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Im Bundeskanzleramt soll er beheimatet sein: Deutschlands neuer Nationaler Sicherheitsrat.<\/p>\n
Quelle: AP<\/p>\n
Noch in diesem Monat soll Deutschland einen Nationalen Sicherheitsrat bekommen. Dieser NSR, wie er im Bundeskanzleramt schon jetzt abgek\u00fcrzt wird, k\u00f6nnte ein machtvolles Entscheidungsgremium werden – mitunter m\u00e4chtiger als das Bundeskabinett. Eine Art Ministerrunde de luxe der neun wichtigsten Ressorts k\u00f6nnte das werden, welche der Bundeskanzler leiten wird.<\/p>\n
Worum geht es genau? <\/p>\n
Im Koalitionsvertrag haben CDU<\/a>\/CSU<\/a> und SPD<\/a> angek\u00fcndigt, was sie nun umsetzen: „Wir entwickeln den Bundessicherheitsrat, im Rahmen des Ressortprinzips, zu einem Nationalen Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt weiter“, so die Vereinbarung von Schwarz-Rot<\/a>.Damit wird ein 70 Jahre altes Gremium zwar nicht abgeschafft, aber doch ver\u00e4ndert. Denn dieser Bundessicherheitsrat, wie er seit 1969 hei\u00dft, ging aus dem „Bundesverteidigungsrat“ hervor. Der war unter Bundeskanzler Konrad Adenauer 1955 gegr\u00fcndet worden, mit Aufnahme der Bundesrepublik in die Nato<\/a>. Dieses Gremium, es waren auch die Spitzen der mit Sicherheitspolitik befassten Minister, beriet \u00fcber die Verteidigungspolitik und sp\u00e4ter, seit es Bundessicherheitsrat hei\u00dft, vornehmlich \u00fcber R\u00fcstungsexporte. Es tagt immer streng abgeschirmt und abh\u00f6rsicher.<\/p>\n Daneben gibt es das sogenannte Sicherheitskabinett, das aber nur informell existiert. Eine Runde der wichtigsten Ressortchefs und -chefinnen, die der Kanzler zusammenschaltet, wenn akut etwas zu beraten ist.<\/p>\n So war das Anfang August, als der Au\u00dfenminister Johann Wadephul<\/a> zur\u00fcckkam aus Israel<\/a> und \u00fcber seine Reise informierte. Da beriet diese Runde, wie Deutschland mit Israel umgehen sollte. So etwas wird im Bundeskabinett selbst nicht debattiert, denn dort werden nur Entscheidungen getroffen.<\/p>\n Der Bundessicherheitsrat wiederum hat noch ein paar externe beratende Mitglieder. Nun entsteht aus dem Bundessicherheitsrat und dem Sicherheitskabinett der neue Nationale Sicherheitsrat.<\/p>\n „Er soll die wesentlichen Fragen einer integrierten Sicherheitspolitik koordinieren, Strategieentwicklung und strategische Vorausschau leisten, eine gemeinsame Lagebewertung vornehmen und somit das Gremium der gemeinsamen politischen Willensbildung sein“, hei\u00dft es im Koalitionsvertrag.<\/p>\n Wird es wie in den USA einen Nationalen Sicherheitsberater geben? <\/p>\n Nein, es wird nur einen Koordinator geben, und das soll der B\u00fcroleiter des Bundeskanzlers werden, Jacob Schrot. Auf der Welt haben etwa 60 Staatsregierungen Gremien dieser Art. Aber das deutsche Modell soll ausdr\u00fccklich kein Instrument einer Pr\u00e4sidialdemokratie sein wie in den USA<\/a> oder Frankreich<\/a>, sondern eingebettet in die Verfassungsgrunds\u00e4tze des Grundgesetzes, darunter auch das Ressortprinzip.Im Kanzleramt wird betont, dass der k\u00fcnftige Nationale Sicherheitsrat ein Projekt der gesamten Bundesregierung sei, nicht nur des Bundeskanzleramtes. So soll der Vizekanzler, Bundesfinanzminister Lars Klingbeil<\/a> (SPD), auch der stellvertretende Vorsitzende des NSR werden.<\/p>\n Weitere Mitglieder werden die Ministerinnen und Minister der Bereiche Au\u00dfen, Innen, Justiz, Wirtschaft, Verteidigung, Entwicklung, Digitales und der Chef des Kanzleramts sein.<\/p>\n Was ist der Zweck des NSR? <\/p>\n Der NSR soll die Informationen und das Wissen der Bundesregierung aus den jeweiligen Ressorts zusammenfassen, die im weitesten Sinne Deutschlands Sicherheit betreffen: innere, \u00e4u\u00dfere, wirtschaftliche und digitale Sicherheit.<\/p>\n Durch jeweilige Lagebilder w\u00fcrden dann politische Entscheidungen unter einem 360-Grad-Blick getroffen werden k\u00f6nnen, hei\u00dft es im Kanzleramt. Der NSR k\u00f6nne sogar abschlie\u00dfend entscheiden, soweit nicht gesetzlich ein Beschluss der Bundesregierung erforderlich ist.<\/p>\n Wer au\u00dfer der Ressortminister wird auch im NSR sein? <\/p>\n Dem Nationalen Sicherheitsrat k\u00f6nnen weitere Mitglieder der Bundesregierung hinzugezogen werden, wenn es in deren Gesch\u00e4ftsbereich f\u00e4llt – etwa bei Umweltkatastrophen, Gesundheitsrisiken oder Tierseuchen.<\/p>\nZu Gast: Bundesau\u00dfenminister Johann Wadephul (CDU), Linksparteichef Jan van Aken, Generalleutnant Alfons Mais, Inspekteur des Heeres, Ben Hodges, und Florence Gaub von der NATO-Milit\u00e4rakademie Rom26.06.2025 | 63:49 min<\/p>\n
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