Karlsruhe (dpa) – Die Befugnisse von Strafermittlern unter heimlichem Einsatz sogenannter Staatstrojaner sind teilweise verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Der Erste Senat erkl\u00e4rte die sogenannte Quellen-Telekommunikations\u00fcberwachung (kurz: Quellen-TK\u00dc) f\u00fcr Tatbest\u00e4nde mit einer H\u00f6chstfreiheitsstrafe von bis zu drei Jahren f\u00fcr nichtig. Sie ist also auch r\u00fcckwirkend ung\u00fcltig.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus sei die Befugnis der Ermittler zur heimlichen Online-Durchsuchung von Computern und Smartphones von Verd\u00e4chtigen in Teilen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, entschied das Gericht. Diese Vorschrift gilt aber bis zu einer Neuregelung weiter. (Az. 1 BvR 180\/23)<\/p>\n
Schwerwiegender Eingriff in Grundrechte<\/p>\n
Als Staatstrojaner wird Sp\u00e4h-Software bezeichnet, die ohne Kenntnis des Verd\u00e4chtigen auf seinem Computer oder Smartphone installiert wird. Seit einer \u00c4nderung der Strafprozessordnung im Jahr 2017 kann die Polizei damit zur Aufkl\u00e4rung bestimmter Straftaten zum Beispiel verschl\u00fcsselte Nachrichten \u00fcber Messenger-Dienste wie WhatsApp oder Telegram mitlesen (Quellen-TK\u00dc) oder sogar s\u00e4mtliche Daten auf einem Ger\u00e4t durchforsten (Online-Durchsuchung).<\/p>\n
Die Quellen-TK\u00dc sei ein sehr schwerwiegender Eingriff unter anderem in die Grundrechte, entschied das Gericht in Karlsruhe. \u00abAusgehend von dem sehr hohen Eingriffsgewicht muss die Quellen-Telekommunikations\u00fcberwachung aus Gr\u00fcnden der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit im engeren Sinne auf die Verfolgung besonders schwerer Straftaten beschr\u00e4nkt sein.\u00bb\u00a0<\/p>\n
F\u00fcr Ma\u00dfnahmen der Strafverfolgung komme es auf das Gewicht der verfolgten Straftaten an, erl\u00e4uterte das Bundesverfassungsgericht. Solche, f\u00fcr die eine H\u00f6chstfreiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe vorgesehen sind, geh\u00f6rten zum einfachen Kriminalit\u00e4tsbereich. Dies schlie\u00dfe die Einordnung als besonders schwere Straftat von vornherein aus.<\/p>\n
Kl\u00e4ger sehen staatliche Schutzpflicht verletzt<\/p>\n
Gegen die Befugnisse waren in Karlsruhe mehrere Verfassungsbeschwerden eingereicht worden – darunter die vom Verein Digitalcourage initiierte, \u00fcber die nun entschieden wurde. \u00abDie Staatstrojaner werden \u00fcber Sicherheitsl\u00fccken installiert, die daf\u00fcr in jedem Smartphone, Computer, Tablet und in jeder Spielekonsole vorhanden sein m\u00fcssen\u00bb, erkl\u00e4rt der Verein auf seiner Webseite. Diese Hintert\u00fcren k\u00f6nnten neben der Polizei aber auch Kriminelle nutzen, um auf Ger\u00e4te zuzugreifen. Der Staat verletze damit seine Schutzpflicht.<\/p>\n
Wie aus einer am Dienstag ver\u00f6ffentlichten Statistik des Bundesamts f\u00fcr Justiz hervorgeht, gab es im Jahr 2023 insgesamt 104 richterliche Anordnungen zur Quellen-TK\u00dc. Tats\u00e4chlich durchgef\u00fchrt wurden 62. Online-Durchsuchungen wurden den Angaben zufolge 26 Mal angeordnet und sechsmal durchgef\u00fchrt. Meist ging es dabei um den Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Karlsruhe (dpa) – Die Befugnisse von Strafermittlern unter heimlichem Einsatz sogenannter Staatstrojaner sind teilweise verfassungswidrig. Das hat das…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":325651,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1844],"tags":[1634,3364,29,30,14936,8903,121,2283,3795,11747,2301],"class_list":{"0":"post-325650","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-karlsruhe","8":"tag-baden-wuerttemberg","9":"tag-de","10":"tag-deutschland","11":"tag-germany","12":"tag-innere-sicherheit","13":"tag-karlsruhe","14":"tag-polizei","15":"tag-prozess-gericht","16":"tag-telekommunikation","17":"tag-urteile","18":"tag-verfassung-gesetz"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114986562658629735","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/325650","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=325650"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/325650\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/325651"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=325650"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=325650"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=325650"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}