Br\u00fcssel, den 06.08.2025<\/b><\/p>\n Die Europ\u00e4ische Union plant, ihre Einnahmen grundlegend umzubauen. Statt sich wie bisher \u00fcberwiegend aus den Beitr\u00e4gen der Mitgliedstaaten zu finanzieren, sollen k\u00fcnftig zus\u00e4tzliche sogenannte \u201eEigenmittel\u201c direkt von Br\u00fcssel erhoben werden. Vorgesehen sind unter anderem eine neue Unternehmensabgabe f\u00fcr Konzerne, eine Plastikabgabe, CO\u2082-Z\u00f6lle und h\u00f6here Tabaksteuern. Hinter den Kulissen wird bereits \u00fcber weitere Abgabenmodelle gesprochen.<\/p>\n Der Europaabgeordnete und stellvertretende Bundesvorsitzende der FREIE W\u00c4HLER, Joachim Streit, sieht diese Entwicklung kritisch:<\/p>\n \u201eWas offiziell als Beitrag zur Stabilit\u00e4t verkauft wird, ist in Wahrheit ein wachsender Zugriff auf das Portemonnaie der B\u00fcrger. Rauchen? Wird teurer. Unternehmenserfolg? Wird st\u00e4rker belastet. Energie? Kommt mit CO\u2082-Aufschlag. Die Richtung ist klar: mehr Einnahmen f\u00fcr Br\u00fcssel und weniger Einfluss der Mitgliedstaaten.\u201c<\/p>\n Die Pl\u00e4ne der Europ\u00e4ischen Kommission sehen vor, dass ein Teil der neuen Einnahmen k\u00fcnftig direkt an Br\u00fcssel flie\u00dft, ohne dass die Mitgliedstaaten und das Europ\u00e4ische Parlament jedes Mal zustimmen m\u00fcssen. Kritiker bef\u00fcrchten dadurch weniger Kontrolle \u00fcber die Verwendung der Mittel und einen weiteren Verlust an Budgethoheit der Parlamente.<\/p>\n Ausgabendisziplin statt immer neuer Abgaben <\/b><\/p>\n \u201eEin Haushalt braucht nicht nur Einnahmen, sondern auch den Willen zu sparen. Statt neue Quellen zu erschlie\u00dfen, muss die EU Priorit\u00e4ten setzen und auf fragw\u00fcrdige Projekte verzichten, etwa millionenschwere Prestigevorhaben, die am Kern europ\u00e4ischer Aufgaben vorbeigehen\u201c, so Streit.<\/p>\n F\u00fcr ihn ist klar: Bevor \u00fcberhaupt \u00fcber neue Einnahmen gesprochen wird, muss die EU ihre Ausgaben deutlich reduzieren und unn\u00f6tige Projekte streichen. Solange das nicht geschieht, lehnt er zus\u00e4tzliche Mittel kategorisch ab.<\/p>\n Transparenz und klare Grenzen<\/b><\/p>\n \u201eWer neue Einnahmen fordert, muss offenlegen, wof\u00fcr das Geld ausgegeben wird und wo im Gegenzug eingespart wird. Ich sage Ja zu einer handlungsf\u00e4higen EU, aber Nein zu stillen Steuertricks \u00fcber Eigenmittel und Nein zu Belastungen, die vor allem B\u00fcrger, Mittelstand und Wirtschaft treffen. Verantwortung hei\u00dft nicht: immer neue Einnahmequellen schaffen, sondern Ausgaben pr\u00fcfen und begrenzen\u201c, betont Joachim Streit. <\/p>\n \u201eEuropa braucht Haushaltsdisziplin, weniger B\u00fcrokratie und einen ehrlichen Umgang mit dem Geld der Menschen. Denn am Ende bezahlen nicht \u201adie Mitgliedstaaten\u2018, sondern die B\u00fcrger selbst\u201c.<\/p>\n Eike Jan Brandau FREIE W\u00c4HLER – Bundesvereinigung Fon: 04222-9659330![\"Streit](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/08\/streit-gegen-neue-eu-steuern-schluss-mit-st-ndigen-zugriffen-auf-das-portemonnaie-der-b-rger.jpeg\")
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