{"id":326106,"date":"2025-08-07T12:44:13","date_gmt":"2025-08-07T12:44:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/326106\/"},"modified":"2025-08-07T12:44:13","modified_gmt":"2025-08-07T12:44:13","slug":"el-salvador-israel-und-russland-trump-lockert-menschenrechtskritik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/326106\/","title":{"rendered":"El Salvador, Israel und Russland: Trump lockert Menschenrechtskritik"},"content":{"rendered":"
    \n
  1. Startseite<\/a><\/li>\n
  2. Politik<\/a><\/li>\n<\/ol>\n

    Stand: 07.08.2025, 14:20 Uhr<\/p>\n

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    Die US-Regierung will Kritik an L\u00e4ndern mit umfangreichen Missbrauchsf\u00e4llen drastisch reduzieren. Das zeigen geleakte Entw\u00fcrfe der lange verz\u00f6gerten j\u00e4hrlichen Menschenrechtsberichte des Au\u00dfenministeriums.<\/p>\n

    Washington, D.C. \u2013 Die Entw\u00fcrfe der Menschenrechtsberichte f\u00fcr El Salvador, Israel und Russland, die The Washington Post einsehen konnte, sind deutlich k\u00fcrzer als die im letzten Jahr von der Biden-Regierung erstellten. So sind alle Verweise auf LGBTQ+-Personen oder Verbrechen gegen sie gestrichen. Zudem wurden die verbliebenen Beschreibungen von Regierungsmissbr\u00e4uchen wurden abgemildert.<\/p>\n

    \"PräsidentPr\u00e4sident Donald Trump empf\u00e4ngt den Pr\u00e4sidenten von El Salvador, Nayib Bukele (links), im April im Oval Office. \u00a9\u00a0Al Drago\/The Washington Post<\/p>\n

    Der Entwurf f\u00fcr El Salvador \u2013 das auf Dr\u00e4ngen der Trump-Regierung zugestimmt hat, aus den USA abgeschobene Migranten zu inhaftieren<\/a> \u2013 beinhaltet, dass es im Land 2024 \u201ekeine glaubw\u00fcrdigen Berichte \u00fcber bedeutende Menschenrechtsverletzungen\u201c gab. Der vorherige Bericht des Au\u00dfenministeriums f\u00fcr El Salvador, der 2023 dokumentierte, identifizierte dort \u201eerhebliche Menschenrechtsprobleme\u201c \u2013 einschlie\u00dflich von der Regierung gebilligter T\u00f6tungen, Folterf\u00e4lle und \u201eharter und lebensbedrohlicher Haftbedingungen\u201c. Mehrere Venezolaner, die die Trump-Regierung in ein salvadorianisches Gef\u00e4ngnis schickte, berichteten von wiederholten Schl\u00e4gen.<\/p>\n

    US-Menschenrechtsberichte besch\u00f6nigen Lage in Israel, Russland und El Salvador<\/p>\n

    Die geleakten Entw\u00fcrfe f\u00fcr El Salvador, Israel und Russland unterstreichen, wie die Trump-Regierung die Rolle der USA<\/a> in der globalen Menschenrechtsverteidigung radikal \u00fcberdenkt. Die Dokumente stimmen auch mit internen Richtlinien \u00fcberein, die Anfang des Jahres von F\u00fchrungskr\u00e4ften des Au\u00dfenministeriums verteilt wurden.<\/p>\n

    Diese rieten den Mitarbeitern, die Berichte auf das von gesetzlichen Richtlinien und von Pr\u00e4sident Donald Trump<\/a> unterzeichneten Verordnungen geforderte Minimum zu k\u00fcrzen und Verweise auf Regierungskorruption, geschlechtsspezifische Verbrechen und andere Missbr\u00e4uche zu entfernen, die die US-Regierung historisch dokumentiert hat.<\/p>\n

    Zeitlinie: So hat Trump den Zoll-Krieg vom Zaun gebrochen\"U.SFotostrecke ansehen<\/a>Das US-Au\u00dfenministerium lehnte es ab, Fragen zu den geleakten Dokumenten zu beantworten<\/p>\n

