Zu \u00d6sterreichs und Deutschlands Veto gegen ein Aussetzen des Assoziierungsabkommens zwischen Israel und der EU und der medialen Berichterstattung dar\u00fcber<\/b><\/p>\n
Ein Gastbeitrag von G\u00fcnter Hackm\u00fcller<\/p>\n
Wenn Ungarns Ministerpr\u00e4sident Orban oder der slowakische Ministerpr\u00e4sident Fico Sanktionen gegen Russland im Europ\u00e4ischen Rat blockieren, ist das regelm\u00e4\u00dfig der Startschuss f\u00fcr eine mediale Hetze gegen beide \u201eBlockierer\u201c Europas. \u201eRussland-Freunde\u201c, \u201eAutokraten\u201c hei\u00dft es dann.\u00a0<\/p>\n
Ganz anders, wenn Deutschland im Verein mit \u00d6sterreich Sanktionen der Europ\u00e4ischen Union gegen Israel blockieren, obwohl Israel seit Monaten den Gaza-Streifen in Schutt und Asche legt, Menschen t\u00f6tet und aushungert, von Wasser und Medikamenten abschneidet und eine \u201ehumanit\u00e4re Stadt\u201c genanntes Konzentrationslager f\u00fcr die pal\u00e4stinensische Bev\u00f6lkerung plant. \u00abWir k\u00e4mpfen gegen Tiere und handeln entsprechend.\u00bb, sagte Israels Verteidigungsminister Yoav Gallant.\u00a0<\/p>\n
In diesem Fall werden deutsche und \u00f6sterreichische Regierungsvertreter nicht m\u00fcde zu betonen: \u201eIsrael ist im Unterschied zu Russland immer noch eine Demokratie\u201c, wie zuletzt Bundeskanzler Friedrich Merz auf der Bundespressekonferenz vom 18. Juli auf die Frage eines Journalisten, warum Deutschland im Fall Israels ganz anders als bei Russland EU-Sanktionen gegen Israel wegen Verletzung des V\u00f6lkerrechts hintertreibe.\u00a0<\/p>\n
Blockieren \u00d6sterreich und Deutschland eine gemeinsame Entscheidung des Europ\u00e4ischen Rates in Sachen Israel, ist von einem Vorwurf, die Einigkeit Europas w\u00fcrde untergraben, im heimischen Bl\u00e4tterwald weit und breit nichts zu lesen. Wenn es die eigene Regierung ist, die ein Veto einlegt, dann wissen deutsche und \u00f6sterreichische Medien, wie sie f\u00fcr ihre Leserschaft das Nicht-Zustandekommen einer europ\u00e4ischen Einigung \u201eeinzuordnen\u201c haben. Dann kann man lesen: \u201eAuf die von manchen geforderte Aussetzung des Assoziierungsabkommens mit dem Nahoststaat wurde verzichtet.\u201c (Spiegel vom 26.06.2025). Dann wissen auch die hiesigen Leitmedien, dass Sanktionen nicht \u201esinnvoll\u201c sind und ein medialer Aufschrei \u00fcber \u201eBlockierer\u201c Europas in diesem Fall unangebracht sei. Als nachgeradezu absurd w\u00e4re in diesem Fall auch der Vorwurf \u201eIsrael-Freund\u201c an die Adresse Deutschlands oder \u00d6sterreichs. Einem Staat, der die Staatsr\u00e4son Israels zur eigenen Staatsr\u00e4son erkl\u00e4rt, kann man ja nun wirklich nicht die Unterst\u00fctzung Israels vorwerfen. W\u00e4hrend es also bei \u201eunserem Feind\u201c Russland gar nicht genug Sanktionen geben kann, gilt im Falle Israels: Befreundete Staaten sanktioniert man nicht, bei denen ist es \u201esinnvoller, die Gespr\u00e4chskan\u00e4le offen zu halten\u201c. Schon gar nicht angesichts der in Wien gerade beschlossenen zuk\u00fcnftig verst\u00e4rkten Freundschaft zwischen Israel, Deutschland und \u00d6sterreich im sogenannten \u201eWiener Trilog\u201c (Die Presse, 11. Juli 2025).\u00a0<\/p>\n
Verkehrt w\u00e4re es, diese unterschiedliche Behandlung der beiden F\u00e4lle \u2013 Krieg in der Ukraine bzw. Israels Vorgehen im Gaza-Streifen \u2013 als Anwendung von zweierlei Ma\u00df zu interpretieren. W\u00e4hrend Israel \u2013 bei aller geschm\u00e4cklerischen Kritik an einzelnen seiner Schritte \u2013 ein Vertreter \u201eunserer Interessen\u201c im Nahen Osten ist und dort nur\u00a0 \u2013 um die Worte des deutschen Kanzlers Merz zu verwenden \u2013 unsere \u201eDrecksarbeit\u201c erledigt, ist Russland der Staat, der unsere \u201eeurop\u00e4ische Friedensordnung\u201c untergr\u00e4bt, indem es sich unter Einsatz von Waffengewalt weigert, unsere exklusive Regelungskompetenz bis tief in den Osten anzuerkennen.\u00a0<\/p>\n
