Am Dienstag vergangener Woche titelte die Deutsche Presse-Agentur: \u00bbDeutschland bremst bei EU-Sanktionen gegen Israel\u00ab. Bei der letzten Sitzung der EU-Botschafter der 27 Mitgliedsstaaten in Br\u00fcssel hatte der Vorsto\u00df der EU-Kommission, Israel zu sanktionieren, nicht die erforderliche Mehrheit bekommen. Zur Abstimmung stand der Ausschluss israelischer Unternehmen vom F\u00f6rderprogramm \u00bbEIC Accelerator\u00ab, das Teil des EU-Israel-Assoziierungsabkommens ist.<\/p>\n
Nur sieben L\u00e4nder schlossen sich dem Vorschlag an. Doch er wird auf Arbeits\u00adebene weiter beraten. 15 Mitgliedsstaaten sind f\u00fcr die Verabschiedung notwendig. Um eine \u00bbqualifizierte Mehrheit\u00ab zu erreichen, m\u00fcssen die Ja-Stimmen zudem mindestens 65 Prozent der EU-Bev\u00f6lkerung oder mehr repr\u00e4sentieren. Deshalb kommt dem Abstimmungsverhalten der gro\u00dfen Staaten eine besondere Bedeutung zu.<\/p>\n
Wohlwollende Pr\u00fcfung<\/p>\n
Drei dieser L\u00e4nder \u2013 Frankreich, Spanien und die Niederlande \u2013 haben sich bereits hinter den Vorschlag der Kommission gestellt. Auch kleinere EU-Staaten wie Irland, Luxemburg und Malta signalisierten eine wohlwollende Pr\u00fcfung. Dass am Ende 15 Regierungen zustimmen, gilt als sehr wahrscheinlich, doch das Quorum f\u00fcr den Bev\u00f6lkerungsanteil k\u00f6nnte dennoch verpasst werden. <\/p>\n
Denn die Bundesregierung und auch Giorgia Meloni in Italien z\u00f6gern noch. Berlin und Rom k\u00f6nnten das Z\u00fcnglein an der Waage sein, denn gemeinsam mit den Staaten, die Informationen dieser Zeitung zufolge den Vorschlag der Kommission ablehnen \u2013 Bulgarien, Griechenland, \u00d6sterreich, Tschechien und Ungarn \u2013, und jenen, die noch unentschlossen sind, h\u00e4tten Deutschland und Italien die notwendige Sperrminorit\u00e4t.<\/p>\n
Dass man in Berlin Strafma\u00dfnahmen gegen Israel nicht grunds\u00e4tzlich ablehnt, ist ein offenes Geheimnis. Bei der Sitzung der EU-Botschafter forderte der deutsche Vertreter erneut Sanktionen gegen gewaltt\u00e4tige Siedler im Westjordanland. Allerdings ist die H\u00fcrde hier h\u00f6her als beim Kommissionsvorschlag: Es br\u00e4uchte einen einstimmigen Beschluss der 27 Staaten.<\/p>\n
Rufe nach einer h\u00e4rteren Gangart<\/p>\n
Doch auch im Regierungslager in Berlin werden die Rufe nach einer h\u00e4rteren Gangart gegen Israel \u2013 Staatsr\u00e4son hin oder her \u2013 lauter. Sie kommen mittlerweile nicht nur aus der SPD, sondern auch von prominenten Unionspolitikern. So sagte der CDU-Au\u00dfenpolitiker Norbert R\u00f6ttgen der \u00bbZeit\u00ab: \u00bbWenn sich Israels Politik nicht sehr schnell \u00e4ndern sollte, w\u00e4re auch Deutschland gezwungen, zusammen mit unseren Partnern konkrete Ma\u00dfnahmen zu ergreifen.\u00ab<\/p>\n
Es gelte nun, \u00bbVereinbarungen auszusetzen, die ausdr\u00fccklich das Bekenntnis zu humanit\u00e4ren und v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen beinhalten\u00ab. Damit meinte R\u00f6ttgen, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von CDU und CSU im Bundestag, das EU-Israel-Assoziierungsabkommen.<\/p>\n
