{"id":326122,"date":"2025-08-07T12:52:13","date_gmt":"2025-08-07T12:52:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/326122\/"},"modified":"2025-08-07T12:52:13","modified_gmt":"2025-08-07T12:52:13","slug":"brosius-gersdorf-zieht-kandidatur-zurueck-und-nun","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/326122\/","title":{"rendered":"Brosius-Gersdorf zieht Kandidatur zur\u00fcck – und nun?"},"content":{"rendered":"

analyse<\/strong><\/p>\n

Stand: 07.08.2025 14:10 Uhr<\/p>\n

\n Der Streit um die Richterkandidatin Brosius-Gersdorf hat f\u00fcr Zerw\u00fcrfnisse zwischen Union und SPD gesorgt. Jetzt zieht sie ihre Kandidatur zur\u00fcck. Was bedeutet das? Und wie geht es nun weiter mit der Richterwahl?<\/strong>\n <\/p>\n


\n \"Kolja
\n <\/a><\/p>\n

\nNun also doch. Frauke Brosius-Gersdorf hat f\u00fcr sich die Entscheidung getroffen, nicht mehr als Kandidatin f\u00fcr das Amt als Bundesverfassungsrichterin zur Verf\u00fcgung zu stehen.\u00a0In einem schriftlichen Statement\u00a0begr\u00fcndet sie den Schritt mit der gro\u00dfen Ablehnung in der CDU\/CSU Fraktion: „Mir wurde (…) in den letzten Wochen und Tagen sehr deutlich signalisiert, dass meine Wahl ausgeschlossen ist.“ Ihr Angebot in einer Fraktionssitzung von CDU\/CSU inhaltlich \u00fcber die Kritikpunkte zu sprechen, sei bis heute nicht angenommen worden.<\/p>\n

\nMit dem R\u00fcckzug wolle sie zum einen verhindern, dass in einer politischen L\u00f6sung auch die anderen beiden Kandidaten gef\u00e4hrdet w\u00fcrden. „Auch muss verhindert werden, dass sich der Koalitionsstreit wegen der Richterwahl weiter zuspitzt und eine Entwicklung in Gang gesetzt wird, deren Auswirkungen auf die Demokratie nicht absehbar sind“, schreibt die Rechtsprofessorin in der Erkl\u00e4rung.\u00a0<\/p>\n

Drei Stellen zu besetzen<\/p>\n

\nAm Bundesverfassungsgericht m\u00fcssen insgesamt drei Stellen von Richterinnen und Richtern neu besetzt werden. Die Amtszeit von Richter Josef Christ endete bereits im November 2024. Seitdem ist er kommissarisch im Amt. Denn am Bundesverfassungsgericht m\u00fcssen die Richterinnen und Richter so lange weitermachen, bis ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin gew\u00e4hlt ist. Das sorgt daf\u00fcr, dass das Gericht immer arbeitsf\u00e4hig bleibt.<\/p>\n

\nDie Amtszeit von Vizepr\u00e4sidentin Doris K\u00f6nig endete – ebenfalls altersbedingt – Ende Juni. Richter Ulrich Maidowski hat aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden darum gebeten, Ende September aus dem Amt zu scheiden. Bei ihm ist der Zeitdruck also noch nicht ganz so hoch.\u00a0\u00a0<\/p>\n

Wahl m\u00f6glicherweise im September<\/p>\n

\nDie 16 Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht werden jeweils zur H\u00e4lfte von Bundesrat und Bundestag gew\u00e4hlt. Es ist eher Zufall, dass alle drei Richterstellen, um die es aktuell geht, vom Bundestag nachzubesetzen sind.<\/p>\n

\nDer Bundestag befindet sich gerade in der parlamentarischen Sommerpause. Wenn man die Parlamentarier nicht zu einer Sondersitzung zusammenruft, k\u00f6nnte es im September zu einer Wahl kommen. Zuvor aber braucht man eine neue Kandidatin oder einen neuen Kandidaten. Und eine Einigung.\u00a0<\/p>\n

Vorschlagsrecht bleibt bei der SPD<\/p>\n

\nTraditionell haben CDU\/CSU und SPD das Vorschlagsrecht f\u00fcr jeweils drei Kandidaten f\u00fcr jeden Senat. In der j\u00fcngeren Vergangenheit durften auch die Gr\u00fcnen und die FDP jeweils einen Vorschlag pro Senat machen. Gew\u00e4hlt werden m\u00fcssen die Richterinnen und Richter am Ende aber immer mit der Zweidrittelmehrheit im Parlament.<\/p>\n

\nF\u00fcr die Nachfolge von Doris K\u00f6nig hat die SPD das Vorschlagsrecht. Nach dem R\u00fcckzug von Frauke Brosius-Gersdorf ist es also nun wieder an der SPD, eine neue Kandidatin oder einen Kandidaten zu finden und zun\u00e4chst den anderen Fraktionen vorzuschlagen. Nach den Erfahrungen der vergangenen Wochen und der aufgeheizten Stimmung d\u00fcrfte es diesmal allerdings deutlich schwerer werden, jemanden zu finden, der bereit ist, sich zur Verf\u00fcgung zu stellen.<\/p>\n

