{"id":324518,"date":"2025-08-06T22:02:24","date_gmt":"2025-08-06T22:02:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/324518\/"},"modified":"2025-08-06T22:02:24","modified_gmt":"2025-08-06T22:02:24","slug":"gestoppter-ausbau-a643-bei-mainz-wirtschaftsministerin-schmitt-kritisiert-blockadehaltung-der-eu-und-fordert-bekenntnis-vom-bund","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/324518\/","title":{"rendered":"Gestoppter Ausbau A643 bei Mainz: Wirtschaftsministerin Schmitt kritisiert „Blockadehaltung“ der EU und fordert Bekenntnis vom Bund"},"content":{"rendered":"

Zum Nein der EU-Kommission zum sechsspurigen Ausbau der A 643 bei Mainz kommt nun Widerstand und Kritik aus dem rheinland-pf\u00e4lzischen Verkehrsministerium: Die \u201eBlockadehaltung\u201c der EU-Kommission sei \u201enicht nachvollziehbar\u201c, der Ausbau \u201ezwingend notwendig\u201c, sagte Verkehrsministerin Daniela Schmitt (FDP) \u2013 und fordert nun von der Bundesregierung \u201eein klares Bekenntnis zum Projekt\u201c. Auch die Mainzer FDP spricht sich entschieden f\u00fcr den Ausbau aus, die Linke fordert hingegen \u201eein deutliches Nein zu jeglichen Erweiterungspl\u00e4nen.\u201c Schweigen kommt hingegen von der Mainzer CDU. Mit Kommentar<\/strong>.<\/p>\n

\"SoSo sollte der sechsspurige Ausbau der A643 nach Pl\u00e4nen des Landesbetriebs LBM aussehen. \u2013 Grafik: LBM<\/p>\n

Anfang der Woche war ein Schreiben des Umweltkommissariats der Europ\u00e4ischen Union bekannt geworden, dass man dort den Pl\u00e4nen f\u00fcr einen sechsspurigen Ausbau der A643<\/a> von Mainz nach Wiesbaden nicht zustimmen will. Als Gr\u00fcnde nannte die EU vor allem eine \u201eunzureichende\u201c Vertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung f\u00fcr das FFH-Naturschutzgebiet \u201eMainzer Sand\u201c, zudem reichten die vorgesehenen Ausgleichsma\u00dfnahmen nicht aus, und Alternativen f\u00fcr den sechsspurigen Ausbau sei auch nicht ausreichend gepr\u00fcft worden.<\/p>\n

Damit kippte die EU zumindest vorerst mehr als zehn Jahre andauernde Planungen f\u00fcr den Ausbau der wichtigen Verbindungsstrecke zwischen Mainz, dem rheinhessischen Umland und Wiesbaden. Das hatten SPD und Gr\u00fcne umgehend begr\u00fc\u00dft, auch das Mainzer B\u00fcndnis \u201eNix in den (Mainzer) Sand setzen\u201c hatte die Entscheidung begr\u00fc\u00dft \u2013 und gefordert, die Pl\u00e4ne f\u00fcr den Ausbau insgesamt auf Eis zu legen<\/a>.<\/p>\n

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Scharfe Kritik von Schmitt: \u201e4+2-Variante ist ein Placebo\u201c<\/p>\n

Scharfe Kritik kommt nun hingegen von der rheinland-pf\u00e4lzischen Verkehrsministerin Daniela Schmitt (FDP): \u201eDer sechsspurige Ausbau der A643 ist zwingend notwendig \u2013 f\u00fcr die Wettbewerbsf\u00e4higkeit unseres Wirtschaftsstandorts, f\u00fcr die Logistik, den G\u00fcterverkehr und die tausenden Pendlerinnen und Pendler, die tagt\u00e4glich auf diese Verbindung angewiesen sind\u201c, betonte Schmitt. Die A643 sei eine der zentralen Verkehrsachsen in Rheinland-Pfalz, der Ausbau zwischen Mainz und Wiesbaden sichere die Leistungsf\u00e4higkeit dieser Verbindung \u2013 insbesondere f\u00fcr den Wirtschaftsverkehr und die Logistikbranche.<\/p>\n

