Die beiden Vertreterinnen des Generalbundesanwalts haben im Verlauf des Prozesses in der \u00f6ffentlichen Hauptverhandlung nur sehr wenige Fragen gestellt. In der Anklageschrift sind die aus ihrer Sicht entscheidenden Punkte genannt. Es ist davon auszugehen, dass diese in den Schlussvortr\u00e4gen noch einmal unterstrichen werden. Interessant wird werden, ob die Feststellung der „besonderen Schwere der Schuld“ und eine sogenannte „Sicherungsverwahrung“ nach Verb\u00fc\u00dfen der Haftstrafe gefordert werden wird.<\/p>\n
Marktplatz-Prozess in Stuttgart: Letzte Zeugen wurden geh\u00f6rt<\/p>\n
Zahlreiche Zeugen sind seit dem 13. Februar in Saal 1 des stark gesicherten Prozessgeb\u00e4udes geh\u00f6rt worden. Zuletzt stand das psychiatrische Gutachten zum Angeklagten Sulaiman A. im Fokus. Kurz zuvor war seine Ehefrau als eine der letzten Zeuginnen<\/a> in der Hauptverhandlung durch den Vorsitzenden Richter Herbert Anderer befragt worden. Nicht zuletzt bei der Familie des get\u00f6teten Polizisten Rouven Laur hatte diese Befragung gemischte Gef\u00fchle hinterlassen. Auch das famili\u00e4re Umfeld von Sulaiman A. wurde geladen<\/a>. In den Wochen davor stand der Einsatz der Polizei im Mittelpunkt: Der baden-w\u00fcrttembergische LKA-Pr\u00e4sident, die Mannheimer Polizeipr\u00e4sidentin<\/a> sowie Beamtinnen und Beamte schilderten den 31. Mai 2024<\/a> aus ihrer Sicht.<\/p>\n Sulaiman A.: Gest\u00e4ndnis mit Parallelen<\/p>\n Sulaiman A. hat den Prozess in weiten Teilen nahezu regungslos verfolgt. Nach wie vor befindet er sich in Einzelhaft. Bei seiner eigenen Befragung antwortete er ruhig, aber ausf\u00fchrlich. Er selbst hatte von einer „schrecklichen Tat“ gesprochen.<\/a> Zu Beginn des Gaza-Krieges habe sich etwas in ihm ver\u00e4ndert, erkl\u00e4rte Sulaiman A. Ende M\u00e4rz dieses Jahres im Prozess.\u00a0Im Messenger-Dienst Telegram habe er leidende und get\u00f6tete muslimische Frauen und Kinder gesehen. Das habe ihn tief bewegt. Er habe „jeden Tag mitgeweint“. Ihren weinenden Ehemann hatte auch seine Ehefrau beschrieben. <\/p>\n Stuttgart<\/p>\n <\/p>\n <\/a><\/p>\n <\/p>\n Im Staatsschutzverfahren gegen Sulaiman A. ging es am Dienstagvormittag um Telegram-Chats. Offen bleibt bislang, inwiefern sie den Angeklagten zu seiner Tat motiviert haben.\n<\/p>\n <\/a><\/p>\n Telegram-Chats habe er dann als konkrete Anleitung zum T\u00f6ten empfunden.<\/a> Auf die Frage des Vorsitzenden Richters, ob er es als seine religi\u00f6se Pflicht angesehen habe, den Islamkritiker Michael St\u00fcrzenberger zu t\u00f6ten<\/a>, sagte der Angeklagte: „Ja, ich wollte das machen.“ Vor der Tat habe er sich aber von einem Chat-Partner im Messenger-Dienst Telegram, den er einen „Gelehrten“ nannte, die „Erlaubnis geholt, Ungl\u00e4ubige zu t\u00f6ten“.<\/p>\n Diese Einlassungen weisen verbl\u00fcffende Parallelen zu einem anderen Prozess auf, der aktuell in D\u00fcsseldorf am dortigen Oberlandesgericht verhandelt wird: Im Solingen-Prozess sagte der zust\u00e4ndige Psychiatrische Sachverst\u00e4ndige<\/a>, der Angeklagte Syrer Issa Al H. habe ihm erz\u00e4hlt, dass ihn Bilder des Kriegs im Gazastreifen von get\u00f6teten pal\u00e4stinensischen Kindern sehr bewegt h\u00e4tten. Er habe diese Bilder auf seinem Telegram-Kanal weiterverbreitet. Daraufhin sei er von einem Unbekannten angeschrieben worden, der ihn aufgefordert habe, einen Anschlag in Deutschland zu begehen. Die Deutschen seien mitverantwortlich. Dieser Mann habe ihm „das Gehirn gewaschen“, er sei hereingelegt worden und letztlich selbst ein Opfer.<\/p>\n Angeklagter eine Gefahr f\u00fcr die Allgemeinheit?<\/p>\n Im Fall von Sulaiman A. droht dem Angeklagten eine lebenslange Freiheitsstrafe. Eine besondere Schwere der Schuld steht ebenfalls im Raum. Sulaiman A. k\u00f6nnte dann nicht nach 15 Jahren Haft einen ersten Antrag auf Bew\u00e4hrung stellen. Eine psychische St\u00f6rung liegt bei ihm laut Gutachten nicht vor. Dennoch l\u00e4sst auch das durch den Experten angefertigte Gutachten keinen finalen Schluss zu, ob Sulaiman A. nach einer sehr langen Haftstrafe noch eine Gefahr f\u00fcr die Allgemeinheit sein k\u00f6nnte. Eine hundertprozentige Sicherheit gibt es bei solchen Einsch\u00e4tzungen ohnehin nie. <\/p>\n Deshalb wird es f\u00fcr den 5. Senat des OLG Stuttgart in der Frage einer m\u00f6glichen Sicherungsverwahrung noch einmal komplizierter. Ende Juli hatte der Vorsitzende Richter einen rechtlichen Hinweis gegeben: Es ging um Paragraf 66 und 66a des Strafgesetzbuches. Die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung, beziehungsweise den Vorbehalt der Sicherungsverwahrung, die auch im Verlauf einer Haftstrafe noch angeordnet werden k\u00f6nnte. Es war ein Hinweis darauf, dass dies zumindest in der Abw\u00e4gung des Senats eine Rolle spielen wird.<\/p>\n Stuttgart<\/p>\n <\/p>\n <\/a><\/p>\n![\"Eingangsbereich](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/08\/1741702203970,olg-stuttgart-stammheim-102~_v-16x9@2dXS_-b9bac15fe0af001f663131e7814653aed0ad7167.jpg\" "\\"Eingangsbereich")
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\nWelche Rolle spielten Islam-Prediger?
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\nNach Messerangriff in Stuttgart
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