US-Soldaten an der Grenze zwischen Arizona und Mexiko [Photo: U.S. Army\/2nd Lt. Corey Maisch]<\/p>\n
Am sp\u00e4ten Freitagabend wies US-Pr\u00e4sident Donald Trump das US-Milit\u00e4r in einem Memorandum an, die Kontrolle \u00fcber einen Gro\u00dfteil der amerikanisch-mexikanischen Grenze zu \u00fcbernehmen und repressive Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, die Einwanderer bei der \u00dcberquerung der Grenze so behandeln, als w\u00fcrden sie eine US-Milit\u00e4rbasis angreifen.<\/p>\n
In einem Abschnitt von Trumps Memorandum hei\u00dft es: \u201eBei der Durchf\u00fchrung von Ma\u00dfnahmen im Rahmen dieses Memorandums werden die Mitglieder der Streitkr\u00e4fte die vom Verteidigungsminister vorgeschriebenen Regeln f\u00fcr den Einsatz von Gewalt befolgen.\u201c Da keine Grenzen beim Einsatz von Gewalt gesetzt werden, k\u00f6nnte Verteidigungsminister Pete Hegseth, der f\u00fcr seine Verteidigung von Kriegsverbrechen und Kriegsverbrechern des US-Milit\u00e4rs ber\u00fcchtigt ist, auch den Einsatz t\u00f6dlicher Gewalt gegen Migranten anordnen, die versuchen in die USA zu gelangen.<\/p>\n
Das Memorandum mit dem Titel \u201eMilit\u00e4reinsatz zur Abriegelung der S\u00fcdgrenze der Vereinigten Staaten und zur Abwehr von Invasionen\u201c weist die Verteidigungs-, Innen- Landwirtschafts- und Heimatschutzminister an, s\u00e4mtliches Land im Besitz der Bundesregierung innerhalb eines 18 Meter (60 Fu\u00df) breiten Streifens entlang der Landgrenze zu Mexiko der Zust\u00e4ndigkeit des Pentagon zu \u00fcbertragen.<\/p>\n
Dieser lange Gebietsstreifen ist als die \u201eRoosevelt Reservation\u201c bekannt, weil er vor mehr als einem Jahrhundert unter Pr\u00e4sident Theodore Roosevelt als Bundesland ausgewiesen wurde. Es umfasst den Gro\u00dfteil der Landgrenze zwischen den USA und Mexiko, die durch Kalifornien, Arizona und New Mexico verl\u00e4uft, beinhaltet aber nicht den Rio Grande, die Grenze zwischen Texas und Mexiko. Ebenfalls ausgenommen sind Teile von Indianerreservaten an der Grenze und einzelne isolierte Privatgrundst\u00fccke. <\/p>\n
Da die Demokraten im allgemeinen mit Trumps faschistischen Angriffen auf Einwanderer kollaborieren, gab es von den demokratischen Gouverneure der drei beteiligten Bundesstaaten, Gavin Newsom (Kalifornien), Katie Hobbs (Arizona) und Michelle Lujan Grisham (New Mexico), keine \u00f6ffentliche Reaktion auf das Grenzmemorandum. Hobbs beklagt seit Wochen, dass Bundesmittel in H\u00f6he von 69 Millionen Dollar f\u00fcr den Grenzschutz zur\u00fcckgehalten werden, weil die DOGE die Vergabe von Geldern der Federal Emergency Management Agency (FEMA), einer dem Heimatschutzministerium unterstellten Beh\u00f6rde, pr\u00fcft.<\/p>\n
Gem\u00e4\u00df Trumps Anordnung w\u00fcrde die Roosevelt Reservation als \u201eNational Defense Area\u201c ausgewiesen, so dass Grenzschutzma\u00dfnahmen \u201eauf einer Milit\u00e4reinrichtung unter der Zust\u00e4ndigkeit des Verteidigungsministeriums stattfinden\u201c w\u00fcrden. Damit k\u00f6nnte die Regierung behaupten, Milit\u00e4raktionen gegen Migranten seien kein Versto\u00df gegen den Posse Comitatus Act, der den Einsatz des Milit\u00e4rs f\u00fcr Polizeiaufgaben innerhalb der USA verbietet.<\/p>\n
Das Memorandum verleiht dem Verteidigungsminister umfassende Vollmachten, das Bundesgebiet nach eigenem Gutd\u00fcnken zu nutzen. Es erlaubt ausdr\u00fccklich \u201emilit\u00e4rische Aktivit\u00e4ten… einschlie\u00dflich des Baus von Grenzbarrieren und der Aufstellung von Detektoren und \u00dcberwachungsger\u00e4t\u201c. Das k\u00f6nnte auch die Inhaftierung von Migranten beinhalten, bis sie dem Heimatschutzministerium zur Abschiebung \u00fcbergeben werden.<\/p>\n
Das Wall Street Journal schrieb in einer Analyse:<\/p>\n
\nLetzten Endes w\u00fcrde der Schritt bedeuten, dass das massive Budget des Milit\u00e4rs direkt f\u00fcr den Grenzschutz eingesetzt werden kann. Laut Vertretern des Verteidigungsministeriums plant die Regierung schon seit Wochen, dem Milit\u00e4r die Kontrolle \u00fcber diese Gebiete zu \u00fcbertragen und die Zone m\u00f6glicherweise als Ort zu nutzen, an dem Migranten, die illegal in die USA einreisen, vor\u00fcbergehend festgehalten werden. Viele US-Haftzentren sind seit Jahren in h\u00f6chstem Ma\u00dfe ausgelastet, was einen Engpass f\u00fcr die vom Wei\u00dfen Haus angestrebten Massenabschiebungen darstellt. Aus der Anordnung geht jedoch nicht hervor, dass auf den Gebieten vor\u00fcbergehende Haftanstalten errichtet werden sollen.<\/p>\n<\/blockquote>\n
Im Memorandum hei\u00dft es, die anf\u00e4ngliche Milit\u00e4roperation werde \u00fcber 45 Tage \u201egestaffelt\u201c, und weiter: \u201eDer Verteidigungsminister kann die in diesem Memorandum geschilderten Aktivit\u00e4ten jederzeit in Abstimmung mit dem Heimatschutzminister, dem Assistenten des Pr\u00e4sidenten und Beraters f\u00fcr Heimatschutz sowie gegebenenfalls mit weiteren Regierungsbeh\u00f6rden auf weitere Bundesl\u00e4ndereien entlang der s\u00fcdlichen Grenze ausdehnen.\u201c<\/p>\n
Der \u201eAssistent des Pr\u00e4sidenten und Berater f\u00fcr Heimatschutz\u201c ist der offizielle Titel von Tom Homan, dem ehemaligen Leiter der Immigration and Customs Enforcement und Trumps f\u00fchrenden immigrantenfeindlichen Gangster im Wei\u00dfen Haus.<\/p>\n
Das gesamte Memorandum enth\u00e4lt eine Wiederholung von Trumps Behauptungen, der Zustrom von Migranten \u00fcber die amerikanisch-mexikanische Grenze sei eine \u201eInvasion\u201c, die \u201edie territoriale Integrit\u00e4t und Souver\u00e4nit\u00e4t der Vereinigten Staaten\u201c bedroht, wie es im Text hei\u00dft. Die Verwendung einer solchen Sprache zur Beschreibung der Handlungen verzweifelter und hungernder Fl\u00fcchtlinge, ist sowohl provokativ als auch v\u00f6llig beispiellos und zielt darauf ab, Trumps Befugnisse als \u201eOberbefehlshaber\u201c zu benutzen, damit er tun kann, was ihm beliebt.<\/p>\n