Es ist also \u2013 entgegen anderslautenden Ger\u00fcchten \u2013 immer derselbe Ma\u00dfstab, das machtpolitische Interesse Europas, das zur Anwendung kommt. Wer, wenn nicht das sich zur europ\u00e4ischen F\u00fchrungsmacht berufen f\u00fchlende Deutschland \u2013 und in seinem Windschatten \u00d6sterreich \u2013 w\u00e4re besser berufen, dieses europ\u00e4ische Interesse zu definieren? Eine Definitionshoheit, die in der sich machtpolitisch neu aufstellenden EU, die alles unternimmt, um zur anerkannten Weltmacht aufzusteigen und sich die daf\u00fcr erforderlichen Kriegsger\u00e4te beschafft, getreu dem Spruch \u201eQuod licet Iovi, non licet bovi\u201c<\/a> doch nicht gleicherma\u00dfen Ungarn oder der Slowakei zugestanden werden kann.<\/p>\n Im Original:<\/b><\/p>\n \u201eBei ihrem Gipfeltreffen in Br\u00fcssel<\/a> haben sich die Staats- und Regierungschefs der L\u00e4nder der Europ\u00e4ischen Union nicht auf eine gemeinsame Haltung zur Zusammenarbeit mit Israel<\/a> verst\u00e4ndigen k\u00f6nnen. Auf die von manchen geforderte Aussetzung des Assoziierungsabkommens mit dem Nahoststaat wurde verzichtet.\u00a0In einer auf dem EU-Gipfel verabschiedeten Erkl\u00e4rung hei\u00dft es lediglich, dass der Europ\u00e4ische Rat den Bericht des Europ\u00e4ischen Ausw\u00e4rtigen Dienstes (EAD) zum Gazastreifen<\/a> \u00bbzur Kenntnis\u00ab nehme und die Gespr\u00e4che \u00fcber m\u00f6gliche Folgen im Juli fortsetzen wolle. Dem Bericht zufolge gibt es Hinweise, dass Israel seine Menschenrechtsverpflichtungen verletzt haben k\u00f6nnte. Bundeskanzler Friedrich Merz<\/a> (CDU<\/a>) und sein \u00f6sterreichischer Kollege Christian Stocker hatten eine vorl\u00e4ufige Aussetzung des Abkommens abgelehnt. Davon sei \u00bbkeine Verbesserung der Situation in Gaza zu erwarten\u00ab, sagte Stocker. Es sei sinnvoller, die Gespr\u00e4chskan\u00e4le offenzuhalten, f\u00fcgte er hinzu.\u201c (spiegel.de<\/a>)<\/p>\n<\/blockquote>\n \u201eEbenso wie Meinl-Reisinger stellte sich Wadephul gegen ein auf EU-Ebene diskutiertes Aussetzen des Assoziierungsabkommens zwischen Israel und der EU. In Artikel 2 des Abkommens wird das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht als Grundlage der Zusammenarbeit genannt.\u201c (Die Presse vom 11. Juli 2025, \u201eIsraels Au\u00dfenminister st\u00e4rkt Freundschaften in Wien\u201c)<\/p>\n<\/blockquote>\n Dr. G\u00fcnter Hackm\u00fcller<\/b> hat viele Jahre \u00fcber gemeinsam mit anderen eine Radiosendung bei Radio Orange in Wien und bei Radio FRO in Linz gemacht und die Texte der Sendungen auf seiner Homepage GegenArgumente<\/a> ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n Dieser Beitrag wurde als Gastartikel<\/a> eingereicht.\u00a0<\/strong>Auch Dir brennt etwas unter den N\u00e4geln und Du willst, dass es die \u00d6ffentlichkeit erf\u00e4hrt? Worauf wartest Du noch?\u00a0Jetzt Gastartikel einreichen!<\/a><\/p>\n Titelbild: Du\u0161an Cvetanovi\u0107<\/a> \/\u00a0Pixabay<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Zu \u00d6sterreichs und Deutschlands Veto gegen ein Aussetzen des Assoziierungsabkommens zwischen Israel und der EU und der medialen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":323320,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,937,548,663,158,3934,3935,13,411,14,15,307,1155,12,317],"class_list":{"0":"post-323319","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-bruessel","11":"tag-eu","12":"tag-europa","13":"tag-europaeische-union","14":"tag-europe","15":"tag-european-union","16":"tag-headlines","17":"tag-israel","18":"tag-nachrichten","19":"tag-news","20":"tag-russland","21":"tag-sanktionen","22":"tag-schlagzeilen","23":"tag-ukraine"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114981545197115500","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/323319","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=323319"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/323319\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/323320"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=323319"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=323319"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=323319"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
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