Vier ausl\u00e4ndische Anti-Israel-Akteure sollen aus Deutschland ausgewiesen werden, k\u00fcndigt Berlins Regierung an. Der Regierende B\u00fcrgermeister Wegner (CDU) erkl\u00e4rt das f\u00fcr \u201erichtig und notwendig\u201c. Im Bundestag kommt Zuspruch von Union und AfD. Die Linke r\u00fcgt: Offenbar solle \u201ePolitik vor dem Recht stehen\u201c.<\/p>\n
Berlin will vier ausl\u00e4ndische Anh\u00e4nger der Anti-Israel-Protestszene aus Deutschland ausweisen. Zuerst berichtete \u201eThe Intercept\u201c dar\u00fcber<\/a>. Demnach handelt es sich um zwei Iren, eine Polin und einen Amerikaner. Auf WELT-Anfrage best\u00e4tigte das Berliner Landesamt f\u00fcr Einwanderung (LEA), die Ausweisung stehe im Zusammenhang mit \u201eVorf\u00e4llen an der Freien Universit\u00e4t Berlin vom 17.10.2024\u201c. Weiter Angaben seien aus Datenschutzgr\u00fcnden nicht m\u00f6glich. <\/p>\n Am betreffenden Datum hatten Vermummte das Pr\u00e4sidiumsgeb\u00e4ude der Freien Universit\u00e4t (FU) Berlin gest\u00fcrmt. Laut einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion im Berliner Landesparlament<\/a> wurden damals Uni-Mitarbeiter von den Eindringlingen \u201esowohl physisch als auch psychisch bedroht\u201c. <\/p>\n Es sei der Versuch unternommen worden, Mitarbeiter aus B\u00fcros zu zerren; die Angreifer seien \u201ezudem vermummt und mit \u00c4xten, S\u00e4gen, Brecheisen und Kn\u00fcppeln bewaffnet\u201c gewesen. Es entstand ein sechsstelliger Sachschaden, und die Universit\u00e4t selbst verlautbarte damals: Der Vorfall sei von den Mitarbeitern \u201enicht als versuchte Besetzung wahrgenommen\u201c worden, \u201esondern vielmehr als gewaltsamer Angriff\u201c. <\/p>\n Mindestens zwei der zur Ausreise aufgerufenen Aktivisten klagen laut Medienberichten gegen ihre \u201eaufenthaltsbeendenden Bescheide\u201c. Laut \u201eTagesspiegel\u201c<\/a> gab es auch innerhalb des LEA selbst Widerspruch gegen das Vorgehen, weil drei der Betroffenen EU-B\u00fcrger sind und es somit hohe Anforderungen an ihre Ausweisung gibt. Keiner der Betroffenen ist demnach aufgrund einer Straftat verurteilt. Laut Gesetz scheint es einer solchen aber f\u00fcr die Ausweisung von EU-B\u00fcrgern zu bed\u00fcrfen. Die Rechtsauffassung der Berliner Innenbeh\u00f6rde ist eine andere. <\/p>\n Letztlich werden Gerichte die Rechtsm\u00e4\u00dfigkeit kl\u00e4ren. Immer klarer wird jedenfalls, dass die Ausweisungen politisch von der in Berlin regierenden Koalition aus CDU und SPD gewollt sind. <\/p>\n \u201eWer das Existenzrecht Israels infrage stellt oder antisemitische Gewalt verherrlicht, \u00fcberschreitet eine rote Linie\u201c, sagte Berlins Regierender B\u00fcrgermeister Kai Wegner (CDU) WELT. \u201eDer angeordnete Verlust der Freiz\u00fcgigkeit f\u00fcr die antisemitischen Straft\u00e4ter ist deshalb richtig und notwendig. Die Haltung des Berliner Senats ist eindeutig.\u201c Die Beh\u00f6rden des Landes, so Wegner, w\u00fcrden auch weiterhin gegen jede Form von antisemitischer Hetze konsequent vorgehen.<\/p>\n Der innenpolitische Sprecher der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, erkl\u00e4rte: \u201eDas sind Straft\u00e4ter, und es ist wichtig, dass hiermit erstmals ein Exempel statuiert wird im Zusammenhang mit den sogenannten Pro-Pal\u00e4stina-Demonstrationen, die in Wahrheit Pro-Hamas-Demonstrationen sind.\u201c Das Vorhaben sei \u201eein wichtiges Zeichen, dass alle, die in Erw\u00e4gung ziehen, ein solches Verhalten an den Tag zu legen, genau wissen, was mit ihnen passiert kann\u201c. <\/p>\n Die Hochschulleitungen, so Dregger, h\u00e4tten \u201elange nicht erkannt\u201c, welche Gefahr aus der sogenannten propal\u00e4stinensischen Szene erwachse. Diese verf\u00fcge \u00fcber ein \u201eerhebliches Radikalisierung- und Gewaltpotenzial hat \u2013 wie sich bei deren Vorgehen im Pr\u00e4sidium der Freien Universit\u00e4t gezeigt hat\u201c. Begegnen k\u00f6nne man dieser Gemengelage nur mit Repression. <\/p>\n Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) \u00e4u\u00dferte sich auf WELT-Anfrage nicht zu dem Vorgang. Dregger sagte: \u201eIch bin froh, dass unsere Innensenatorin die exakt gleiche die Linie f\u00e4hrt. Und auch der innenpolitische Sprecher der SPD, Martin Matz. Das ist super klasse. Denn diese Lage in Berlin unter Kontrolle zu behalten, setzt voraus, dass die politische F\u00fchrung an einem Strang zieht. Unter Rot-Rot-Gr\u00fcn war das nicht der Fall.\u201c <\/p>\n Union im Bundestag: \u201eNachvollziehbar und richtig\u201c<\/p>\n F\u00fcr die Unionsfraktion im Bundestag erkl\u00e4rte Daniela Ludwig (CSU), Beauftragte ihrer Fraktion f\u00fcr j\u00fcdisches Leben in Deutschland und die Beziehungen zu Israel, auf WELT-Anfrage: Sie halte die Entscheidung zur Ausweisung f\u00fcr \u201enachvollziehbar und richtig\u201c, denn: \u201eDie Vorw\u00fcrfe gegen die vier Personen aus dem Ausland sind schwerwiegend. Sie drangen in die Uni ein, bedrohten Mitarbeiter, spr\u00fchten Hass-Parolen und zerst\u00f6rten M\u00f6bel, Computer und Kopierer. Das f\u00e4llt nicht unter Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht\u201c, so Ludwig. Die Instrumente des Aufenthaltsrechts m\u00fcssten konsequent genutzt werden, um den Antisemitismus in Deutschland wirksam zu bek\u00e4mpfen. <\/p>\n