{"id":326397,"date":"2025-08-07T15:15:13","date_gmt":"2025-08-07T15:15:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/326397\/"},"modified":"2025-08-07T15:15:13","modified_gmt":"2025-08-07T15:15:13","slug":"bielefelder-verein-klagte-karlsruhe-bestaetigt-nrw-polizeigesetz-setzt-aber-grenzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/326397\/","title":{"rendered":"Bielefelder Verein klagte: Karlsruhe best\u00e4tigt NRW-Polizeigesetz \u2013 setzt aber Grenzen"},"content":{"rendered":"

Karlsruhe\/D\u00fcsseldorf (dpa). Mehrere umstrittene \u00dcberwachungsbefugnisse der nordrhein-westf\u00e4lischen Polizei haben einer Pr\u00fcfung des Bundesverfassungsgerichts standgehalten. Sie gen\u00fcgten \u201eauch gemessen an ihrem Eingriffsgewicht den Anforderungen an die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit\u201c, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.<\/p>\n

Geklagt hatte der Bielefelder Verein Digitalcourage. Das oberste deutsche Gericht bezeichnete die angegriffenen Regelungen des Polizeigesetzes als \u201evollst\u00e4ndig mit dem Grundgesetz vereinbar\u201c.<\/p>\n

Der Verein, der sich f\u00fcr Datenschutz und B\u00fcrgerrechte einsetzt, hatte zwei Verfassungsbeschwerden gegen sogenannte Staatstrojaner eingereicht – eine davon richtete sich gegen die Strafprozessordnung und damit Bundesrecht. Als Staatstrojaner bezeichnet man Sp\u00e4h-Software, die heimlich auf Smartphones oder Computern Verd\u00e4chtiger installiert werden kann. Seit einer \u00c4nderung der Strafprozessordnung im Jahr 2017 kann die Polizei damit zur Aufkl\u00e4rung bestimmter Straftaten zum Beispiel verschl\u00fcsselte Nachrichten \u00fcber Messenger-Dienste wie WhatsApp oder Telegram mitlesen (Quellen-TK\u00dc) oder sogar s\u00e4mtliche Daten auf einem Ger\u00e4t durchforsten (Online-Durchsuchung).<\/p>\n

Um welche Regelungen geht es?<\/p>\n

W\u00e4hrend die Strafprozessordnung die sogenannten repressiven Aufgaben und Befugnisse der Polizei bei der Aufkl\u00e4rung von Straftaten regelt, sind die pr\u00e4ventiven Aufgaben, also die Abwehr von Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung, in den Polizeigesetzen der L\u00e4nder geregelt.<\/p>\n

Im Vorfeld einer konkreten Gefahr sei eine schwerwiegende heimliche \u00dcberwachung der Telekommunikation nur zum Schutz besonders gewichtiger Rechtsg\u00fcter zul\u00e4ssig, f\u00fchrten die Karlsruher Richter in ihrer Entscheidung aus. Hierzu geh\u00f6rten etwa Leib, Leben und Freiheit der Person sowie der Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes.<\/p>\n

Den im pr\u00e4ventiven Bereich erforderlichen Rechtsg\u00fcterschutz k\u00f6nne der Gesetzgeber dadurch sicherstellen, dass er von vornherein an hinreichend gewichtige Straftatbest\u00e4nde ankn\u00fcpfe.<\/p>\n

Digitalcourage aus Bielefeld pocht auf Schutz der Privatsph\u00e4re<\/p>\n

Der Verein Digitalcourage hatte sich unter anderem gegen eine aus seiner Sicht \u201eunverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig weite Definition von Terrorismus\u201c im nordrhein-westf\u00e4lischen Polizeigesetz gewandt. Die angegriffene Regelung begrenze die Telekommunikations\u00fcberwachung aber auf den Schutz hinreichend gewichtiger Rechtsg\u00fcter, hei\u00dft es in der Entscheidung.<\/p>\n

Der gr\u00f6\u00dfte Teil der von Digitalcourage vorgebrachten Beschwerden wurde vom Bundesverfassungsgericht als unzul\u00e4ssig bewertet. Die monierten Grundrechtsverletzungen seien nicht hinreichend begr\u00fcndet worden, hei\u00dft es in der Entscheidung. Unter anderem h\u00e4tten die Beschwerdef\u00fchrer nicht dargelegt, dass die angegriffenen Befugnisse in den absolut gesch\u00fctzten Kernbereich privater Lebensgestaltung eingreifen k\u00f6nnten.<\/p>\n

