Berlin (dpa) – Die geplante Versorgung neuer ukrainischer Fl\u00fcchtlinge mit Asylbewerberleistungen statt B\u00fcrgergeld bringt nach Zahlen des Sozialministeriums praktisch keine Einsparungen f\u00fcr den Bund. Dies geht aus dem Referentenentwurf aus dem Haus von Sozialministerin B\u00e4rbel Bas hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.\u00a0<\/p>\n
Der Entwurf soll den sogenannten Rechtskreiswechsel umsetzen, den die schwarz-rote Koalition plant: Menschen aus der Ukraine, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland kommen, sollen nicht mehr B\u00fcrgergeld, sondern geringere Leistungen wie Asylbewerber bekommen. Dabei liegt der Satz f\u00fcr Alleinstehende bei 441 Euro, w\u00e4hrend es im B\u00fcrgergeld 563 Euro sind. Auch die Gesundheitsleistungen sind nach dem Asylbewerberrecht beschr\u00e4nkt.<\/p>\n
Trotzdem rechnet das Sozialministerium im Gesetzentwurf fast mit einem Nullsummenspiel: F\u00fcr 2026 werden zwar f\u00fcr B\u00fcrgergeld, Grundsicherung und Hilfen zum Lebensunterhalt bei Bund, L\u00e4ndern und Kommunen insgesamt rund 1,32 Milliarden Euro weniger Kosten angenommen. Die zus\u00e4tzlichen Kosten f\u00fcr Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz werden jedoch mit 1,375 Milliarden Euro veranschlagt. Diese entstehen bei L\u00e4ndern und Kommunen, die aber vom Bund pauschal entsch\u00e4digt werden sollen.<\/p>\n
\u00abF\u00fcr den Gesamthaushalt weniger eine Ersparnis\u00bb<\/p>\n
Sozialministerin Bas hatte bereits vor einiger Zeit vorausgesagt, dass es keine gro\u00dfen Einsparungen geben werde. Zwar seien diese Kosten \u00abaus meinem Etat dann raus\u00bb, doch m\u00fcssten sie kompensiert werden, sagte die SPD-Politikerin Mitte Juli im ZDF. \u00abDas bedeutet, das ist in der Tat f\u00fcr den Gesamthaushalt weniger eine Ersparnis\u00bb, sagte Bas damals.<\/p>\n
Ukrainerinnen und Ukrainer kamen in der gro\u00dfen Fluchtbewegung nach dem russischen Gro\u00dfangriff auf die Ukraine 2022 nicht als Asylbewerber nach Deutschland, sondern \u00fcber eine Sonderregel, die sogenannte Massenstromrichtlinie. Damit durften sie sofort arbeiten und hatten, falls sie ihren Lebensunterhalt nicht sofort verdienen konnten, Anspruch auf B\u00fcrgergeld. An dieser Stelle wird nun angesetzt. Asylantr\u00e4ge m\u00fcssen die Menschen aber nicht stellen. Und sie behalten das Recht, sofort eine Arbeit aufzunehmen.<\/p>\n
Entwurf geht in die Ressortabstimmung<\/p>\n
Derzeit haben rund 700.000 Ukrainerinnen und Ukrainer Anspruch auf B\u00fcrgergeld, darunter rund 200.000 Kinder. An Ukrainer wurden 2024 rund 6,3 Milliarden Euro ausgezahlt. Bayerns Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der (CSU) hatte vorgeschlagen, nicht nur die Neuank\u00f6mmlinge, sondern auch die schon hier lebenden Gefl\u00fcchteten nur noch mit Asylbewerberleistungen zu versorgen. Das lehnt Bas ab.<\/p>\n
Insgesamt kamen seit 2022 den Angaben zufolge 1,2 Millionen Gefl\u00fcchtete aus der Ukraine. Mit Stand Mai waren nach offiziellen Angaben 332.000 von ihnen in Besch\u00e4ftigung. Seit dem Stichtag 1. April kamen nach Angaben des Bundesinnenministeriums rund 21.000 Ukrainer hinzu, f\u00fcr die die Neuregelung gelten k\u00f6nnte. Der Entwurf geht zun\u00e4chst in die Abstimmung mit anderen Ressorts der Bundesregierung, dann ins Kabinett und anschlie\u00dfend in den Bundestag.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin (dpa) – Die geplante Versorgung neuer ukrainischer Fl\u00fcchtlinge mit Asylbewerberleistungen statt B\u00fcrgergeld bringt nach Zahlen des Sozialministeriums…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":323979,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[1941,1939,296,1937,29,30,4046,382,1940,1938,1458,317],"class_list":{"0":"post-323978","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin","9":"tag-aktuelle-news-aus-berlin","10":"tag-berlin","11":"tag-berlin-news","12":"tag-deutschland","13":"tag-germany","14":"tag-krieg","15":"tag-migration","16":"tag-nachrichten-aus-berlin","17":"tag-news-aus-berlin","18":"tag-soziales","19":"tag-ukraine"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114982956837990009","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/323978","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=323978"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/323978\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/323979"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=323978"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=323978"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=323978"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}