Zun\u00e4chst wieder Wahl im Richterwahlausschuss<\/p>\n

\nWenn sich die Regierungsfraktionen einig sind und einen konsensf\u00e4higen Kandidaten gefunden haben, der auch gen\u00fcgend Stimmen aus der Opposition erlangen kann, befasst sich der Richterwahlausschuss des Parlaments mit der Personalie. Dort stellt sich der jeweilige Kandidat vor. Der Ausschuss hat insgesamt zw\u00f6lf Abgeordnete. Wenn diese mit zwei Dritteln einen Kandidaten bestimmen, schlagen sie dem Gesamtparlament die Wahl vor.<\/p>\n

\nWenn all diese Schritte vollzogen sind, scheitert eine Wahl im Bundestag in der Regel nicht. Anders war es bei der Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf, bei der die Kritik erst richtig gro\u00df wurde, nachdem der Richterwahlausschuss sie und die anderen beiden Kandidaten G\u00fcnter Spinner und Ann-Katrin Kaufhold vorgeschlagen hatte. Vor dem Gang in den Ausschuss hatten sich die Fraktionsspitzen von SPD und Union auf dieses Paket geeinigt und die Gr\u00fcnen hatten ihre Zustimmung signalisiert.<\/p>\n

\nEin neuer Kandidat oder eine neue Kandidatin m\u00fcsste nun zun\u00e4chst wieder vom Richterwahlausschuss bestimmt werden. Die Empfehlung f\u00fcr G\u00fcnter Spinner und Ann-Katrin Kaufhold bleibt bestehen, wenn die Fraktionen an ihnen festhalten. Spinner ist ein Vorschlag der Union, Kaufhold ein Vorschlag der SPD.<\/p>\n

Strenge Fristen gibt es nicht<\/p>\n

\nWenn man sich nicht auf einen Kandidaten oder eine Kandidatin einigen kann, k\u00f6nnte auch der Bundesrat die Wahl \u00fcbernehmen. Allerdings nicht sofort.\u00a0<\/p>\n

\nNach dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz gilt: Kommt es innerhalb von zwei Monaten nach der Amtszeit eines Richters oder einer Richterin nicht zu der Wahl eines Nachfolgers, so muss der Vorsitzende des Richterwahlausschusse das Bundesverfassungsgericht auffordern, eigene Vorschl\u00e4ge zu unterbreiten.<\/p>\n

\nBei der Nachfolge von Doris K\u00f6nig l\u00e4uft diese Frist Ende August ab. Das Bundesverfassungsgericht w\u00fcrde die Vorschl\u00e4ge dann aber sicher nicht sofort machen, sondern erst einmal abwarten, ob es doch noch zu einer zeitnahen Wahl durch den Bundestag kommt. Wenn das Bundesverfassungsgericht die Vorschl\u00e4ge gemacht hat, hat der Bundestag noch einmal drei Monate Zeit f\u00fcr die Wahl.\u00a0<\/p>\n

\nErst nach diesen drei Monaten kann der Bundesrat die Wahl \u00fcbernehmen. Dies wird f\u00fcr die Nachfolge von Doris K\u00f6nig also fr\u00fchestens Ende des Jahres der Fall sein. Und: Der Bundesrat kann die Wahl \u00fcbernehmen, muss es aber nicht.<\/p>\n

Bei einer Stelle hatte das Bundesverfassungsgericht bereits Vorschl\u00e4ge gemacht<\/p>\n

\nF\u00fcr die Stelle der Nachfolge von Josef Christ hatte das Bundesverfassungsgericht bereits im Mai eigene Vorschl\u00e4ge gemacht. Hier k\u00f6nnte der Bundesrat also Ende August die Wahl tats\u00e4chlich \u00fcbernehmen.<\/p>\n

\nAllerdings wird er das sicher nicht machen, wenn eine Wahl im Bundestag noch in absehbarer Zeit in Frage kommt. Und auch im Bundesrat braucht es eine Zweidrittelmehrheit. Auch hier muss man sich also auf einen Personalvorschlag verst\u00e4ndigen.<\/p>\n

Brosius-Gersdorf warnt vor weiteren Kampagnen<\/p>\n

\nWahrscheinlich ist eine \u00dcbernahme durch den Bundesrat also nicht. Nach dem R\u00fcckzug von Frauke Brosius-Gersdorf wird die Koalition wohl versuchen, schneller und ruhiger jemanden zu finden, um im September alle drei neuen Richterinnen und Richter w\u00e4hlen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

\nIn der Stellungnahme zu ihrem R\u00fcckzug mahnt Frauke-Brosius Gersdorf: „L\u00e4sst sich die Politik auch k\u00fcnftig von Kampagnen treiben, droht eine nachhaltige Besch\u00e4digung des Verfahrens der Bundesverfassungsrichterwahl.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"analyse Stand: 07.08.2025 14:10 Uhr Der Streit um die Richterkandidatin Brosius-Gersdorf hat f\u00fcr Zerw\u00fcrfnisse zwischen Union und SPD…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":326123,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[331,332,80679,5441,3364,29,30,13,14,15,12,184,856],"class_list":{"0":"post-326122","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-brosius-gersdorf","11":"tag-bundesverfassungsgericht","12":"tag-de","13":"tag-deutschland","14":"tag-germany","15":"tag-headlines","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-schlagzeilen","19":"tag-spd","20":"tag-union"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114987581013783016","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/326122","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=326122"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/326122\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/326123"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=326122"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=326122"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=326122"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}