Washington taz | Die von US-Pr\u00e4sident Donald Trump geforderte Manipulation der Wahlkreise in Texas zugunsten seiner Republikanischen Partei zieht immer gr\u00f6\u00dfere Kreise. Nachdem mehrere demokratische Landtagsabgeordnete den US-Bundesstaat \u00fcbers Wochenende verlassen hatten, um eine Abstimmung \u00fcber eine \u00fcberarbeitete Wahlkreiskarte zu verhindern, drohen Republikaner nun mit Konsequenzen.<\/p>\n
In Texas und den meisten anderen der 50 US-Bundesstaaten liegt die Aufgabe der Wahlkreisgestaltung noch immer in den H\u00e4nden des Landtags. Um ein Gesetz zu verabschieden, m\u00fcssen mindestens 100 der 150 Abgeordneten anwesend sein, also Zweidrittel. Demokraten halten aktuell 62 Sitze und mindestens 51 Demokraten haben laut US-Medien Texas verlassen.<\/p>\n
Trump schloss am Dienstagabend nicht aus, die Bundespolizei FBI in der Angelegenheit einzuschalten, um die fl\u00fcchtigen Abgeordneten zur\u00fcck nach Texas zu bringen. \u201eVielleicht m\u00fcssen sie es tun\u201c, sagte der 79-J\u00e4hrige, nachdem der texanische Senator John Cornyn kurz zuvor die Unterst\u00fctzung der Bundesbeh\u00f6rde gefordert hatte.<\/p>\n
Der Republikanische Gouverneur Greg Abbott stellte am selben Tag einen Antrag am obersten Gericht in Texas, um den demokratischen Fraktionsf\u00fchrer und Landtagsabgeordneten Gene Wu seines Amtes zu entheben. Laut der Anklage habe Wu gegen die Landesverfassung versto\u00dfen und seine Flucht aus Texas komme einer Amtsaufgabe gleich.<\/p>\n
Trump sieht \u201eAnspruch\u201c auf f\u00fcnf weitere Sitze<\/p>\n
Demokratische Abgeordnete, die Texas Richtung Illinois und New York verlassen hatten, lie\u00dfen sich von diesen Drohungen nicht einsch\u00fcchtern. \u201eEr hat keine rechtliche Handhabe. Vorladungen aus Texas gelten in New York nicht, also kann er uns nicht zur R\u00fcckkehr zwingen. Vorladungen aus Texas gelten in Chicago nicht. \u2026 Es ist alles nur Schall und Rauch\u201c, sagte die demokratische Landtagsabgeordnete Jolanda Jones, die sich aktuell in New York befindet.<\/p>\n
Mit der Flucht aus Texas und der Androhung von politischen und zivilrechtlichen Konsequenzen haben Demokraten und Republikaner den politischen Schlagabtausch \u00fcber eine politische motivierte Anpassung der Wahlkreise weiter angeheizt. Republikaner halten weiterhin an ihren Pl\u00e4nen, die Wahlkreise in Texas neu einzuteilen fest. Gleichzeitig zeigen sich Demokraten in anderen Bundesstaaten gewillt, mit den gleichen Waffen zur\u00fcckzuschlagen.<\/p>\n
\u201eWenn die Republikaner bereit sind, die Regeln zu \u00e4ndern, um sich einen Vorteil zu verschaffen, dann lassen sie uns keine andere Wahl: Wir m\u00fcssen dasselbe tun. Man muss Feuer mit Feuer bek\u00e4mpfen\u201c, sagte die demokratische Gouverneurin des Bundesstaates New York, Kathy Hochul. Die Gouverneurin erkl\u00e4rte, dass sich Republikaner und Demokraten in einem \u201eKrieg\u201c befinden w\u00fcrden.<\/p>\n