Berlin (dpa) – Ein stabiles Rentenniveau und bessere M\u00fctterrenten: Sozialministerin B\u00e4rbel Bas bringt heute ihr Rentengesetz ins Kabinett ein, damit es bis zum Jahresende vom Bundestag beschlossen werden kann. Daneben hat die Ministerrunde etliche weitere Themen auf dem Plan – vom Deutschlandticket \u00fcber die Bek\u00e4mpfung von Schwarzarbeit und das neue Tariftreuegesetz bis hin zu einer Reihe von Energiegesetzen.\u00a0<\/p>\n
Das Rentengesetz betrifft heute oder k\u00fcnftig fast jeden im Land. Damit fallen die Renten dauerhaft etwas h\u00f6her aus als ohne die Reform. Wie im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vereinbart, soll das heutige Rentenniveau von 48 Prozent bis 2031 festgeschrieben werden. Diese Haltelinie gilt bereits seit 2018, sie wird jetzt verl\u00e4ngert.\u00a0<\/p>\n
Bund zahlt Milliarden an die Rentenkasse<\/p>\n
Konkret bedeutet das, dass die Renten weiter der Lohnentwicklung folgen und entsprechend steigen. Ohne das neue Gesetz w\u00e4re das anders: Das Rentenniveau w\u00fcrde im Vergleich zu den L\u00f6hnen sinken – bis 2031 um rund einen Prozentpunkt. Das Rentenniveau ist nur eine Rechengr\u00f6\u00dfe. Sie setzt Renten nach 45 Beitragsjahren mit Durchschnittsverdienst ins Verh\u00e4ltnis zum aktuellen Durchschnittslohn. Das sagt nichts \u00fcber die eigene Rente, ist aber ein Orientierungswert.<\/p>\n
F\u00fcr die Reform m\u00fcssen Milliardensummen zus\u00e4tzlich in die Rentenkassen flie\u00dfen. Das Geld soll den Regierungspl\u00e4nen zufolge aber nicht von den Beitragszahlern, sondern aus dem Bundeshaushalt kommen. Das gilt auch f\u00fcr die Finanzierung der geplanten besseren M\u00fctterrenten.\u00a0<\/p>\n
Bisher werden f\u00fcr die Erziehung von ab 1992 geborenen Kindern drei volle Jahre bei der Rente angerechnet. F\u00fcr Kinder, die davor geboren wurden, sind es bisher nur zweieinhalb Jahre. Das soll mit der Reform auf einheitlich drei Jahre angeglichen werden. Betroffen sind nach Regierungsangaben rund zehn Millionen Menschen, vor allem Frauen – daher der Name.<\/p>\n
Umstrittenes Tariftreuegesetz<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus hat Bas auch den Entwurf eines Tariftreuegesetzes fertig. Damit w\u00fcrden Firmen, die \u00f6ffentliche Auftr\u00e4ge des Bundes von 50.000 Euro oder mehr erhalten, zur Einhaltung von Tarifbedingungen f\u00fcr ihre Besch\u00e4ftigten verpflichtet. Ziel ist es, die Tarifbindung zu st\u00e4rken.\u00a0<\/p>\n
Aus der Wirtschaft gibt es Kritik daran. Arbeitgeberpr\u00e4sident Rainer Dulger warnte vor \u00fcberbordender B\u00fcrokratie und forderte einen Stopp des Gesetzes. Gewerkschafter hingegen unterst\u00fctzen die Pl\u00e4ne. Die IG Metall erinnerte daran, dass der Bund absehbar Milliardensummen in Stra\u00dfen, Br\u00fccken und Bahnstrecken investieren will – und dass er dabei auf gute Arbeitsbedingungen pochen sollte. Auftr\u00e4ge der Bundeswehr sind allerdings vom Gesetz ausgenommen.<\/p>\n
Gasspeicher und Deutschlandticket<\/p>\n
Obwohl eigentlich parlamentarische Sommerpause ist, hat das Kabinett unter Leitung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) noch weitere Gesetzentw\u00fcrfe auf dem Tisch. So sollen Gaskunden von den Kosten der Gaspeicherumlage entlastet werden. Die Bundesregierung will au\u00dferdem eine unterirdische CO2-Speicherung erm\u00f6glichen.\u00a0<\/p>\n
Um das Deutschlandticket auch im kommenden Jahr fortzuf\u00fchren, ist eine Gesetzes\u00e4nderung geplant. Dabei geht es um Bundesmittel f\u00fcr die Finanzierung des Tickets. Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) bringt einen Gesetzentwurf zum Kampf gegen Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung ein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin (dpa) – Ein stabiles Rentenniveau und bessere M\u00fctterrenten: Sozialministerin B\u00e4rbel Bas bringt heute ihr Rentengesetz ins Kabinett…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":322516,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[1941,1939,296,1937,1173,29,30,7999,1940,1938,379,1458],"class_list":{"0":"post-322515","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin","9":"tag-aktuelle-news-aus-berlin","10":"tag-berlin","11":"tag-berlin-news","12":"tag-bundesregierung","13":"tag-deutschland","14":"tag-germany","15":"tag-kabinett","16":"tag-nachrichten-aus-berlin","17":"tag-news-aus-berlin","18":"tag-rente","19":"tag-soziales"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114979760038925367","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/322515","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=322515"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/322515\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/322516"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=322515"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=322515"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=322515"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}