, der Markt k\u00f6nne alles regeln. Aber diese Idee geht an der Wirklichkeit vorbei. Die Mieter k\u00f6nnen nicht mehr\u201c, sagte Saleh dem Tagesspiegel. Es sei daher \u201eunsere verdammte Pflicht, regulierend einzugreifen\u201c.<\/p>\n

Eine L\u00f6sung sieht der Sozialdemokrat in einem erneuten Mietendeckel in Berlin. Schon einmal hatte das Land auf diese Weise versucht, den Anstieg der Mietpreise zu stoppen, scheiterte wegen der fehlenden rechtlichen Zust\u00e4ndigkeit beim Mietrecht jedoch vor dem Bundesverfassungsgericht.<\/p>\n

Als Landesgesetzgeber habe man bereits fast alle rechtlichen M\u00f6glichkeiten ausgesch\u00f6pft, sagte Saleh und forderte von der Bundesregierung mehr rechtliche Freiheiten. \u201eDer Bund muss uns eine \u00d6ffnungsklausel im Mietrecht geben, damit die L\u00e4nder selbst einen Mietendeckel einf\u00fchren k\u00f6nnen. Das Instrument sei nicht gescheitert, erkl\u00e4rte er. \u201eNur der Weg dahin ist uns aktuell als Land versperrt.\u201c<\/p>\n

Top 10 der teuersten St\u00e4dte und Wohnorte in Deutschland <\/p>\n

Nach Berlin haben die Mieten im Landkreis Kaiserslautern im S\u00fcden von Rheinland-Pfalz am st\u00e4rksten zugelegt. Seit Anfang 2022 gab es dort einen Zuwachs von 41,7 Prozent, dicht gefolgt von Cottbus (41,3 Prozent), dem bayrischen Landkreis Tirschenreuth (32,3 Prozent) und der Stadt Brandenburg an der Havel (33,2 Prozent). Auch die brandenburgischen Landkreise Havelland und Oberhavel sind unter den zehn St\u00e4dten mit den h\u00f6chsten Mietpreissteigerungen seit 2022.<\/p>\n

Unver\u00e4ndert bleiben die Mieten in Deutschlands teuerster Wohnstadt M\u00fcnchen: Bei Neuvermietungen liegt der Durchschnittspreis dort inzwischen bei 20 Euro pro Quadratmeter. Viele der Top 10 der teuersten Orte in Deutschland befinden sich in Bayern, etwa Starnberg, F\u00fcrstenfeldbruck, Dachau, Ebersberg und Miesbach. Auch die Metropolen Frankfurt am Main und Stuttgart halten sich in der Rangliste.<\/p>\n

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SPD dringt auf mehr Mieterschutz <\/p>\n

Um den Anstieg der Angebotsmieten einzud\u00e4mmen, hat der Bundestag am 26. Juni die Verl\u00e4ngerung der Mietpreisbremse beschlossen<\/a>. Damit wurde allerdings nur die bestehende Regelung bis Ende 2029 verl\u00e4ngert. Sie sieht vor, dass die Miete in St\u00e4dten mit angespannten Wohnungsmarkt bei einer Neuvergabe der Wohnungen nicht mehr als zehn Prozent \u00fcber der orts\u00fcblichen Vergleichsmiete liegen darf. Ohne die Reform w\u00e4re die Mietpreisbremse Ende 2025 ausgelaufen. <\/p>\n

Der SPD reicht das nicht. Sie dringt auf mehr Mieterschutz. \u201eNach der Sommerpause wird eine Expertenkommission ihre Arbeit aufnehmen, die sich mit weiteren dr\u00e4ngenden Fragen des Mietrechts befassen wird\u201c, sagte die zust\u00e4ndige Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) Mitte Juli. Diese solle dann unter anderem Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine Bu\u00dfgeldregelung machen, die sich auf Verst\u00f6\u00dfe gegen die Mietpreisbremse bezieht. Dies sei so auch im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vereinbart.<\/p>\n

