B\u00e4rbel Bas (SPD) besucht ein Gelsenkirchener Brennpunktviertel, in dem rum\u00e4nische und bulgarische Armutszuwanderung zu sozialer Verwahrlosung gef\u00fchrt hat. Die Arbeitsministerin signalisiert, die Bundespolitik habe die Sorgen der Menschen verstanden.<\/p>\n
Die Botschaft der \u00f6rtlichen Sozialdemokraten im Wahlkampf ist einfach, klingt fast brachial: \u201eAufbruch durch Abbruch.\u201c Und sie wird mit schwerem Ger\u00e4t untermalt. <\/p>\n
Im Gelsenkirchener Stadtteil Bismarck rei\u00dfen Bagger H\u00e4userzeilen am Ahlmannshof nieder. Was jahrzehntelang als \u201est\u00e4dtebaulicher Missstand\u201c galt, wird nun beseitigt: Fensterh\u00f6hlen, durch die niemand mehr schaut; Wohnungen, in denen niemand mehr wohnen soll. Illegal vermietet, verwahrlost, bewohnt von Armutsmigranten, die von der europ\u00e4ischen Arbeitnehmerfreiz\u00fcgigkeit profitieren \u2013 und vor Ort f\u00fcr zahlreiche Probleme sorgen. <\/p>\n
An diesem Donnerstag vor Ort: Bundesarbeitsministerin<\/a> und SPD-Co-Bundesvorsitzende B\u00e4rbel Bas. Sie soll die Genossen vor Ort als prominente Wahlhelferin im nordrhein-westf\u00e4lischen Kommunalwahlkampf unterst\u00fctzen. Bas, die aus dem benachbarten Duisburg stammt, ist angereist, um der Gelsenkirchener Oberb\u00fcrgermeister-Kandidatin Andrea Henze (SPD) R\u00fcckenwind zu geben \u2013 und um zu zeigen, dass die soziale Schieflage in den St\u00e4dten im Ruhrgebiet auch der Bundespolitik bewusst sei. \u201eWir sehen die Menschen und ihre Probleme. Und wir gehen aktiv gegen die Gettoisierung der Viertel vor\u201c, erkl\u00e4rt Bas vor Journalisten, w\u00e4hrend im Hintergrund ein Bagger dabei ist, eine Schrottimmobilie abzurei\u00dfen. <\/p>\n Henze steht mit der Arbeitsministerin neben dem Schutt. Das Signal ist klar: Das Alte verschwindet, damit eine neue Ordnung entstehen kann. Eine Kita soll hier gebaut werden. Und viel \u201ebezahlbarer Wohnraum\u201c, wie die Kandidatin sagt. Das alles findet nur ein paar Hundert Meter entfernt vom ehemaligen Zechengel\u00e4nde Consol statt, das heute ein gepflegter Stadtteilpark ist. <\/p>\n In ihrer Stadt habe man \u201emanchmal das Gef\u00fchl, dass sich hier die Probleme der Republik wie unter einem Brennglas verdichten\u201c, sagt Henze. Der Alltag hier sei aus den Fugen geraten: \u201eWir m\u00fcssen den Menschen wieder zuh\u00f6ren. Ihre Sorgen und N\u00f6te ernst nehmen. Das ist der erste Schritt zur\u00fcck ins Vertrauen.\u201c<\/p>\n Gelsenkirchen k\u00e4mpft aktuell mit gravierenden Problemen. Von einst 400.000 Einwohnern sind nur noch 270.000 \u00fcbrig. Laut der \u201eWestdeutschen Allgemeinen Zeitung\u201c<\/a> lag die Arbeitslosenquote in der Stadt im Juli dieses Jahres bei 15,3 Prozent. Viele Bewohner sind auf Sozialhilfe angewiesen. <\/p>\n Zwei von ihnen trifft Bas auf ihrem Rundgang, als sie gerade mit M\u00fcllgreifern Schmutz von der Stra\u00dfe beseitigen. Sie arbeiten im \u201eQuartierservice\u201c \u2013\u00a0ein Programm, das darauf abzielt, Langzeit-Arbeitslosen eine neue Besch\u00e4ftigung zu geben. Die beiden gr\u00fc\u00dfen die Bundesministerin freundlich, die drei unterhalten sich kurz. Auch einer \u00e4lteren Frau mit Nordic-Walking-St\u00f6cken begegnet sie, die sich dar\u00fcber beschwert, dass die Baustelle schon so lange bestehe. \u201eEs wird bald besser\u201c, versichert Bas ihr.