    \u201eDer Menschenrechtsbericht 2024 wurde umstrukturiert, um Redundanzen zu beseitigen, die Lesbarkeit zu erh\u00f6hen und besser auf das gesetzliche Mandat zu reagieren, das dem Bericht zugrunde liegt\u201c, sagte ein hochrangiger Beamter des Au\u00dfenministeriums am Mittwoch unter der Bedingung der Anonymit\u00e4t: \u201eDer Menschenrechtsbericht konzentriert sich auf Kernthemen.\u201c<\/p>\n

    Dieser Beamte sagte, die Trump-Regierung werde einige Themen neu fokussieren, einschlie\u00dflich des R\u00fcckschritts bei der Meinungsfreiheit in einigen mit den USA verb\u00fcndeten L\u00e4ndern. Gleichzeitig sieht sich die Regierung selbst Kritik in Bezug auf die Meinungsfreiheit ausgesetzt, da sie versucht, Ausl\u00e4nder abzuschieben, die in den USA studieren und Israels Vorgehen in Gaza<\/a> kritisiert haben.<\/p>\n

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    Ungew\u00f6hnliche Verz\u00f6gerung bei US-Menschenrechtsberichten nach Trump-Antritt<\/p>\n

    US-Diplomaten erstellen seit fast 50 Jahren die j\u00e4hrlichen Menschenrechtsberichte des Au\u00dfenministeriums. Ihre Ergebnisse gelten als die gr\u00fcndlichsten und umfassendsten ihrer Art und werden routinem\u00e4\u00dfig von Gerichten inner- und au\u00dferhalb der USA herangezogen. Die Menschenrechtsberichte m\u00fcssen laut Kongressmandat bis Ende Februar an die Gesetzgeber geschickt werden. Die Ver\u00f6ffentlichung erfolgt typischerweise im M\u00e4rz oder April.<\/p>\n

    Das Au\u00dfenministerium hat die diesj\u00e4hrigen Berichte, die Aktivit\u00e4ten und Beobachtungen aus dem Jahr 2024 abdecken, noch nicht offiziell ver\u00f6ffentlicht. Aktuelle und ehemalige US-Beamte sagen, dass die meisten der diesj\u00e4hrigen Berichte fast fertig waren, als die Biden-Regierung im Januar abtrat.<\/p>\n

    Derzeit sind die Entw\u00fcrfe f\u00fcr El Salvador und Russland schon als \u201efinalisiert\u201c gekennzeichnet, w\u00e4hrend der Entwurf f\u00fcr Israel mit \u201eQualit\u00e4tskontrolle\u201c markiert ist. Alle wurden in den letzten Tagen bearbeitet, wie bei einem Blick auf die Dokumente ersichtlich ist. Es ist unklar, ob die schlie\u00dflich an den Kongress \u00fcbermittelten und der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich gemachten Berichte den derzeiten Bearbeitungsstand entsprechen werden.<\/p>\n

    Neue interne Richtlinien f\u00fcr die Erstellung der US-Menschenrechtsberichte<\/p>\n

    Die internen Richtlinien, die Anfang des Jahres von F\u00fchrungskr\u00e4ften des Au\u00dfenministeriums verteilt wurden, wiesen die f\u00fcr die Erstellung der Berichte zust\u00e4ndigen Diplomaten an, Verweise auf zahlreiche potenzielle Menschenrechtsverletzungen zu entfernen. Dazu geh\u00f6ren Regierungen, die Menschen in L\u00e4nder abgeschoben haben, wo sie Folter ausgesetzt sein k\u00f6nnten, Verbrechen mit Gewalt gegen LGBTQ+-Personen und Regierungskorruption.<\/p>\n

