Da die Staatsanwaltschaft von der Strafbarkeit des Slogans ausgehe, m\u00fcsse die Polizei die Personalien aufnehmen, damit sp\u00e4ter eine rechtliche Bewertung der Situation \u00fcberhaupt m\u00f6glich sei, erkl\u00e4rte Sprecherin Anja Dierschke. „Beim Vorliegen eines Anfangsverdachts einer Straftat sind wir verpflichtet, diese zu verfolgen und deren Fortsetzung zu verhindern.“<\/p>\n
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Aktivistin nach Verwendung von umstrittener Pal\u00e4stina-Parole freigesprochen<\/p>\n
mehr<\/a><\/p>\n Mehr als 260 Demos in drei Monaten zum Thema Nahost<\/p>\n \nAngesichts unterschiedlicher Urteile Berliner Gerichte zur Strafbarkeit der Parole, die das Existenzrecht Israels infrage stellt, herrscht bei der Polizei Unsicherheit. Mit Blick auf die Vielzahl von Demonstrationen in der Hauptstadt im Kontext des Nahost-Konflikts sei f\u00fcr die Einsatzkr\u00e4fte aber Handlungssicherheit wichtig, so Dierschke.<\/p>\n Die Staatsanwaltschaft sei darum um eine Bewertung der aktuellen Rechtslage gebeten worden: Diese sieht weiterhin einen Anfangsverdacht f\u00fcr die Strafbarkeit der Parole. „Eine Klarstellung der Strafbarkeit durch ein Obergericht w\u00e4re f\u00fcr uns alle immens wichtig“, so Polizeisprecherin Dierschke.<\/p>\n In Berlin finden seit dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und dem anschlie\u00dfenden Gaza-Krieg regelm\u00e4\u00dfig Demos statt. Allein in den vergangenen drei Monaten (1. Mai bis 31. Juli) gab es laut Polizei mehr als 260 angek\u00fcndigte Versammlungen, hinzu kommen spontane Proteste. Rund zwei Drittel der Versammlungen sind demnach propal\u00e4stinensisch.<\/p>\n Berliner Antisemitismus-Beauftragter beklagt bedrohlichen Alltag f\u00fcr Juden<\/p>\n mehr<\/a><\/p>\n Unterschiedliche Urteile zu Pro-Pal\u00e4stina-Parole<\/p>\n \nDas Bundesinnenministerium hatte die Parole als Kennzeichen der verbotenen islamistischen Pal\u00e4stinenserorganisation Hamas eingeordnet. Gerichte bewerten die Strafbarkeit der Parole bislang unterschiedlich.<\/p>\n In Berlin hatte zuletzt das Amtsgericht Tiergarten eine Aktivistin freigesprochen<\/a>. Die Staatsanwaltschaft hat dagegen Rechtsmittel eingelegt. Im November 2024 hatte hingegen das Landgericht Berlin in einem anderen Fall eine Frau f\u00fcr die Verbreitung der Parole wegen Verwendens von Kennzeichen terroristischer Organisationen schuldig gesprochen und zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n Staatsanwaltschaften in anderen Bundesl\u00e4ndern ordnen die Parole ebenfalls entsprechend ein und verfolgen sie strafrechtlich, darunter Bayern, das Saarland sowie Sachsen und Th\u00fcringen. Auch Niedersachsen geht von einer Strafbarkeit der Parole aus, wenn ein erkennbarer Bezug zur Hamas oder zum verbotenen pal\u00e4stinensischen Netzwerk Samidoun besteht.<\/p>\n Vorsto\u00df zu Israel-Bekenntnis bei Einb\u00fcrgerung in Berlin umstritten<\/p>\n Menschen, die in Berlin eingeb\u00fcrgert werden wollen, sollen sich zum Existenzrecht Israels bekennen – daf\u00fcr hat sich der Regierende B\u00fcrgermeister Wegner ausgesprochen. Rechtlich und politisch ist der Vorsto\u00df umstritten. Von Agnes Sundermeyermehr<\/a><\/p>\n Uneinheitliches Vorgehen bei Demos mit Nahost-Bezug<\/p>\n \nDer Bayerische Verwaltungsgerichtshof stufte den Slogan als Terror-Kennzeichen ein und best\u00e4tigte im August 2024 dessen Verbot bei einer Demonstration. Eine vergleichbare Entscheidung traf das Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf im September 2024 im Zusammenhang mit zwei propal\u00e4stinensischen Demos in Duisburg und D\u00fcsseldorf.<\/p>\n Der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschied hingegen im M\u00e4rz 2024, die \u00c4u\u00dferung der Parole w\u00e4hrend einer Kundgebung in Frankfurt d\u00fcrfte nicht von der Stadt untersagt werden.<\/p>\n \nSendung:<\/p>\n![\"Symbolbild:](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/08\/1754549292_95_rbb-kippa-100.jpg\" "\\"Audio:")
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