\"FordertFordert weiter den Vollausbau der A643: die rheinland-pf\u00e4lzische Verkehrsministerin Daniela Schmitt (FDP). \u2013 Foto: MWVLW RLP<\/p>\n

Die Kritik der EU-Kommission an der Ausbauplanung sei nicht nachvollziehbar, kritisierte Schmitt zudem: \u201eDass die EU-Kommission diesem Projekt nun einen vorl\u00e4ufigen Riegel vorschiebt, ist nicht nur fachlich nicht \u00fcberzeugend \u2013 es ist politisch ein fatales Signal\u201c, betonte sie. Die Ministerin wies zudem die EU-Kritik zur\u00fcck, Alternativen seien nicht ausreichend gepr\u00fcft worden:\u00a0Die vom Landesbetrieb Mobilit\u00e4t gepr\u00fcfte sogenannte 4+2-Variante bedeute in der Realit\u00e4t gar keine substanzielle Fl\u00e4chenersparnis.<\/p>\n

\u201eDie 4+2-Variante mag auf dem Papier charmant wirken \u2013 in der Praxis ist sie ein Placebo\u201c, sagte Schmitt: Die Variante bringe \u201ekaum weniger Fl\u00e4chenverbrauch, keine verl\u00e4ssliche Verkehrswirkung, aber massive neue Unsicherheiten im Genehmigungsprozess.\u201c Zudem warnte die Ministerin eindringlich vor den Folgen weiterer Verz\u00f6gerungen: \u201eDie in die Jahre gekommene Vorlandbr\u00fccke ist ein sicherheitsrelevanter Engpass\u201c \u2013 die in den 1960er Jahren gebaute Br\u00fccke gilt als ebenso marode, wie es die alte Schiersteiner Br\u00fccke war, die inzwischen von Seiten des Landes Hessen durch eine auf sechs Spuren ausgebaute Br\u00fccke ersetzt wurde.<\/p>\n

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Ministerin: Ohne Ausbauplanung kein Ersatz f\u00fcr Vorlandbr\u00fccke<\/p>\n

Tats\u00e4chlich war es ein Teil der Vorlandbr\u00fccke, der durch ein Absacken eines Br\u00fcckenpfeilers im Februar 2015 den \u201eBr\u00fcckengau\u201c mit einer wochenlang gesperrten Rheinbr\u00fccke verursacht hatte. Schmitt warnte nun: \u201eOhne Ausbauplanung kein Br\u00fcckenersatz \u2013 und ohne neue Br\u00fccke keine Entlastung. Die Br\u00fccke steht unter Druck \u2013 und mit ihr die Geduld von Wirtschaft, Bev\u00f6lkerung und Planern.\u201c<\/p>\n

\"AusAus Sicht von Rheinland-Pfalz ist nun der neue Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) gefragt. \u2013 Foto: gik<\/p>\n

Schmitt fordert nun ein klares politisches Bekenntnis vom Bund sowie Verhandlungen mit Br\u00fcssel \u2013 namentlich von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU). Dessen Vorg\u00e4nger Volker Wissing (FDP) hatte es weder als Verkehrsminister in Rheinland-Pfalz noch im Bund geschafft, die Pl\u00e4ne f\u00fcr den Ausbau fertig auf den Weg zu bringen. Der Bund wiederum hatte 2015 den sechsspurigen Ausbau per Dekret verf\u00fcgt, gegen den sich in Mainz breiter Widerstand regte.<\/p>\n

Schmitt forderte nun: \u201eDie Bundesregierung ist am Zug. Bundesminister Patrick Schnieder muss Haltung zeigen, Verantwortung \u00fcbernehmen \u2013 und in Br\u00fcssel klarstellen: Deutschland steht zum A643-Ausbau.\u201c Ziel m\u00fcsse es sein, Wirtschaft, Mobilit\u00e4t und Umweltschutz miteinander zu verbinden. \u201ePlanungssicherheit und Tempo sind im Wettbewerb der Standorte l\u00e4ngst ein entscheidender Faktor\u201c, mahnte Schmitt: \u201eWer dauerhafte Blockaden in der Verkehrsinfrastruktur hinnehmen muss, verliert nicht nur Nerven \u2013 sondern wirtschaftliche Perspektiven.\u201c<\/p>\n