Aus den eigenen Reihen erntete R\u00f6ttgen scharfen Widerspruch, unter anderem von Roderich Kiesewetter, dem Obmann der Fraktion im Ausw\u00e4rtigen Ausschuss des Bundestages. Der zeigte sich entsetzt \u00fcber die Forderungen. \u00bbUnverbr\u00fcchlich\u00ab m\u00fcsse Deutschland gerade jetzt an der Seite Israels stehen. Man d\u00fcrfe nicht auf \u00bbpro-pal\u00e4stinensische Narrative\u00ab hereinfallen und auch keine \u00bbT\u00e4ter-Opfer-Umkehr\u00ab betreiben, betonte Kiesewetter. Die Kritik am israelischen Vorgehen gegen die Hamas in Gaza, auch aus der Union, nannte er \u00bbunberechtigt\u00ab.<\/p>\n
\u00bbErste leichte Fortschritte\u00ab<\/p>\n
In dieser aufgeheizten politischen Gemengelage f\u00e4llt es der Bundesregierung zusehends schwer, eine klare Haltung zu formulieren. \u00bbErste leichte Fortschritte\u00ab in Bezug auf die Lage in Gaza konstatierte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Wochenende nach einer Sitzung des informellen Sicherheitskabinetts. Israel stehe aber \u00bbweiter in der Pflicht, eine umfassende Versorgung auch mit Unterst\u00fctzung der Vereinten Nationen und anderer humanit\u00e4rer Organisationen sicherzustellen\u00ab.<\/p>\n
Au\u00dfenminister Johann Wadephul (CDU) hatte dem geheim tagenden Kabinettsausschuss zuvor Bericht erstattet \u00fcber seinen Blitzbesuch in Israel und dem Westjor\u00addanland am Vortag (vgl. Seite 3). Dort war Wadephul f\u00fcr einen deutschen Minister ungewohnt deutlich und direkt aufgetreten. Kanzler Merz pers\u00f6nlich hatte ihn als seinen Emiss\u00e4r geschickt und ihm aufgetragen, Ministerpr\u00e4sident Benjamin Netanjahu und Au\u00dfenminister Gideon Sa\u2019ar Berlins wachsende Frustration \u00fcber die nach Ansicht der Bundesregierung v\u00f6llig unbefriedigende Lage der Menschen in Gaza deutlich zu machen.<\/p>\n
\nDie Bundesregierung sperrt sich gegen EU-Sanktionen. Doch wie lange noch?<\/p>\n<\/blockquote>\n
\u00c4hnliche Kritik hatte Deutschland bereits in besagter Sitzung der St\u00e4ndigen Vertreter in Br\u00fcssel ge\u00e4u\u00dfert. In diesem Punkt sind sich die EU-Staaten im Wesentlichen einig: Israel tut nicht genug und hat die am 10. Juli mit der EU geschlossene Vereinbarung zur Aufstockung der humanit\u00e4ren Hilfe f\u00fcr die Pal\u00e4stinenser bislang nur unzureichend umgesetzt. Es muss mehr passieren, glaubt auch die Bundesregierung. In Gaza sei Israel nun einmal die einzige Partei, die die Versorgung der Zivilbev\u00f6lkerung gew\u00e4hrleisten k\u00f6nne. In Br\u00fcssel ist man sich also nicht uneins dar\u00fcber, ob es mehr Druck auf Jerusalem braucht, sondern eher, wie dieser Druck aussehen soll.<\/p>\n
Durch sogenannte \u00bbAir Drops\u00ab, mit Flugzeugen abgeworfene G\u00fcter, beteiligt sich Deutschland neuerdings an den Hilfslieferungen nach Gaza. Und es hat bereits gemerkt, wie schwer es ist, hehre Worte in Taten umzusetzen. Man sei sich bewusst, dass das nur ein Tropfen auf den hei\u00dfen Stein sein k\u00f6nne, hie\u00df es am Wochenende in Berlin. Zudem w\u00fcrde ein Gro\u00dfteil der Hilfsg\u00fcter von der Hamas und marodierenden kriminellen Banden im Gazastreifen gestohlen.<\/p>\n
Das Heft des Handelns in der Hand<\/p>\n
Noch hat Jerusalem also das Heft des Handelns in der Hand. Und dort scheint man sich auch des Ernsts der Lage bewusst zu sein. Wohl auch deshalb nahm der israelische Au\u00dfenminister im Vorfeld des Wadephul-Besuchs etwas Dampf aus dem Kessel.<\/p>\n
In einem Interview mit der \u00bbFrankfurter Allgemeinen Zeitung\u00ab lobte Gideon Sa\u2019ar die Bundesregierung ausdr\u00fccklich als \u00bbrational handelnden Partner\u00ab und betonte, Israel sei von der Bundesrepublik nicht entt\u00e4uscht. \u00bbDie deutsche Regierung ist eine freundliche Regierung. Ich vertraue ihren guten Absichten. <\/p>\n
