Das Bebauungsplanverfahren f\u00fcr das Rosensteinviertel in Stuttgart soll gestoppt werden, um die Leistungsf\u00e4higkeit des Tiefbahnhofs zu optimieren.<\/p>\n
F\u00fcr die Stuttgarter Stadtbev\u00f6lkerung ist es seit 2007 nicht au\u00dfergew\u00f6hnlich, aufgefordert zu werden, Unterschriften f\u00fcr B\u00fcrgerbegehren <\/a>zu leisten, um Stuttgart 21<\/a> zu be- oder verhindern. 67 000 Wahlberechtigte mit deutscher Staatsb\u00fcrgerschaft oder der eines anderen EU-Landes unterst\u00fctzten vor 18 Jahren die Forderung mit voller \u00dcberzeugung. In Erinnerung bleibt neben der Ablehnung durch den Gemeinderat die Weigerung des damaligen OB Wolfgang Schuster (CDU), die Listen entgegenzunehmen. In den Folgejahren gab es weitere \u2013 allesamt gescheiterte \u2013 Versuche, Stuttgart<\/a> 21 zu beerdigen. <\/p>\n Kurz vor der f\u00fcr Ende n\u00e4chsten Jahres angek\u00fcndigten Teilinbetriebnahme des Tiefbahnhofs erfolgt nun ein weiterer Versuch mit der Parole: \u201eMehr Bahnhof \u2013 mehr Zukunft\u201c<\/a>. Getragen wird er vom Bund f\u00fcr Umwelt und Naturschutz, dem Verkehrsclub Deutschland, dem Klima- und Umweltb\u00fcndnis, dem Aktionsb\u00fcndnis gegen S\u200921, der Fraktionsgemeinschaft Die Linke-S\u00d6S-Plus sowie dem Deutschen Gewerkschaftsbund und Verdi.<\/p>\n Bebauungsplan soll kassiert werden <\/p>\n Ziel ist, den am 15. Juli von einer Ratsmehrheit gefassten Aufstellungsbeschluss f\u00fcr den Bebauungsplan Rosensteinviertel einzukassieren. Dabei handelt es sich bei dem Quartier laut OB Frank Nopper<\/a> (CDU) um \u201eeines der gr\u00f6\u00dften innerst\u00e4dtischen Wohnungsbauprojekte in Deutschland\u201c. Das \u201eA2\u201c genannte Areal erstreckt sich zwischen Hauptbahnhof und Wolframstra\u00dfe. Geplant ist auf den heutigen Gleisanlagen laut Nopper \u201eein nachhaltiges Modellquartier mit gro\u00dfer Nutzungsvielfalt, attraktiven \u00f6ffentlichen R\u00e4umen, identit\u00e4tsstiftenden Orten, eindrucksvollen kulturellen Angeboten, einer wegweisenden, international ausstrahlenden Architektur und Tausenden von Wohnungen\u201c. Die Initiatoren sind zuversichtlich, weil sich das B\u00fcrgerbegehren<\/a> nicht gegen Finanzierungs- und Vertragsvereinbarungen aus fr\u00fcheren Zeiten richtet, sondern gegen den k\u00fcrzlich aufgestellten Bebauungsplan f\u00fcr das Teilgebiet. <\/p>\n Optimieren, nicht verhindern <\/p>\n Eine Mitsprache der B\u00fcrger im Bauleitplanverfahren ist m\u00f6glich, weil es nur den einleitenden Beschluss betrifft. Auch das Hemmnis, einen Kostendeckungsvorschlag unterbreiten zu m\u00fcssen, besteht nicht. Die Initiatoren sagen, es gehe ihnen nicht mehr darum, Stuttgart 21 zu verhindern. Sie strebten lediglich dessen Optimierung an, indem die oberirdischen Gleise so lange erhalten bleiben, bis die Leistungsf\u00e4higkeit des Milliardenprojekts im Betrieb nachgewiesen sei. Weil auch der Anschluss der G\u00e4ubahn an den Hauptbahnhof gefordert wird, k\u00f6nnten die Bahnanlagen allerdings nicht vor 2033 aufgegeben werden. <\/p>\n OB Nopper