    Die internen Richtlinien wurden von Samuel Samson verfasst, einem politischen Berater der Trump-Regierung im Au\u00dfenministerium. Samson, anfangs im Regierungsviertel in Washington D.C. wenig bekannt, erregte Aufmerksamkeit, nachdem er im Mai einen Artikel f\u00fcr den Substack der Beh\u00f6rde geschrieben hatte. Darin kritisierte er Europa f\u00fcr das, was er als den Abstieg des Kontinents in \u201eeinen N\u00e4hrboden f\u00fcr digitale Zensur, Massenmigration, Einschr\u00e4nkungen der Religionsfreiheit und zahlreiche andere Angriffe auf die demokratische Selbstverwaltung\u201c bezeichnete. <\/p>\n

    Samson ist nun auch derjenige, der mit der \u00dcberpr\u00fcfung der L\u00e4nderberichte f\u00fcr El Salvador, Israel und Russland beauftragt wurde. W\u00e4hrend alle drei Berichte weiterhin Menschenrechtsverletzungen in diesen L\u00e4ndern beschreiben, wurden sie im Vergleich zum Vorjahr erheblich gek\u00fcrzt. Zudem weisen alle signifikante \u00c4nderungen in der Sprache auf, die zur Beschreibung mutma\u00dflicher Missbr\u00e4uche verwendet wird. Der f\u00fcr Israel vorbereitete Entwurf ist beispielsweise 25 Seiten lang; der Bericht des letzten Jahres umfasste mehr als 100 Seiten.<\/p>\n

    Ein Vergleich der Dokumente zu El Salvador zeigt, dass die Trump-Regierung die Geschichte der Gef\u00e4ngnisgewalt des Landes herunterspielt. Sie betont, dass es insgesamt einen R\u00fcckgang gab, und erkl\u00e4rt, dass angebliche Todesf\u00e4lle von der Regierung \u00fcberpr\u00fcft werden. <\/p>\n

    Trump hat in der Vergangenheit seine Zuneigung f\u00fcr El Salvadors Pr\u00e4sidenten Nayib Bukele zum Ausdruck gebracht und empfing ihn dieses Jahr im Oval Office, nachdem die Regierung eine Vereinbarung zur Abschiebung von Menschen in das ber\u00fcchtigte CECOT-Megagef\u00e4ngnis des Landes getroffen hatte. Auf eine entsprechende Bitte zur Stellungnahme reagiert die salvadorianische Botschaft in Washington bislang noch nicht.<\/p>\n

    Drastische K\u00fcrzungen im US-Menschrechtsbericht \u00fcber Isreal<\/p>\n

    Die Pr\u00fcfung von Korruption und richterlicher Unabh\u00e4ngigkeit wird im Entwurfsbericht f\u00fcr Israel ebenfalls deutlich reduziert. Der von der Biden-Regierung erstellte Bericht f\u00fcr 2023 behandelt den Korruptionsprozess gegen Premierminister Benjamin Netanyahu, einen weiteren internationalen Verb\u00fcndeten Trumps, und Bem\u00fchungen zur Justizreform, die laut Kritikern die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz des Landes bedrohen. Der Entwurfsbericht der Trump-Regierung f\u00fcr Israel erw\u00e4hnt weder Korruption noch Bedrohungen f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit der israelischen Justiz.<\/p>\n

    Fr\u00fchere Menschenrechtsberichte erw\u00e4hnten auch die israelische \u00dcberwachung von Pal\u00e4stinensern und Einschr\u00e4nkungen ihrer Bewegungsfreiheit, einschlie\u00dflich einer Feststellung von Amnesty International \u00fcber Israels Verwendung eines \u201eexperimentellen Gesichtserkennungssystems zur Verfolgung von Pal\u00e4stinensern und Durchsetzung von Bewegungseinschr\u00e4nkungen\u201c. Dieses Thema wird im aktuellen Entwurfsbericht ebenfalls nicht behandelt. Auch die israelische Botschaft reagiert bislang noch nicht auf eine Bitte um Stellungnahme.<\/p>\n

    \"PräsidentPr\u00e4sident Donald Trump empf\u00e4ngt den israelischen Ministerpr\u00e4sidenten Benjamin Netanjahu im April im Wei\u00dfen Haus. \u00a9\u00a0Demetrius Freeman\/The Washington Post<\/p>\n

