{"id":322601,"date":"2025-08-06T04:30:11","date_gmt":"2025-08-06T04:30:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/322601\/"},"modified":"2025-08-06T04:30:11","modified_gmt":"2025-08-06T04:30:11","slug":"kabinettssitzung-bundesregierung-beraet-ueber-niedrigere-gaskosten-fuer-haushalte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/322601\/","title":{"rendered":"Kabinettssitzung: Bundesregierung ber\u00e4t \u00fcber niedrigere Gaskosten f\u00fcr Haushalte"},"content":{"rendered":"

Die Bundesregierung<\/a> will die Gaskosten<\/a> f\u00fcr Haushalte und Unternehmen in Deutschland senken. Dazu will das Bundeswirtschaftsministerium die sogenannte Gasspeicherumlage abschaffen. Das Bundeskabinett will am Mittwoch eine entsprechende \u00c4nderung im Energiewirtschaftsgesetz beschlie\u00dfen.\n<\/p>\n

Zudem beraten sich die Minister \u00fcber eine Reihe weiterer Gesetzesvorhaben, unter anderem zur Pflege, zur Rente<\/a>, zur Schwarzarbeit, zur Speicherung von Erd- und Seew\u00e4rme sowie zur Tarifbindung bei \u00f6ffentlichen Ausschreibungen. Hier eine \u00dcbersicht der wichtigsten Vorhaben:\n<\/p>\n

\u00dcbersicht:
\n Kabinett will Gaskosten senken<\/p>\n

K\u00fcnftig will die Bundesregierung die Gasspeicherumlage finanzieren. Haushalte und Unternehmen sollen von der Abgabe stattdessen befreit werden. Insgesamt gehe es um Entlastungen von rund 3,4 Milliarden Euro, berichten die Nachrichtenagenturen dpa und Reuters mit Verweis auf Informationen aus dem Bundeswirtschaftsministerium.\u00a0\n<\/p>\n

F\u00fcr Haushalte d\u00fcrfte das eine Erleichterung sein. Je nach Gasverbrauch spare ein Vier-Personen-Haushalt zwischen 30 und 60 Euro im Jahr. Profitieren sollen aber vor allem gasintensive Branchen wie die Chemie- und D\u00fcngemittelindustrie, die Metallerzeugung sowie die Glas- und Keramikindustrie. Sie trifft die Umlage zurzeit st\u00e4rker: Laut Gesetzentwurf macht die Umlage f\u00fcr Haushaltskunden rund 2,4 Prozent und f\u00fcr Gro\u00dfkunden rund 5 Prozent des Gaspreises aus.\u00a0\n<\/p>\n

Die Umlage war 2022 nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine eingef\u00fchrt worden, um zur Deckung der hohen Kosten f\u00fcr den Ersatz von russischem Gas beizutragen. Sie liegt zurzeit bei 2,89 Euro pro Megawattstunde. Der Schritt ist Teil eines gr\u00f6\u00dferen Pakets an Ma\u00dfnahmen, mit denen die Bundesregierung die Energiepreise in Deutschland senken will. F\u00fcr Gas zahlten Haushalte Ende vergangenen Jahres fast 80 Prozent mehr als vor dem Ukrainekrieg<\/a>.\n<\/p>\n

Regierung will klimafreundliche W\u00e4rmespeicher ausbauen<\/p>\n

Mit einem weiteren Gesetz will die Bundesregierung den Ausbau von Geothermie und Gro\u00dfw\u00e4rmepumpen beschleunigen<\/a>. Das Kabinett soll am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzesentwurf von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU<\/a>) annehmen, hie\u00df es aus ihrem Ministerium.\u00a0\n<\/p>\n

\u00a9\u00a0Lea Dohle<\/p>\n

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Kern des Gesetzes: Anlagen zur Nutzung von Erdw\u00e4rme<\/a> sowie gro\u00dfe W\u00e4rmepumpen<\/a> und W\u00e4rmespeicher sollen k\u00fcnftig im „\u00fcberragenden \u00f6ffentlichen Interesse“ liegen. Dies soll Genehmigungsverfahren vereinfachen und beschleunigen. Auch Gro\u00dfpumpen, die W\u00e4rme aus Gew\u00e4ssern, Abwasser oder Industrieabw\u00e4rme nutzen, sollen Priorit\u00e4t bekommen.\n<\/p>\n

Laut einer Studie des Fraunhofer-Instituts aus dem Jahr 2023 k\u00f6nnte Deutschland allein durch Geothermie mehr als ein Viertel seines j\u00e4hrlichen W\u00e4rmebedarfs decken. Der Ausbau wurde jedoch bislang durch komplexe Vorschriften verlangsamt. Der Gesetzentwurf muss nun noch von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.\u00a0\n<\/p>\n

