\n Gefl\u00fcchtete aus der Ukraine sollen k\u00fcnftig kein B\u00fcrgergeld mehr bekommen, sondern Asylleistungen. Nun gibt es einen ersten Entwurf der Regelung aus dem Ministerium. Der zeigt: Es ist fast ein Nullsummenspiel.<\/strong>\n <\/p>\n \nDie Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, die staatlichen Leistungen f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge aus der Ukraine zu ver\u00e4ndern. Alle, die seit dem 1. April 2025 eingereist sind, sollen demnach kein B\u00fcrgergeld bekommen, sondern geringere Leistungen, so wie Asylbewerber aus anderen L\u00e4ndern.<\/p>\n \nZu dieser Neuregelung ist jetzt ein erster Referentenentwurf von Sozialministerin B\u00e4rbel Bas an die Ministerien verschickt worden. Das geht aus Informationen der Nachrichtenagenturen dpa und Reuters hervor: Die Neuregelung bringt praktisch keine Einsparungen.<\/p>\n Mehr Kosten f\u00fcr L\u00e4nder und Kommunen<\/p>\n \nSeit April eingereiste Alleinstehende bek\u00e4men nach der neuen Regelung 441 Euro pro Monat, w\u00e4hrend das B\u00fcrgergeld 563 Euro ausmachen w\u00fcrde. Die Gesundheitsleistungen w\u00e4ren nach dem Asylbewerberrecht beschr\u00e4nkt.<\/p>\n \nTrotzdem rechnet das Sozialministerium fast mit einem Nullsummenspiel. F\u00fcr 2026 werden zwar f\u00fcr B\u00fcrgergeld, Grundsicherung und Hilfen zum Lebensunterhalt bei Bund, L\u00e4ndern und Kommunen insgesamt rund 1,32 Milliarden Euro weniger Kosten angenommen. Die zus\u00e4tzlichen Kosten f\u00fcr Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz werden jedoch einer Rechnung der dpa zufolge mit 1,375 Milliarden Euro veranschlagt. Davon kommen rund 329.000 Euro auf den Bund und rund 924.000 Euro auf die Kommunen zu.<\/p>\n \nUkrainer kamen in der gro\u00dfen Fluchtbewegung nach dem russischen Gro\u00dfangriff auf die Ukraine 2022 nicht als Asylbewerber nach Deutschland, sondern \u00fcber eine Sonderregel, die sogenannte Massenstromrichtlinie. Damit durften sie sofort arbeiten und hatten, falls sie ihren Lebensunterhalt nicht sofort verdienen konnten, Anspruch auf B\u00fcrgergeld. An dieser Stelle soll die Neuregelung ansetzen. Asylantr\u00e4ge m\u00fcssen die Menschen demnach aber nicht stellen. Und sie behalten das Recht, sofort eine Arbeit aufzunehmen.<\/p>\n Koalition diskutiert \u00fcber B\u00fcrgergeld<\/p>\n