\nDer AfD-Politiker Joachim Paul darf nicht bei der OB-Wahl in Ludwigshafen antreten. Grund sind die \u00c4u\u00dferungen und Auftritte des Landespolitikers.\n<\/p>\n
Hamburg taz | Joachim Paul ist raus. Der Wahlausschuss in Ludwigshafen untersagte dem AfD-Politiker am Dienstag die Kandidatur f\u00fcr die Oberb\u00fcrgermeisterwahl. Grund: Zweifel an der Verfassungstreue des rheinland-pf\u00e4lzischen Landtagsabgeordneten.<\/p>\n
Vor der Entscheidung hatte die scheidende Oberb\u00fcrgermeisterin Jutta Steinruck das Landesinnenministerium um eine Einsch\u00e4tzung zu Paul gebeten. Dieses verwies auf verschiedene \u00c4u\u00dferungen und Auftritte des AfD-Politikers. Der Landtagsabgeordnete geh\u00f6rt der Alten Breslauer Burschenschaft der Raczeks in Bonn an, die 2011 im Dachverband \u201eDeutsche Burschenschaft\u201c durchsetzen wollte, dass nur M\u00e4nner \u201edeutschen Stammes\u201c Mitglied werden d\u00fcrfen.<\/p>\n
Das Ministerium nannte zudem Pauls Auftritt bei Compact TV im Februar 2025. Das Magazin gilt laut Verfassungsschutz als rechtsextrem. Weiterhin unterst\u00fctzte Paul Veranstaltungen der rechtsextremen Identit\u00e4ren Bewegung und traf sich mit deren f\u00fchrendem Kopf Martin Sellner. Sellner warnt vor einem \u201egro\u00dfen Austausch\u201c der Bev\u00f6lkerung und fordert eine \u201eRemigration\u201c<\/a>. Auch Paul sprach bereits von einem \u201eBev\u00f6lkerungsaustausch\u201c.<\/p>\n Der AfD-Politiker selbst \u00e4u\u00dferte sich noch am Tag der Entscheidung auf X<\/a>. In einem Video erkl\u00e4rte der 55-J\u00e4hrige: \u201eLiebe Ludwigshafener, ich h\u00e4tte gerne f\u00fcr euch Politik gemacht.\u201c Die W\u00e4hler seien nun um \u201eihre Stimme betrogen\u201c. Die Wahl sei keine echte Wahl mehr. Das \u201eAltparteienkartell\u201c interessiere sich nur noch f\u00fcr \u201ePfr\u00fcnde, Macht und Geld\u201c und bem\u00fche sich nicht mehr um die Demokratie. Wir leben eigentlich gar nicht mehr in einer Demokratie\u201c, betonte er in dem \u00fcber zwei Minuten langen Clip. Die Vorw\u00fcrfe stellt er als \u201ehaneb\u00fcchen\u201c dar.<\/p>\n Paul soll auch f\u00fcr NPD-nahe Zeitschrift geschrieben haben<\/p>\n Von rechten Medien wie Compact, Junge Freiheit und \u201eNius\u201c regte sich nach der Entscheidung des Wahlausschusses sofort Widerspruch. In den sozialen Medien wetterten AfD-Politiker*innen gegen die Entscheidung, Paul nicht zur Wahl am 21. September zuzulassen. \u201eSchwarzer Tag f\u00fcr die Demokratie\u201c, postete Nicole H\u00f6chst, AfD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretene Landesvorsitzende in Rheinland-Pfalz.<\/p>\n Schon 2019 l\u00f6st Pauls m\u00f6gliche N\u00e4he zur rechtsextremen Szene im Landtag Kritik aus.<\/a> Der fr\u00fchere Lehrer soll unter einem Pseudonym f\u00fcr ein NPD-nahes Theorieorgan geschrieben haben. Interne Unterlagen, die der taz vorliegen, legen nahe, dass er f\u00fcr die inzwischen eingestellte Zeitschrift \u201ehier & jetzt \u2013 radikal rechte zeitschrift\u201c t\u00e4tig war. In E-Mails mit einem der Redakteure nutzte ein \u201ePaul\u201c die Adresse blackshirt@hushmail.com. Dieselbe Adresse taucht auf einer Teilnehmerliste eines Strategieworkshops der Deutschen Burschenschaft 2010 auf. Paul bestritt die Autorenschaft, drohte der taz aber rechtliche Schritte an.<\/p>\n Nun will Paul juristisch gegen die Nichtzulassung vorgehen. Er sieht darin den Versuch, einen erfolgreichen Konkurrenten der \u201eAltparteien\u201c auszuschalten. Bei der Bundestagswahl hatte die AfD in Ludwigshafen bei den Zweitstimmen die CDU \u00fcberholt. Seiner Linie bei Auftritten bleibt der AfD-Politiker indes treu: Am 9. August tritt er auf dem Sommerfest von Compact als Redner auf. Das Magazin nennt ihn ein \u201eSymbol des demokratischen Widerstands gegen die Diktatur\u201c.<\/p>\n taz lesen kann jede:r<\/p>\n \nAls Genossenschaft geh\u00f6ren wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zug\u00e4nglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht h\u00f6rt \u2013 immer aus \u00dcberzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen m\u00fcssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Daf\u00fcr sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen k\u00f6nnen, brauchen wir mehr Unterst\u00fctzung. Unser n\u00e4chstes Ziel: 50.000 \u2013 und mit Ihrer Beteiligung k\u00f6nnen wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen f\u00fcr die taz und f\u00fcr die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei!
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