    Die von The Washington Post untersuchten Entwurfsberichte enthalten keine Hinweise auf geschlechtsspezifische Gewalt oder Gewalt gegen LGBTQ+-Personen. Keifer Buckingham, der bis Januar an diesen Themen im Au\u00dfenministerium arbeitete, bezeichnete dies im Fall Russlands als \u201eauff\u00e4llige Auslassung\u201c, wo der Oberste Gerichtshof des Landes LGBTQ+-Organisationen verboten und sie als \u201eextremistisch\u201c eingestuft hatte, mit Razzien und Verhaftungen im letzten Jahr. Auch die russische Botschaft wurde um eine Stellungnahme gebeten und reagierte nicht.<\/p>\n

    Buckingham kritisierte Au\u00dfenminister Marco Rubio, der als US-Senator viele Jahre lang ein lautstarker Verteidiger der Menschenrechte war. \u201eMinister Rubio hat wiederholt behauptet, dass sein Au\u00dfenministerium die Menschenrechte nicht aufgegeben hat, aber es ist durch diese und andere Aktionen klar, dass diese Regierung sich nur um die Menschenrechte einiger Menschen (…) in einigen L\u00e4ndern k\u00fcmmert, wenn es ihnen gelegen kommt\u201c, sagte Buckingham, der mittlerweile als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer beim Council for Global Equality arbeitet.<\/p>\n

    US-Au\u00dfenminister Rubio lobte US-Menschenrechtsbericht in der Vergangenheit noch<\/p>\n

    W\u00e4hrend seiner Zeit im Ausschuss f\u00fcr ausw\u00e4rtige Beziehungen des Senats lobte Rubio die j\u00e4hrlichen Menschenrechtsberichte des Au\u00dfenministeriums. 2012 sagte er, dass \u201edie Welt [seit zwei Jahrhunderten] ein besserer Ort war, weil Amerika sich bem\u00fcht hat, diese grundlegenden Menschenrechte sowohl zu Hause als auch im Ausland zu verteidigen\u201c.<\/p>\n

    \u201eDer j\u00e4hrliche Menschenrechtsbericht des Au\u00dfenministeriums beleuchtet das Versagen ausl\u00e4ndischer Regierungen, die Grundrechte ihrer B\u00fcrger zu respektieren\u201c, sagte er damals in einer Erkl\u00e4rung und f\u00fcgte hinzu, dass es wichtig sei, dass die Welt wisse, dass \u201edie Vereinigten Staaten an der Seite freiheitssuchender Menschen auf der ganzen Welt stehen und Verletzungen ihrer Rechte nicht tolerieren werden\u201c.<\/p>\n

    US-Beamte haben wiederholt auf eine Rede verwiesen, die Trump w\u00e4hrend eines Besuchs im Nahen Osten im Mai hielt, als Beispiel f\u00fcr die neue Art und Weise, wie Washington mit der Welt in Beziehung tritt, mit einem Schwerpunkt auf Souver\u00e4nit\u00e4t statt auf universellen Rechten.<\/p>\n

    Bei seiner Rede in Riad, Saudi-Arabien, kritisierte Trump \u201ewestliche Interventionisten (…) die Ihnen Vortr\u00e4ge dar\u00fcber halten, wie Sie leben oder Ihre eigenen Angelegenheiten regeln sollen\u201c. Diese Verschiebung der US-Rolle bei der F\u00f6rderung der Menschenrechte fiel mit einer \u00c4nderung der US-F\u00f6rderung der Demokratie zusammen. In einem im Juli versandten Kabel wies Rubio Diplomaten an, sich nicht mehr \u00f6ffentlich zu Wahlen in anderen L\u00e4ndern zu \u00e4u\u00dfern, einschlie\u00dflich einer Einsch\u00e4tzung, ob die Wahl \u201efrei und fair\u201c war, es sei denn, es besteht ein \u201eklares und zwingendes au\u00dfenpolitisches Interesse der USA, dies zu tun\u201c.<\/p>\n