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\"\"<\/a>Mainzer FDP: Verz\u00f6gerte Umsetzung des Ausbau \u201equ\u00e4lt Region\u201c<\/p>\n

Volle Unterst\u00fctzung erh\u00e4lt die Ministerin dabei von der Mainzer FDP: Das vorl\u00e4ufiges Nein der EU-Kommission sei \u201eein Schritt zur\u00fcck\u201c, dabei sei doch \u201edie Diskussion um den Ausbau der A 643 im Grunde vor langer Zeit zu einem Ende gekommen\u201c, kritisierten FDP-Fraktionschefin Susanne Glahn und FDP-Mobilit\u00e4tsexperte David Dietz: \u201eEs wird wirklich Zeit, dass wir auch auf rheinland-pf\u00e4lzischer Seite zu Potte kommen.\u201c Die A643 sei eine der Hauptverkehrsachsen in Rheinland-Pfalz, sichere den Wirtschaftsstandort und verbinde die beiden Bundesl\u00e4nder Hessen und Rheinland-Pfalz.<\/p>\n

\"DieDie Mainzer FDP mit David Dietz (2. von links) und Susanne Glahn (ganz rechts) bei einer Pressekonferenz auf dem Mainzer Markt 2024. \u2013 Foto: gik<\/p>\n

\u201eDie immer wieder verz\u00f6gerte Umsetzung des Ausbaus hat die gesamte Region lange genug gequ\u00e4lt\u201c, kritisierte Dietz. Denn eigentlich h\u00e4tten doch schon die bisher intensiven, wie langwierigen Pr\u00fcfungen der verschiedenen Ausbauvarianten schlussendlich als Ergebnis den vollumf\u00e4nglichen Ausbau als beste Variante gezeigt.\u00a0Der immer wieder vorgebrachte Einwurf der Bef\u00fcrworter der 4+2 Variante, dass der Fl\u00e4chenverbrauch bei einem sechsspurigen Ausbau zu hoch sei, wollen\u00a0 die Liberalen nicht gelten lassen.<\/p>\n

\u201eEine Pr\u00fcfung des LBM hat gezeigt, dass durch die vielen Auf- und Abfahrten sich eine Nutzung des Standstreifens w\u00e4hrend der Sto\u00dfzeiten als schwierig gestalten w\u00fcrde\u201c, betonte Dietz mit Verweis auf die Planungen des Landesbetriebs Mobilit\u00e4t. Au\u00dferdem w\u00fcrden die ben\u00f6tigten Nothaltebuchten \u201efast so viel Fl\u00e4che versiegeln wie ein sechsspuriger Ausbau\u201c, unterstrich er. Auch die M\u00f6glichkeiten, einen effektiveren L\u00e4rmschutz f\u00fcr die B\u00fcrger zu realisieren sowie die geplante Gr\u00fcne Br\u00fccke gebe es nur bei einem vollumf\u00e4nglichen Ausbau, \u201edas spricht unseres Erachtens f\u00fcr die gro\u00dfe L\u00f6sung\u201c, betonte Glahn.<\/p>\n

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Mainzer Linke: Mehr gute Infrastruktur im \u00d6PNV statt Ausbau<\/p>\n

Wenn es gelingen solle, Mainz mit weniger Autoverkehr zu belasten, dann sei \u201eeine St\u00e4rkung der Autobahn- und Zubringertrassen rund um Mainz unumg\u00e4nglich\u201c, sagten die beiden FDP-Politiker weiter. Eine Nicht-Ausbau w\u00fcrde weiter Verkehr in die Stadt verlagern und die betreffenden Ortsteile belasten, \u201edas wollen wir beenden.\u201c Wer ernsthaft glaube, dass mit einer Verknappung der Fl\u00e4che weniger Verkehr in einer der prosperierendsten Regionen entstehe, der sei mit dieser Position zum Scheitern verurteilt, f\u00fcgte die FDP-Politiker hinzu.<\/p>\n