\u201eWenn wir eine soziale Spaltung auf dem Mietmarkt stoppen wollen, muss die Koalition liefern\u201c, sagt Hendrik Bollmann, baupolitischer Sprecher der SPD-Bundesfraktion, auf Anfrage des Tagesspiegels. \u201eDie Mietpreisbremse war nur ein erster Schritt. Jetzt m\u00fcssen wir die Schritte gehen, die noch im Koalitionsvertrag vereinbart wurden: Zum Schutz der Mietenden muss es mehr Transparenz bei den Nebenkosten und angepasste Regeln f\u00fcr Indexmieten und m\u00f6bliertes beziehungsweise kurzfristiges Wohnen geben.\u201c Au\u00dferdem sei es wichtig, wieder mehr und g\u00fcnstiger zu bauen, damit Wohnraum zu einem besseren Preis angeboten werden kann.<\/p>\n

Wohnen und Mieten in Berlin Wohneigentum f\u00fcr Berliner Familien mit mittlerem Einkommen Senat nennt Details, wer F\u00f6rdergelder bekommen soll <\/a>Berliner Kieze im Energie-Check Wo Heizkosten ab 2027 besonders stark steigen k\u00f6nnten <\/a>\u201eWir m\u00fcssten ausziehen\u201c Der Vermieter will die Wohnung sanieren \u2013 und baut Barrieren ein <\/a><\/p>\n

Laut dem baupolitischen Sprecher der Union, Jan-Marco Luczak, sind hohe Mieten bis weit in die Mittelschicht eine gro\u00dfe Belastung. Das berge erheblichen sozialen Sprengstoff. \u201eMit der Verl\u00e4ngerung der Mietpreisbremse haben wir den Menschen daher Sicherheit und Zeit zum Durchatmen gegeben\u201c, so Luczak. Diese Zeit m\u00fcsse genutzt werden, damit in Deutschland mehr, schneller und kosteng\u00fcnstiger gebaut werden kann. \u201eAlle Studien zeigen, dass \u00fcberm\u00e4\u00dfige Regulierung zu weniger Angebot f\u00fchrt, weil sich Vermieter vom Markt zur\u00fcckziehen\u201c, sagt Luczak. \u201eDie Schlangen bei den Wohnungsbesichtigungen werden dann noch l\u00e4nger, Leidtragende sind am Ende die Mieter.\u201c<\/p>\n

Bisher m\u00fcssen Vermieter bei \u00fcberh\u00f6hten Angebotsmieten keine Strafe f\u00fcrchten. Die Mieter k\u00f6nnen lediglich die zu viel gezahlten Gelder zur\u00fcckfordern. Um die Mietpreisbremse zu umgehen, werden Wohnungen in Gro\u00dfst\u00e4dten inzwischen vielfach m\u00f6bliert oder mit Kurzzeitvertr\u00e4gen vermietet. Laut Koalitionsvertrag soll es auch hierzu eine erweiterte Regelung geben. Entsprechende Vorschl\u00e4ge soll eine Kommission bis Ende 2026 machen. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Nirgendwo in Deutschland steigen die Angebotsmieten so stark wie in Berlin. W\u00e4hrend die Hauptstadt im Jahr 2022 noch…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":321522,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[296,31,29,875,30,5336,871,1435,1891,14366,18888,16836,18508,184,312,2189,18250],"class_list":{"0":"post-322381","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-berlin","9":"tag-cdu","10":"tag-deutschland","11":"tag-ezb","12":"tag-germany","13":"tag-immobilienpreise","14":"tag-inflation","15":"tag-krieg-in-der-ukraine","16":"tag-landespolitik-berlin","17":"tag-lebenshaltungskosten","18":"tag-mieten-in-berlin","19":"tag-mietendeckel","20":"tag-raed-saleh","21":"tag-spd","22":"tag-ukrainekrieg","23":"tag-wohnungsbaupolitik","24":"tag-wohnungswirtschaft"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114979438071494472","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/322381","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=322381"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/322381\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/321522"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=322381"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=322381"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=322381"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}