\nSie kommen mit Blaulicht und fast zwei Dutzend wei\u00df-blauen Autos: 100 Kontrolleure mit stichsicheren Westen, dazu grellgelbe \u00dcberzieher mit der gro\u00dfen Aufschrift „Zoll“. Die Einsatzkr\u00e4fte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit laufen schnellen Schrittes auf eine Baustelle in Berlin. Eine verdachtsunabh\u00e4ngige Pr\u00fcfung, wie es hei\u00dft. \u00dcberraschend also.<\/p>\n \nEtwas hinterher h\u00e4ngt eine Traube Journalisten samt Kamerateams und zwei Menschen, die sich die Warnwesten \u00fcber ihre wei\u00dfen Hemden gezogen haben. Diese beiden sind keine Profis vom Zoll, sondern die SPD-Bundesminister Lars Klingbeil und B\u00e4rbel Bas.<\/p>\n \nSie wollen sich angucken, wie so eine Baustellenkontrolle praktisch abl\u00e4uft. „F\u00fcr uns geht es darum, dass die wenigen, die sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichern, dingfest gemacht werden“, sagt Finanzminister Klingbeil sp\u00e4ter.<\/p>\n \nErst einmal aber bekommen er und Arbeitsministerin Bas von Einsatzleiter Ronny Tillmann erkl\u00e4rt, worauf es heute ankommt. Gepr\u00fcft wird beispielsweise, ob alle auf der Baustelle Sozialbeitr\u00e4ge zahlen, ob wom\u00f6glich jemand arbeitslos gemeldet ist und trotzdem arbeitet, ob jemand illegal besch\u00e4ftigt wird oder nicht den Mindestlohn bekommt. Der ist f\u00fcr Elektriker, Dachdecker und Ger\u00fcstbauer unterschiedlich. Arbeitsministerin Bas nickt.<\/p>\n \n Klingbeil und Bas lassen sich von Einsatzleiter Ronny Tillmann den Einsatz am Bau erkl\u00e4ren.\n <\/p>\n Fiskus und Sozialversicherungen entgehen Milliarden<\/p>\n \nSchwarzarbeit ist ein Problem, das den Staat viel Geld kostet. Bei 766 Millionen Euro lag die Schadenssumme, die der Zoll im vergangenen Jahr in Deutschland festgestellt hat – 369 Millionen davon allein im Baugewerbe. Weit geringer sind die verh\u00e4ngten Strafgelder: Hier kamen 30 Millionen zusammen.<\/p>\n \nDas ist wohl nur die Spitze des Eisbergs. Beim Institut der deutschen Wirtschaft forscht Dominik Enste zur Schwarzarbeit, seit zwanzig Jahren besch\u00e4ftigt ihn das Thema. Mit anonymen Befragungen, Hochrechnungen und Analysen versucht er, dem Dunkelfeld auf die Spur zu kommen. Er geht davon aus, dass mehr als 3,3 Millionen Menschen in Deutschland schwarzarbeiten.<\/p>\n \nDas koste die Unternehmen hierzulande bis zu 500 Milliarden Umsatz pro Jahr, sagt Enste. Dem Fiskus und den Sozialversicherungen entgehen ihm zufolge j\u00e4hrlich etwa 16 Milliarden. Gewaltige Summen. Allerdings: Schwarzarbeit komplett auf Null zu reduzieren, sei kaum m\u00f6glich, sagt der Experte. „Ein Land ganz ohne Schattenwirtschaft und Schwarzarbeit gibt es nicht“, so der Forscher.<\/p>\n Gesetz soll f\u00fcr zwei Milliarden Mehreinnahmen sorgen<\/p>\n \nDas ist auch dem Bundesfinanzminister klar. Doch der Weg ist das Ziel. Zwei Milliarden Mehreinnahmen ab 2028 sollen es laut dem Gesetzentwurf werden. Signale senden, Schwarzarbeit eind\u00e4mmen – soweit es eben geht.<\/p>\n \nBei der Baustellenkontrolle in Berlin ist Einsatzleiter Tillmann mit dem Briefing der Politiker fertig. „So“, sagt Klingbeil, „Theorieteil abgeschlossen.“ Dann gehen die Ministerin und der Minister auf die Baustelle.<\/p>\n \nAuf so einer Baustelle wollten sich in der Regel viele Arbeiter gar nicht der Pr\u00fcfung entziehen, sagt Einsatzleiter Tillmann. „Wir sind ja auch f\u00fcr die Arbeitnehmer da“, so der Mann vom Zoll. „Wir wollen ja, dass die ihren Lohn bekommen, auf den sie einen Anspruch haben, dass sie nicht ausgebeutet werden.“ Auf der heutigen Baustelle habe es aber vorab keine Hinweise darauf gegeben. Es sei eine Zufallspr\u00fcfung.