\"WievielWieviel Fl\u00e4che des Naturschutzgebietes \u201eMainzer Sand\u201c geht bei einem Ausbau der A643 wirklich verloren? Das ist stark umstritten. \u2013 Foto: gik<\/p>\n

Genau das aber moniert die Linke: Die Verkehrsexpertin der Linken, Carlotta Stahl, forderte hingegen \u201eein grunds\u00e4tzliches Umdenken\u201c in Sachen Verkehrsplanung: \u201eMehr Spuren f\u00fchren zu mehr Verkehr und eben nicht zu einer Entlastung! Was wir brauchen ist ein Weniger an Motorisiertem Individualverkehr und ein Mehr an guter Infrastruktur im \u00d6PNV!\u201c Die Strecke werde vor allem von Pendlern genutzt, von denen \u201esicherlich viele lieber in Bus und Bahn unterwegs w\u00e4ren, statt aufs Auto angewiesen zu sein\u201c, behauptete Stahl.<\/p>\n

\u201eJegliche Ausweitung\u201c der Autobahn \u201egef\u00e4hrdet das einzigartige Biotop Mainzer Sand \u2013 mit unabsehbaren Folgen f\u00fcr das Binnenklima der gesamten Stadt\u201c, klagte zudem der Vorsitzende der Linksfraktion im Mainzer Stadtrat, Tupac Orellana. Dazu werde \u201edie L\u00e4rmbel\u00e4stigung f\u00fcr die Anwohnenden in Mombach und Gonsenheim weiter zunehmen.\u201c Zwar sei der Bau von L\u00e4rmschutzw\u00e4nden mitgeplant, die aber die Fl\u00e4che des Sandes weiter reduzieren w\u00fcrden.<\/p>\n

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LBM: L\u00e4rmschutzwand f\u00fcr Anwohner nur mit sechsspurigem Ausbau<\/p>\n

Orellana verschwieg dabei jedoch, dass nach den Pl\u00e4nen des Landesbetriebs Mobilit\u00e4t (LBM) eine L\u00e4rmschutzwand nur bei einem Ausbau der Autobahn auf sechs Spuren m\u00f6glich w\u00e4re, der LBM machte daf\u00fcr bei der Vorstellung der Pl\u00e4ne im Jahr 2018 Platzgr\u00fcnde geltend. Gerade bei einem sechsspurigen Ausbau w\u00fcrde der L\u00e4rm f\u00fcr die Anwohner also reduziert \u2013 bei einem 4+2-Ausbau sei das nicht m\u00f6glich.<\/p>\n

\"DasDas Profil der A643 bei den verschiedenen Ausbauvarianten mit genauer Berechnung des Fl\u00e4chenverbrauchs. \u2013 Grafik: LBM<\/p>\n

Zudem hatte der LBM vorgerechnet, dass eine voll ausgebaute Autobahn lediglich sieben Meter breiter w\u00fcrde als heute \u2013 die meiste Fl\u00e4che davon au\u00dferhalb des FFH-Gebietes. Auch mit dem Nein der EU-Kommission ist zudem ein Ausbau der Strecke keineswegs vom Tisch: Die EU hatte selbst die 4+2-L\u00f6sung angesprochen, auch f\u00fcr die w\u00e4re aber ein Ausbau der Strecke n\u00f6tig.<\/p>\n

Die Entscheidung der EU-Kommission sei \u201eeine vorl\u00e4ufige und k\u00f6nnte sich perspektivisch \u00e4ndern, so dass es dann doch zum Ausbau komme\u201c, r\u00e4umte denn auch Stahl ein, und forderte: \u201eDie L\u00f6sung liegt hier nicht im Nachgeben sondern darin, konsequent bei einem deutlichen Nein zu jeglichen Erweiterungspl\u00e4nen zu bleiben.\u201c Gleichzeitig forderte sie, die Planungen f\u00fcr den Ersatz der maroden Vorlandbr\u00fccke \u201enun endlich auf den Weg zu bringen, um Gefahren abzuwenden.\u201c<\/p>\n