kritisiert, dass bei einem erfolgreichen B\u00fcrgerbegehren \u201eeine Bebauung der Fl\u00e4chen verhindert, nicht jedoch der Weiterbetrieb des Kopfbahnhofs erwirkt werden\u201c k\u00f6nnte. \u00dcber die verkehrliche Nutzung entscheide allein die Deutsche Bahn. Es drohe eine Brachfl\u00e4che. <\/p>\n Gefahr f\u00fcr Frischluftproduktion <\/p>\n Im Werbeprospekt f\u00fcr das B\u00fcrgerbegehren, das 20 000 Unterschriften von Stuttgarter Wahlberechtigten ben\u00f6tigt, sind sechs eisenbahntechnische Gr\u00fcnde aufgef\u00fchrt. Nur in einem Punkt wird die dort geplante Bebauung thematisiert. \u201eMehr Bahnhof \u2013 mehr Frischluft\u201c hei\u00dft es. Verhindere man die Bebauung, rette man damit das Stadtklima. Die Gleisanlagen sorgen im \u00fcberhitzten Talkessel nachts f\u00fcr Abk\u00fchlung. Dort entsteht nicht nur Kaltluft, auch flie\u00dft Stuttgarts wichtigster Kaltluftstrom \u00fcber die Schotterfl\u00e4che, was vor allem die Cannstatter B\u00fcrger zu sch\u00e4tzen wissen. Im Aufstellungsbeschluss ist von \u201eerheblich nachteiligen thermischen Wirkungen\u201c die Rede. W\u00fcrde so hoch wie geplant auch gebaut, reduzierte sich das Kaltluftvolumen um 85 bis 90 Prozent.<\/p>\n Dem steht der n\u00f6tige Wohnungsbau entgegen. F\u00fcr die Gleisfl\u00e4che hat die Stadt bereits 2001 mehr als 450 Millionen Euro bezahlt und auf viele Millionen Euro Strafzinsen verzichtet. Bis zu 1600 Einheiten k\u00f6nnten entstehen, mindestens die H\u00e4lfte soll in die Kategorie \u201ebezahlbarer Wohnraum\u201c fallen. F\u00fcr Clarissa Seitz vom BUND sind das lediglich Visionen. Der Bebauungsplan sei bis dahin veraltet und l\u00e4ngst seien bis Mitte der 30-er Jahre innovativere und klimafreundlichere L\u00f6sungen gefunden. Die Stadtverwaltung baue nun unn\u00f6tigen Handlungsdruck auf, betonen die Initiatoren. <\/p>\n Rockenbauch: OB irrt <\/p>\n Noppers Warnung vor einer Brache nimmt Hannes Rockenbauch<\/a> vom Linksb\u00fcndnis nicht ernst: \u201eDer OB erliegt der falschen Annahme, dass auf den Fl\u00e4chen in absehbarer Zeit keine Z\u00fcge mehr fahren.\u201c Und immer wieder verbreite das Stadtoberhaupt \u201edas M\u00e4rchen von den bezahlbaren Wohnungen\u201c<\/a>. Angesichts der gigantischen Entwicklungskosten und der Finanzlage der Stadt Stuttgart werde auf dem A 2-Areal keine einzige bezahlbare Wohnung entstehen. Er verweist auf die Alternativen EnBW- Areal am St\u00f6ckach (800 Wohnungen), das Eiermann-Gel\u00e4nde in Vaihingen (1400). Die gr\u00f6\u00dfte Brache in dieser Stadt seien aber die mehr als 11 000 leer stehenden Wohnungen und dazu ein f\u00fcr eine Umnutzung verf\u00fcgbarer B\u00fcroleerstand von fast 500 000 Quadratmetern.<\/p>\n Clarissa Seitz, die f\u00fcr den BUND das B\u00fcrgerbegehren unterst\u00fctzt, betont, man sei f\u00fcr die Schaffung bezahlbaren Wohnraums auf der Gleisfl\u00e4che \u2013 aber erst dann, wenn der Nachweis erbracht sei, dass Stuttgart 21 ohne die heutigen Gleise zuverl\u00e4ssig funktioniere.<\/p>\n Schon 1000 Listen ausgegeben <\/p>\n