Trojaner-Einsatz bei Strafverfolgung teilweise verfassungswidrig<\/p>\n

Erfolgreich war der Verein hingegen mit seiner Beschwerde gegen die Strafprozessordnung: Der Karlsruher Senat erkl\u00e4rte die Quellen-Telekommunikations\u00fcberwachung (TK\u00dc) bei der Aufkl\u00e4rung von Straftaten, f\u00fcr die eine Haftstrafe von maximal drei Jahren droht, f\u00fcr verfassungswidrig und nichtig. Quellen-TK\u00dc erfasst mit einer speziellen Software auch Kommunikation, bevor oder nachdem sie verschl\u00fcsselt wird.<\/p>\n


\n \"Das
\n <\/a><\/p>\n

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
\n | \u00a9 picture alliance\/dpa<\/p>\n

\u201eDie Staatstrojaner werden \u00fcber Sicherheitsl\u00fccken installiert, die daf\u00fcr in jedem Smartphone, Computer, Tablet und in jeder Spielekonsole vorhanden sein m\u00fcssen\u201c, erkl\u00e4rt der Verein auf seiner Webseite. Diese Hintert\u00fcren k\u00f6nnten neben der Polizei aber auch Kriminelle nutzen, um auf Ger\u00e4te zuzugreifen. Der Staat verletze damit seine Schutzpflicht.<\/p>\n

\u201eIch freue mich, dass der Einsatz von Staatstrojanern jetzt eingeschr\u00e4nkt wurde. Das Gesetz wurde in Teilen f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt, der Straftatenkatalog stark begrenzt. Unsere Grundrechte wurden gesch\u00e4rft \u2013 und damit gest\u00e4rkt\u201c, erkl\u00e4rt Mitbeschwerdef\u00fchrer Padeluun von Digitalcourage. <\/p>\n

Lesen Sie auch:<\/b> Alle App-Nutzer betroffen: Darum verklagt Digitalcourage die Deutsche Bahn<\/a><\/p>\n

Wie aus einer am Dienstag ver\u00f6ffentlichten Statistik des Bundesamts f\u00fcr Justiz hervorgeht, gab es im Jahr 2023 insgesamt 104 richterliche Anordnungen zur Quellen-TK\u00dc. Tats\u00e4chlich durchgef\u00fchrt wurden 62. Online-Durchsuchungen wurden den Angaben zufolge 26 Mal angeordnet und sechsmal durchgef\u00fchrt. Meist ging es dabei um den Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Karlsruhe\/D\u00fcsseldorf (dpa). Mehrere umstrittene \u00dcberwachungsbefugnisse der nordrhein-westf\u00e4lischen Polizei haben einer Pr\u00fcfung des Bundesverfassungsgerichts standgehalten. Sie gen\u00fcgten \u201eauch gemessen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":326398,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1844],"tags":[92703,1634,1605,92700,5441,5308,8406,3364,29,92705,92701,30,8903,16392,732,1611,1609,2379,2377,734,4282,16384,1613,121,10123,4585,92702,92704,672],"class_list":{"0":"post-326397","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-karlsruhe","8":"tag-berwachungsbefugnis","9":"tag-baden-wuerttemberg","10":"tag-bielefeld","11":"tag-bundestrojaner","12":"tag-bundesverfassungsgericht","13":"tag-computer","14":"tag-dsseldorf","15":"tag-de","16":"tag-deutschland","17":"tag-digitalcourage","18":"tag-eingriffsgewicht","19":"tag-germany","20":"tag-karlsruhe","21":"tag-label_blaulicht","22":"tag-label_frei","23":"tag-label_informiere-mich","24":"tag-label_plus-ok","25":"tag-label_push","26":"tag-label_startseite","27":"tag-meta_artikelklasse_nachricht","28":"tag-meta_copyrights_dpa","29":"tag-meta_themen_blaulicht_sicherheit","30":"tag-meta_userneeds_informieremich","31":"tag-polizei","32":"tag-serie_nlmittagsnotiz","33":"tag-software","34":"tag-strafprozessordnung","35":"tag-telekommunikationsberwachung","36":"tag-whatsapp"},"share_on_mastodon":{"url":"","error":"Validation failed: Text character limit of 500 exceeded"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/326397","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=326397"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/326397\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/326398"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=326397"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=326397"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=326397"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}