Deutliche Worte von den Unternehmern Baden-W\u00fcrttemberg (UBW): \u201eMit dem Rentenpaket und dem Tariftreuegesetz steuert die Regierung unsere Wirtschaft mit offenen Augen in eine Sackgasse\u201c, kritisiert UBW-Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Oliver Barta die j\u00fcngsten Beschl\u00fcsse der schwarz-roten Koalition in Berlin. Der Vorwurf: Die Politiker versch\u00e4rfen die bestehenden Probleme sogar noch.<\/p>\n
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Entw\u00fcrfe von Gesetzen zur Stabilisierung des Rentenniveaus und der Tariftreue sowie zur Absenkung der Energiekosten verabschiedet. Dazu erkl\u00e4rt Barta: \u201eDeutschland steckt seit Jahren in einer hartn\u00e4ckigen Krise, die weit mehr ist als eine konjunkturelle Delle. Es sind strukturelle Probleme, die unsere Wettbewerbsf\u00e4higkeit und damit unseren Wohlstand gef\u00e4hrden. Anstatt gegenzusteuern, versch\u00e4rft die Regierung mit den beiden Gesetzentw\u00fcrfen die bestehenden Probleme noch.\u201c Damit konterkariere sie auch die positiven Ans\u00e4tze zur Entlastung bei den Energiekosten, die sie heute mit der Abschaffung der Gasspeicherumlage beschlossen hat.<\/p>\n
\u201eKlientelpolitik auf Kosten der jungen Generation\u201c<\/p>\n
\u201eDas Rentenpaket ist nichts anderes als teure Klientelpolitik auf Kosten der jungen Generation. Mit \u00fcber 200 Milliarden Euro an Mehrkosten in den kommenden 15 Jahren wird es das teuerste Sozialgesetz dieses Jahrhunderts\u201c, kritisiert der Unternehmer-Vertreter aus Stuttgart.<\/p>\n
Die Sozialausgaben stiegen \u201eallein durch dieses eine Gesetz\u201c um mehr als die H\u00e4lfte der Mittel, die dem Bund \u00fcber das schuldenfinanzierte Sonderverm\u00f6gen in den n\u00e4chsten zw\u00f6lf Jahren f\u00fcr Investitionen zur Verf\u00fcgung stehen. \u201eAnstatt mit einer Rentenniveaugarantie und der Ausweitung der M\u00fctterrente die Ausgaben weiter in die H\u00f6he zu treiben, w\u00e4ren grundlegende Reformen n\u00f6tig, um die gesetzliche Rente langfristig finanzierbar zu halten\u201c, sagt Barta. Doch genau solche Ma\u00dfnahmen fehlten in dem Gesetzentwurf.<\/p>\n
Bundestariftreuegesetz ist \u201eein Irrweg\u201c<\/p>\n
Auch das Bundestariftreuegesetz, das vom Kabinett auf den Weg gebracht wurde, sei ein Irrweg. \u201eEs konterkariert das klare Versprechen der Regierungskoalition, die B\u00fcrokratie signifikant zu reduzieren. Durch starre Tariftreuevorgaben entstehen zus\u00e4tzliche Nachweis-, Pr\u00fcfungs- und Kontrollpflichten, die vor allem kleine und mittlere Unternehmen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig belasten\u201c, so der UBW-Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer. Der b\u00fcrokratische Aufwand schrecke potenzielle Bieter ab, verringere die Vielfalt im Wettbewerb und schade so letztlich auch der \u00f6ffentlichen Hand, prognostiziert er.<\/p>\n
Deutschland brauche eine \u201eechte Kurswende\u201c: sinkende Abgaben, Steuern und Energiepreise, deutlich weniger B\u00fcrokratie und Respekt vor der Tarifautonomie. \u201eNur so schaffen wir eine stabile Grundlage f\u00fcr einen Wirtschaftsstandort, der im internationalen Wettbewerb bestehen kann\u201c, ist UBW-Boss Barta \u00fcberzeugt.<\/p>\n
DGB lobt die Beschl\u00fcsse der Bundesregierung<\/p>\n
Anders sch\u00e4tzt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DBG) die Kabinettsbeschl\u00fcsse vom Mittwoch ein: \u201eMit diesem Beschluss sendet die Bundesregierung endlich ein wichtiges Signal f\u00fcr tariflich abgesicherte L\u00f6hne und Arbeitsbedingungen, wie es der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften lange gefordert haben\u201c, lobt DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi das Bundestariftreuegesetz. Es sei \u201eein wichtiger Hebel\u201c zur St\u00e4rkung der Tarifbindung. \u201eBilligstangebote auf dem R\u00fccken der Besch\u00e4ftigten\u201c d\u00fcrften nicht l\u00e4nger den Zuschlag f\u00fcr \u00f6ffentliche Auftr\u00e4ge erhalten, sagt Fahimi.<\/p>\n
Auch f\u00fcr die Rentenbeschl\u00fcsse gibt es Lob: \u201eDie Stabilisierung des gesetzlichen Rentenniveaus bei mindestens 48 Prozent ist ein wichtiger Schritt. Wir fordern den Bundestag auf, dieses Gesetz nun schnell zu beschlie\u00dfen\u201c, sagt DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Deutliche Worte von den Unternehmern Baden-W\u00fcrttemberg (UBW): \u201eMit dem Rentenpaket und dem Tariftreuegesetz steuert die Regierung unsere Wirtschaft…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":324864,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1830],"tags":[75234,26335,1634,61036,1173,1098,31,774,3364,29,30,854,7999,2985,1229,92274,379,92273,1590,1620,88548,68862,184,17016,1441,16414,92271,92272,856,173,27822,13467,55],"class_list":{"0":"post-324863","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-stuttgart","8":"tag-verschuldung","9":"tag-ausgaben","10":"tag-baden-wuerttemberg","11":"tag-beschluesse","12":"tag-bundesregierung","13":"tag-buerokratie","14":"tag-cdu","15":"tag-csu","16":"tag-de","17":"tag-deutschland","18":"tag-germany","19":"tag-gesetz","20":"tag-kabinett","21":"tag-kosten","22":"tag-kritik","23":"tag-lohnnebenkosten","24":"tag-rente","25":"tag-rentengesetz","26":"tag-rentenniveau","27":"tag-schulden","28":"tag-sozialausgaben","29":"tag-sozialdemokraten","30":"tag-spd","31":"tag-standort","32":"tag-stuttgart","33":"tag-suedwesten","34":"tag-tariftreue","35":"tag-tariftreuegesetz","36":"tag-union","37":"tag-unternehmen","38":"tag-unternehmer","39":"tag-widerstand","40":"tag-wirtschaft"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114984805580458427","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/324863","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=324863"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/324863\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/324864"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=324863"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=324863"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=324863"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}