K\u00f6ln\/Berlin (dpa\/tmn) – Manche Arbeitgeber orientieren sich freiwillig an Tariflohnerh\u00f6hungen, auch wenn sie nicht tarifgebunden sind. Mitunter geben sie entsprechende Gehaltserh\u00f6hungen selbst an Angestellte weiter, deren Gehalt oberhalb der tariflichen Verg\u00fctung liegt – sogenannte au\u00dfertarifliche Angestellte.<\/p>\n
Doch ergibt sich aus dieser freiwilligen Praxis der Anspruch der au\u00dfertariflichen Angestellten, auch in Zukunft die volle Tariflohnerh\u00f6hung zu bekommen? Nein, entschied das Landesarbeitsgericht K\u00f6ln in einem Urteil (AZ: 4 SLa 399\/24), \u00fcber das der Deutsche Anwaltsverein (DAV) informiert.\u00a0<\/p>\n
Neuer Arbeitgeber gab nicht mehr die volle Erh\u00f6hung weiter<\/p>\n
In dem Fall hatte ein au\u00dfertariflicher Angestellter eines Versicherungsunternehmens geklagt. Er hatte in der Vergangenheit stets die vollst\u00e4ndige Tariflohnerh\u00f6hung f\u00fcr sein gesamtes Gehalt bekommen.\u00a0<\/p>\n
Nach einem Betriebs\u00fcbergang \u00fcbernahm jedoch ein neuer Arbeitgeber, der sich f\u00fcr eine andere Praxis entschied: Er gab nur noch den tariflichen Anteil der Gehaltssteigerung weiter. Auf den \u00fcbertariflichen Teil – also die Differenz zwischen der tariflichen Verg\u00fctung und dem Gehalt des Angestellten – gew\u00e4hrte er die Erh\u00f6hung nicht.\u00a0<\/p>\n
\u00abBetriebliche \u00dcbung\u00bb laut Gericht nicht erkennbar<\/p>\n
Der Angestellte argumentierte in seiner Klage, dass der neue Arbeitgeber die sogenannte \u00abbetriebliche \u00dcbung\u00bb gebrochen h\u00e4tte, also ein wiederholtes, regelm\u00e4\u00dfiges Verhalten, das Angestellte auch in Zukunft erwarten k\u00f6nnen.<\/p>\n
Die Richterinnen und Richter \u00fcberzeugte das aber nicht. Eine betriebliche \u00dcbung liege nur dann vor, wenn objektiv erkennbar sei, dass der Arbeitgeber sich dauerhaft rechtlich binden will. Hierf\u00fcr sah das Gericht im konkreten Fall nicht gen\u00fcgend Anhaltspunkte. Es reichte nicht aus, dass der vorherige Arbeitgeber die Tariflohnerh\u00f6hungen freiwillig vollst\u00e4ndig weitergegeben hatte.\u00a0<\/p>\n
Dagegen spreche, dass der Arbeitgeber nicht tarifgebunden ist. Auch im Arbeitsvertrag fand sich keine ausdr\u00fcckliche Formulierung, dass sich das Gehalt des Angestellten dynamisch am Tarifvertrag orientieren sollte. Insgesamt sprach zu wenig daf\u00fcr, dass sich der Arbeitgeber dauerhaft den Regeln der Tarifverb\u00e4nde unterwerfen wollte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"K\u00f6ln\/Berlin (dpa\/tmn) – Manche Arbeitgeber orientieren sich freiwillig an Tariflohnerh\u00f6hungen, auch wenn sie nicht tarifgebunden sind. Mitunter geben…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":323385,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[1941,1939,1140,296,1937,630,4941,29,30,1940,1938,624,1009,89354],"class_list":{"0":"post-323384","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin","9":"tag-aktuelle-news-aus-berlin","10":"tag-arbeit","11":"tag-berlin","12":"tag-berlin-news","13":"tag-beruf","14":"tag-cjab","15":"tag-deutschland","16":"tag-germany","17":"tag-nachrichten-aus-berlin","18":"tag-news-aus-berlin","19":"tag-ratgeber","20":"tag-recht","21":"tag-tmn8100"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114981679027236390","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/323384","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=323384"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/323384\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/323385"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=323384"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=323384"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=323384"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}