    Der Schritt war eine Abkehr von der langj\u00e4hrigen US-Praxis \u2013 selbst unter Rubio. Der Minister hat noch in diesem Jahr pers\u00f6nlich Trinidad und Tobago sowie Ecuador zur Durchf\u00fchrung \u201efreier und fairer\u201c Wahlen begl\u00fcckw\u00fcnscht.<\/p>\n

    Trump-Regierung geht auf Konfrontationskurs mit Brasilien<\/p>\n

    Letzten Monat versch\u00e4rfte die Trump-Regierung die Sanktionen gegen den brasilianischen Obersten Bundesrichter Alexandre de Moraes und verst\u00e4rkte damit einen Streit mit der brasilianischen Regierung wegen der Strafverfolgung des ehemaligen Pr\u00e4sidenten und Trump-Verb\u00fcndeten Jair Bolsonaro<\/a>. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft Bolsanaro einen gewaltsamen Putschversuch im Jahr 2022 vor.<\/p>\n

    Bei der Ank\u00fcndigung dieser Sanktionen berief sich das US-Finanzministerium auf den \u201eMagnitsky Act\u201c, ein Gesetz, das der amerikanischen Regierung erlaubt, Strafen gegen ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige zu verh\u00e4ngen, die der Korruption und Menschenrechtsverletzungen beschuldigt werden.<\/p>\n

    In einer Erkl\u00e4rung sagte Rubio, dass Moraes \u201eschwere Menschenrechtsverletzungen begangen hat, einschlie\u00dflich willk\u00fcrlicher Inhaftierung mit eklatanter Verweigerung fairer Prozessgarantien und Verletzungen der Meinungsfreiheit\u201c. Moraes hat erkl\u00e4rt, dass das Gericht ausl\u00e4ndischem Druck nicht nachgeben werde, lockerte aber am Mittwoch einige Hausarrestbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr Bolsonaro.<\/p>\n

    Zu den Autoren<\/p>\n

    Adam Taylor<\/strong> schreibt f\u00fcr die Washington Post \u00fcber nationale Sicherheit und Au\u00dfenpolitik.<\/p>\n

    Hannah Natanson<\/strong> ist Reporterin bei der Washington Post und berichtet \u00fcber Trumps Umgestaltung der Regierung und deren Auswirkungen. Sie ist \u00fcber Signal unter der Nummer 202-580-5477 sicher erreichbar.<\/p>\n

    John Hudson<\/strong> ist Reporter bei der Washington Post und berichtet \u00fcber das Au\u00dfenministerium und nationale Sicherheit. Er war Teil des Teams, das f\u00fcr die Berichterstattung \u00fcber den Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi f\u00fcr den Pulitzer-Preis f\u00fcr \u00f6ffentlichen Dienst nominiert war. Er hat aus Dutzenden L\u00e4ndern berichtet, darunter Ukraine, China, Afghanistan, Indien und Wei\u00dfrussland.<\/p>\n

    Wir testen zurzeit maschinelle \u00dcbersetzungen. Dieser Artikel wurde aus dem Englischen automatisiert ins Deutsche \u00fcbersetzt.<\/p>\n

    Dieser Artikel war zuerst am 7. August 2025 in englischer Sprache bei der \u201eWashingtonpost.com<\/a>\u201c erschienen \u2013 im Zuge einer Kooperation steht er nun in \u00dcbersetzung auch den Lesern der IPPEN.MEDIA-Portale zur Verf\u00fcgung. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Startseite Politik Stand: 07.08.2025, 14:20 Uhr DruckenTeilen Die US-Regierung will Kritik an L\u00e4ndern mit umfangreichen Missbrauchsf\u00e4llen drastisch reduzieren.…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":326107,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4013],"tags":[331,332,13,14,15,4043,4044,850,307,12],"class_list":{"0":"post-326106","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-russland","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-headlines","11":"tag-nachrichten","12":"tag-news","13":"tag-russia","14":"tag-russian-federation","15":"tag-russische-foederation","16":"tag-russland","17":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114987549603457992","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/326106","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=326106"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/326106\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/326107"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=326106"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=326106"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=326106"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}