Mainz&-Kommentar: Das Schweigen der CDU<\/p>\n

Was meint eigentlich die Mainzer CDU zu den j\u00fcngsten Entwicklungen in Sachen A643? Gute Frage \u2013 wir k\u00f6nnen es Euch nicht sagen. Es gibt bis heute, Stand 19.30 Uhr, keine, wirklich keine einzige Reaktion der Parteit, die nach den Gr\u00fcnen die st\u00e4rkste Fraktion im Mainzer Stadtrat stellt. Und die bis zur Kommunalwahl im Juni 2024 die st\u00e4rkste Opposition stellte \u2013 und lange F\u00dcR den Ausbau der A643 eintrat. Und jetzt?<\/p>\n

\"WahlplakatWahlplakat der Mainzer CDU. \u2013 Foto: gik<\/p>\n

Das Schweigen der CDU wird immer dr\u00f6hnender, je l\u00e4nger es andauert, und man fragt sich: Warum? Traut man sich in der CDU seit dem Eintritt in die Kenia-Koalition nicht mehr, genau die Haltungen und Ideen zu vertreten, f\u00fcr die die W\u00e4hler die CDU doch im Juni 2024 gew\u00e4hlt haben? Oder drohen die Mainzer Gr\u00fcnen der CDU mal wieder mit dem Bruch der Koalition, falls die es wagen sollte, eine eigenen Meinung zu vertreten? Genau das ist in den vergangenen Monaten passiert \u2013 und es hatte dazu gef\u00fchrt, dass die CDU einknickte und bei Haltungen einfach passte.<\/p>\n

Beide Parteien sowie die gesamte Kenia-Koalition seien gewarnt: Koalitionen sind keine Gef\u00e4ngnisse, er den Koalitionspartner dazu \u201everhaftet\u201c, seine ureigensten politischen Haltungen aufzugeben, weil man sonst \u201edas B\u00fcndnis platzen l\u00e4sst\u201c, der verkehrt Demokratie in ihr Gegenteil. Koalitionen sind B\u00fcndnisse, in denen sich politische Parteien auf gemeinsame Inhalte geeinigt haben \u2013 nicht mehr, und nicht weniger.<\/p>\n

Wer verlangt, dass der politische Partner seine Haltungen an der Garderobent\u00fcr abgibt, der sorgt genau f\u00fcr die Nicht-Unterscheidbarkeit und den Parteienverdruss, den man doch so eilfertig vorgibt zu bek\u00e4mpfen. Und die Partei, die sich erpressen l\u00e4sst, sorgt genauso daf\u00fcr, dass der W\u00e4hler nicht mehr erkennen kann: Wof\u00fcr stehen die eigentlich? Wof\u00fcr habe ich die eigentlich gew\u00e4hlt? In sieben Monaten sind in Mainz erneut Wahlen, dann wird ein neuer Landtag bestimmt. Und man fragt sich: Wie will die CDU eigentlich die W\u00e4hler davon \u00fcberzeugen, ihr eine Landesregierung anzuvertrauen \u2013 wenn sie es in der Landeshauptstadt nicht einmal schafft, klare Haltung zu wichtigen Themen zu zeigen?<\/p>\n

Info& auf Mainz&:<\/strong> Mehr zum Nein der EU-Kommission zu\u00a0 sechsspurigen Ausbau der A643 haben wir ausf\u00fchrlich hier bei Mainz& berichtet<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Zum Nein der EU-Kommission zum sechsspurigen Ausbau der A 643 bei Mainz kommt nun Widerstand und Kritik aus…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":324519,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,90068,46031,548,92166,663,158,3934,3935,13,90069,14,15,12,90139],"class_list":{"0":"post-324518","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-ausbau-a643","11":"tag-daniela-schmitt","12":"tag-eu","13":"tag-eu-sagt-nein-zum-ausbau","14":"tag-europa","15":"tag-europaeische-union","16":"tag-europe","17":"tag-european-union","18":"tag-headlines","19":"tag-mainzer-ring","20":"tag-nachrichten","21":"tag-news","22":"tag-schlagzeilen","23":"tag-verkehr-in-mainz"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114984081733549332","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/324518","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=324518"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/324518\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/324519"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=324518"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=324518"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=324518"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}