Bund will Pflegeberuf attraktiver machen<\/p>\n

In der Alten- und Krankenpflege herrscht Personalnot \u2013 die Bundesregierung will mit zwei neuen Gesetzen gegensteuern. Zum einen befasst sich das Kabinett mit einem Gesetzesentwurf, der die Befugnisse von Pflegekr\u00e4ften<\/a> erweitern und B\u00fcrokratie eind\u00e4mmen soll. Ein weiterer Gesetzentwurf soll die Ausbildungsordnungen f\u00fcr Pflegeassistenzberufe vereinheitlichen.\n<\/p>\n

Das Gesetz zur Befugniserweiterung und Entb\u00fcrokratisierung in der Pflege<\/a> soll Fachkr\u00e4ften in der Pflege erlauben, k\u00fcnftig bestimmte Aufgaben zu \u00fcbernehmen, die bislang \u00c4rztinnen und \u00c4rzten vorbehalten sind. Ziel ist neben einer besseren Versorgung von Pflegebed\u00fcrftigen auch, den Beruf attraktiver zu machen.\n<\/p>\n

Um welche Aufgaben es genau geht, ist noch unklar. Dies sollen die Kassen\u00e4rztliche Bundesvereinigung, die gesetzlichen Krankenkassen, die Krankenhausgesellschaft und Spitzenverb\u00e4nde der Pflege vereinbaren.\n<\/p>\n

Weiteres Thema im Kabinett ist die Einf\u00fchrung einer bundesweit einheitlichen Ausbildung zum Pflegefachassistenten<\/a> oder zur Pflegefachassistentin. Derzeit gibt es in diesem Bereich laut Bundesgesundheitsministerium 27 verschiedene, landesrechtlich geregelte Ausbildungsg\u00e4nge mit unterschiedlichen Inhalten. Bislang wird nur etwa die H\u00e4lfte aller Assistenzausbildungen in der Pflege verg\u00fctet. Die Ausbildungszeit soll k\u00fcnftig 18 Monate betragen.\n<\/p>\n

Kabinett will Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent verankern<\/p>\n

Sozialministerin B\u00e4rbel Bas<\/a> (SPD<\/a>) legt am Mittwoch einen Gesetzesentwurf vor, der das heutige Rentenniveau von 48 Prozent\u00a0\u2013 wie im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vereinbart \u2013 bis 2031 festschreiben soll. Zudem soll sich die M\u00fctterrente<\/a> wie geplant ab dem 1. Januar 2027 verbessern. Beide Vorhaben kosten Milliardenbetr\u00e4ge, die aus dem Bundeshaushalt finanziert werden.\u00a0\n<\/p>\n

Das Rentensystem<\/a> steht unter Reformdruck, weil wegen der Bev\u00f6lkerungsentwicklung k\u00fcnftig absehbar weniger Berufst\u00e4tige f\u00fcr mehr Rentner aufkommen m\u00fcssen. Streit gibt es inzwischen unter den Jugendorganisationen von Union und SPD<\/a>, die unterschiedliche Vorstellungen dar\u00fcber haben, ob Deutsche k\u00fcnftig l\u00e4nger arbeiten m\u00fcssen, um die Rentenkassen zu finanzieren. Die Junge Union bef\u00fcrwortet das. Die Jungsozialisten fordern stattdessen, auch Beamte, Bundestagsabgeordnete und Selbstst\u00e4ndige in die gesetzliche Rente einzubeziehen.\n<\/p>\n

Sozialministerin Bas will Tariftreue st\u00e4rken<\/p>\n

Bundessozialministerin Bas hat zudem den Entwurf eines Tariftreuegesetzes erarbeitet. Auch das war ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag. Das Gesetz sieht vor, dass Unternehmen bei \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4gen des Bundes ab 50.000 Euro ihren Besch\u00e4ftigten Entgelt, Weihnachtsgeld, Urlaube und
\nRuhezeiten wie in branchen\u00fcblichen Tarifvertr\u00e4gen gew\u00e4hren m\u00fcssen.\u00a0\n<\/p>\n

Ziel ist eine
\nh\u00f6here Tarifbindung, die in den vergangenen Jahrzehnten immer weiter zur\u00fcckgegangen ist. Laut einer Studie des N\u00fcrnberger Instituts f\u00fcr Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hat heute\u00a0weniger als die H\u00e4lfte aller Besch\u00e4ftigten in Deutschland \u00fcberhaupt noch einen Tarifvertrag<\/a>. Arbeitgeber kritisieren die Pl\u00e4ne der Regierung, Gewerkschafter unterst\u00fctzen sie.\u00a0\n<\/p>\n

Gesetze zu Deutschlandticket und Schwarzarbeit<\/p>\n

Eine weitere Gesetzes\u00e4nderung ist geplant, um das Deutschlandticket<\/a> auch im kommenden Jahr fortzuf\u00fchren. Dabei geht es um Bundesmittel f\u00fcr die Finanzierung des Tickets. Vizekanzler Lars Klingbeil<\/a> (SPD) bringt zudem einen Gesetzentwurf zum Kampf gegen Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung<\/a> ein.\n<\/p>\n

Krise in der Pflege <\/p>\n

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