<\/p>\n Personalausweispflicht in weiteren Branchen<\/p>\n \nDer Bau hat den gr\u00f6\u00dften Anteil an der Statistik, steht aber bereits l\u00e4nger im Katalog der von Schwarzarbeit besonders betroffenen Branchen. Die Liste soll durch das geplante Gesetz erweitert werden: Beispielsweise Barbershops, Kosmetik- und Nagelstudios kommen neu hinzu. In diesen Branchen wird intensiver kontrolliert. Generell sollen Arbeitnehmer in diesen Branchen nun verpflichtet werden, bei der Arbeit den Personalausweis dabei zu haben und sich bei Kontrollen auszuweisen.<\/p>\n \nDie Kontrolleure vom Zoll sollen auch mehr Befugnisse bekommen. Die Datenanalyse und der Datenaustausch sollen verbessert werden. F\u00fcr zus\u00e4tzliches Personal und das Upgrade bei der Technik will das Finanzministerium in den kommenden vier Jahren fast 500 Millionen Euro ausgeben.<\/p>\n \nDas trifft bei der Zollgewerkschaft einen Nerv. „Viele Prozesse laufen noch papiergebunden“, schreibt die in ihrer Stellungnahme: „Wie so oft betont n\u00fctzen auch die besten neuen\u00a0Befugnisse wenig, wenn die technische Realit\u00e4t vor Ort veraltet bleibt.“\u00a0Das soll sich \u00e4ndern, die digitale Vernetzung soll besser werden.<\/p>\n \nTats\u00e4chlich sieht man auf der Baustelle in Berlin noch Kontrolleure, die Klemmbretter mit einem Papierstapel in der Hand halten. Die Pr\u00fcfung l\u00e4uft weiter, als die Ministerin und der Minister das Geb\u00e4ude nach einer guten Viertelstunde wieder verlassen. Ergebnisse werden wohl erst in einigen Tagen feststehen, teils m\u00fcssen im Nachhinein Daten \u00fcberpr\u00fcft werden.<\/p>\n \n „Viele Prozesse laufen noch papiergebunden“: Die Zollgewerkschaft hofft auf Digitalisierung.\n <\/p>\n Vergleichsweise gute Steuermoral in Deutschland<\/p>\n \nDurch das Gesetz sollen die Daten aus den Pr\u00fcfungen in Zukunft auch an die Jobcenter gemeldet werden. „Sozialleistungsbetrug wie auch Schwarzarbeit, das ist kein Kavaliersdelikt“, sagt Arbeitsministerin Bas vor der Baustelle den Journalisten. Der Datenaustausch mit den Jobcentern sei deswegen ein wichtiger Aspekt: „Damit wir die M\u00f6glichkeit haben, zu Unrecht gezahlte Sozialleistungen auch schnell zur\u00fcckzufordern.“<\/p>\n \nEin Schritt voran. Dennoch werde das Gesetz die Schwarzarbeit nicht abschaffen, ist das Fazit von Schwarzarbeitsforscher Enste. „Der private Handwerker, den sie nur zum Teil offiziell abrechnen, ist f\u00fcr den Zoll kaum zug\u00e4nglich“, erkl\u00e4rt er. „Auch Haushaltshilfen sind zu 90 Prozent nicht angemeldet<\/a>. Aber der Zoll kann ja nicht quasi in die Privatwohnung eindringen, um die illegal besch\u00e4ftigte Haushaltshilfe festzunehmen.“<\/p>\n \nInsgesamt stehe Deutschland allerdings gut da. Es gebe eine vergleichsweise gute Steuermoral, die helfe gegen Schwarzarbeit: „Man muss vermeiden, dass man italienische Verh\u00e4ltnisse bekommt, wo der B\u00fcrger den Staat quasi als Feind, als Gegner ansieht, dem man ein Schnippchen schlagen m\u00f6chte.“<\/p>\n \nVor der Berliner Baustelle lassen sich Klingbeil und Bas inzwischen Tricks bei der Schwarzarbeit erkl\u00e4ren. Besonders polnische Dokumente w\u00fcrden oft gef\u00e4lscht, erkl\u00e4rt ein Zollbeamter. Das Ziel: sich als EU-B\u00fcrger mit Arbeitsrecht auszugeben.<\/p>\n \nWie gut die F\u00e4lschungen denn so seien, fragt Klingbeil. „Das geht von bis“, antwortet der Beamte. „Es gibt sehr gute F\u00e4lschungen, aber auch solche f\u00fcr ein paar Hundert Euro, die wirklich schlecht sind.“<\/p>\n \nNachdem das Kabinett heute den Entwurf f\u00fcr das Schwarzarbeitsbek\u00e4mpfungsgesetz durchgewunken hat, geht dieser nun in den parlamentarischen Prozess. Bis der Bundestag das Gesetz beschlie\u00dft, kann es noch einige Monate dauern.<\/p>\n
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