Aber es gibt Druck von anderen EU-Mitgliedsstaaten und vielleicht auch von einigen Koalitionspartnern\u00ab, sagte Sa\u2019ar ungew\u00f6hnlich konziliant der FAZ. Und das, obwohl in inhaltlichen Fragen \u2013 insbesondere im Hinblick auf die diplomatische Anerkennung eines Pal\u00e4stinenserstaates im Westjordanland und in Gaza \u2013 die Kluft zwischen den Positionen Berlins und Jerusalems kaum gr\u00f6\u00dfer sein k\u00f6nnte.<\/p>\n
Abstimmung sp\u00e4testens im September<\/p>\n
Die n\u00e4chsten Wochen werden zeigen, ob die relative Harmonie bestehen bleibt. Sp\u00e4testens im September werden in Br\u00fcssel die EU-Botschafter \u00fcber den Sanktionsvorschlag abstimmen, und sp\u00e4testens dann wird auch die Bundesregierung Farbe bekennen m\u00fcssen. Eine qualifizierte Mehrheit ist theoretisch auch ohne Deutschland denkbar. Doch w\u00fcrde die Bundesregierung \u00fcberstimmt, st\u00fcnde sie am Ende neben Israel als gro\u00dfer Verlierer da: Deutschland w\u00e4re in Br\u00fcssel isoliert, ohne den j\u00fcdischen Staat vor Sanktionen bewahrt zu haben.<\/p>\n
Sollte die EU erstmals in ihrer Geschichte den Schritt gehen und die Strafma\u00dfnahmen gegen Israel beschlie\u00dfen, k\u00f6nnte das zudem einem Dammbruch gleichkommen. Weitere Sanktionsma\u00dfnahmen k\u00f6nnten folgen. Viele in Br\u00fcssel und den europ\u00e4ischen Hauptst\u00e4dten erachten es als nicht mehr vertretbar, dass Europa es bislang nur bei Appellen an die Adresse Israels belassen hat.<\/p>\n
Im Mai hatte Bundeskanzler Merz beim \u00bbWDR Europaforum\u00ab versprochen: \u00bbWir m\u00fcssen jetzt zeigen, dass wir dieses Europa zusammenhalten.\u00ab Es erscheint kaum vorstellbar, dass sich das gr\u00f6\u00dfte EU-Land dem Willen einer gro\u00dfen Mehrheit der anderen Mitgliedsstaaten widersetzen wird, sollte eine solche zustande kommen. Am Ende k\u00f6nnte auch Merz den Weg des geringsten Widerstands w\u00e4hlen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Am Dienstag vergangener Woche titelte die Deutsche Presse-Agentur: \u00bbDeutschland bremst bei EU-Sanktionen gegen Israel\u00ab. Bei der letzten Sitzung…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":324065,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,573,574,548,663,158,3934,3935,13,411,570,576,572,80,14,15,16,575,12,571],"class_list":{"0":"post-324064","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-berichte","11":"tag-blogs","12":"tag-eu","13":"tag-europa","14":"tag-europaeische-union","15":"tag-europe","16":"tag-european-union","17":"tag-headlines","18":"tag-israel","19":"tag-juedische-allgemeine","20":"tag-juedisches-leben","21":"tag-kommentare","22":"tag-kultur","23":"tag-nachrichten","24":"tag-news","25":"tag-politik","26":"tag-religion","27":"tag-schlagzeilen","28":"tag-wochenzeitung"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114983137684845134","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/324064","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=324064"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/324064\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/324065"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=324064"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=324064"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=324064"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}