<\/p>\n \u201eWir m\u00fcssen diese Stadtteile ver\u00e4ndern\u201c<\/p>\n Die SPD will in Gelsenkirchen also beweisen, dass sie praktikable L\u00f6sungen bietet. Wobei der Werkzeugkasten nicht allein der Stadt geh\u00f6rt, denn ohne Bundesmittel w\u00e4re der geplante Aufbruch gar nicht m\u00f6glich: Gelder aus F\u00f6rderprogrammen, etwa aus der St\u00e4dtebauf\u00f6rderung, flie\u00dfen auch nach Gelsenkirchen. Das Ziel der Politik vor Ort ist es, Problemh\u00e4user aufzukaufen, abzurei\u00dfen und durch funktionierende Strukturen zu ersetzen. \u201eWir m\u00fcssen diese Stadtteile ver\u00e4ndern, nicht nur f\u00fcr die Kinder, die dort leben, sondern auch f\u00fcr die Erwachsenen, die schon lange das Gef\u00fchl haben, abgeh\u00e4ngt zu sein\u201c, erkl\u00e4rt Bas. <\/p>\n Die H\u00e4user am Ahlmannshof hatten ihre besten Zeiten schon hinter sich, als Rum\u00e4nien und Bulgarien 2007 der EU beitraten. Die Arbeitnehmerfreiz\u00fcgigkeit habe sich in Gelsenkirchen zu einer \u201eSozialleistungsfreiz\u00fcgigkeit\u201c entwickelt, stellte die scheidende Oberb\u00fcrgermeisterin Karin Welge (SPD) einmal fest. <\/p>\n Arme Rum\u00e4nen und Bulgaren zogen zu, kriminelle Vermittler organisierten billige Mietvertr\u00e4ge, viele der Zuwanderer landeten in prek\u00e4ren Minijobs \u2013 und beantragten erg\u00e4nzendes B\u00fcrgergeld. Ein System, das laut Arbeitsministerin Bas ein mafi\u00f6ses Netz<\/a> schuf: \u201eEs gibt ausbeuterische Strukturen, die Menschen aus anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern nach Deutschland locken und ihnen Mini-Arbeitsvertr\u00e4ge anbieten \u2013 und gleichzeitig lassen sie diese Menschen B\u00fcrgergeld beantragen und sch\u00f6pfen die staatlichen Mittel dann selbst ab.\u201c Dass die AfD bei der Bundestagswahl im Februar knapp vor den Sozialdemokraten st\u00e4rkste Kraft in Gelsenkirchen wurde<\/a>, lasse sich vor allem auf diese Entwicklungen zur\u00fcckf\u00fchren, hei\u00dft es aus der SPD-Fraktion im Stadtrat.<\/p>\n Auch Markus T\u00f6ns (SPD), der als direkt gew\u00e4hlter Abgeordneter f\u00fcr Gelsenkirchen im Bundestag sitzt, macht bei dem Termin mit Bas haupts\u00e4chlich die Armutszuwanderung f\u00fcr die angespannte Lage verantwortlich. \u201eDas Ergebnis dieser Zuwanderung sind \u00fcberf\u00fcllte Kitas, \u00fcberforderte Schulen, M\u00fcllberge in den Stra\u00dfen und wachsender Frust in der Nachbarschaft\u201c, sagt T\u00f6ns.<\/p>\n Besonders kritisch sieht er den Umstand, dass der hohe Anteil an Armutszuwanderung aus S\u00fcdosteuropa im bestehenden Verteilungsschl\u00fcssel f\u00fcr Migranten gar nicht ber\u00fccksichtigt werde. Als Duisburgerin d\u00fcrfte Bas diese Problematik bewusst sein: Auch in ihrer Heimatstadt ist das Thema von gro\u00dfer Bedeutung.<\/p>\n Auch deshalb plant die Ministerin, die Arbeitnehmerfreiz\u00fcgigkeit in Deutschland so anzupassen, dass ein Missbrauch verhindert wird: Sie kritisiert etwa, dass viele Arbeitsvertr\u00e4ge gar nicht mit dem Ziel der Freiz\u00fcgigkeit \u00fcbereinstimmten und den sozialen Frieden gef\u00e4hrdeten. \u201eWenn jemand f\u00fcr einen F\u00fcnf-Stunden-Arbeitsvertrag nach Deutschland kommt, find\u2018 ich das schr\u00e4g. Davon kann man eine Familie nicht versorgen\u201c, erkl\u00e4rt Bas. Ein m\u00f6glicher Ansatz sei, Kriterien wie eine Mindeststundenanzahl im Arbeitsvertrag einzuf\u00fchren\u00a0\u2013 dies werde derzeit gepr\u00fcft.<\/p>\n Zus\u00e4tzlich betont Bas, das vom Bundeskabinett beschlossene Gesetz zur Bek\u00e4mpfung von Schwarzarbeit<\/a> sei ein weiteres wichtiges Instrument. Das Gesetz verpflichtet unter anderem den Zoll, Auff\u00e4lligkeiten im Aufenthaltsstatus eines Migranten sofort den Jobcentern zu melden, um schneller gegen missbr\u00e4uchliche Arbeitsverh\u00e4ltnisse vorgehen zu k\u00f6nnen. <\/p>\n