![\"Berlin,](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/08\/csm_river-sea-86a-agtg-2025-overview_2b783d31eb.jpg\" "\\"Berlin,")
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Die Berliner Staatsanwaltschaft will die umstrittene Parole „From the River to the Sea“ weiter strafrechtlich verfolgen. picture alliance \/ IPON | Stefan Boness<\/p>\n
\t\t\t\t\t\t\t\t<\/p>\n Trotz eines Teilfreispruchs durch das AG Tiergarten in der vergangenen Woche h\u00e4lt die Berliner Staatsanwaltschaft an ihrer Rechtsauffassung zu der umstrittenen Parole fest. Obergerichtliche Kl\u00e4rung ist nicht in Sicht. Ein \u00dcberblick.<\/p>\n <\/strong><\/p>\n Die Berliner Polizei wird weiterhin einschreiten, wenn Menschen die umstrittene propal\u00e4stinensische Parole „From the River to the Sea“ skandieren. Da die Staatsanwaltschaft von der Strafbarkeit des Slogans ausgehe, m\u00fcsse die Polizei die Personalien aufnehmen, damit sp\u00e4ter eine rechtliche Bewertung der Situation \u00fcberhaupt m\u00f6glich sei, erkl\u00e4rte Beh\u00f6rdensprecherin Anja Dierschke. „Beim Vorliegen eines Anfangsverdachts einer Straftat sind wir verpflichtet, diese zu verfolgen und deren Fortsetzung zu verhindern.“<\/p>\n Ein Urteil des Amtsgerichts (AG) Berlin-Tiergarten aus der vergangenen Woche hatte eine Diskussion ausgel\u00f6st. Dort sprach das Gericht eine Aktivistin vom Vorwurf der Verwendung von Kennzeichen verbotenener oder terroristischer Organisationen (\u00a7 86a Strafgesetzbuch, StGB) frei. Der Ausspruch sei nicht per se Kennzeichen der Hamas, so die Begr\u00fcndung. Der Kontext der \u00c4u\u00dferung im Einzelfall sei entscheidend.<\/p>\n Die Strafbarkeit ist unter den Gerichten umstritten. Oft wird der Slogan in Verbindung mit dem Zusatz „Palestine will be free“ skandiert. Mit dem Ausspruch insgesamt ist gemeint, es solle ein freies Pal\u00e4stina geben auf dem Gebiet zwischen Jordan und Mittelmeer \u2013 also dort, wo sich heute Israel und die von Israel besetzten pal\u00e4stinensischen Gebiete befinden. Viele sehen darin einen Aufruf zur Vernichtung des Staates Israels und zur gewaltsamen Vertreibung seiner mehrheitlich j\u00fcdischen Bev\u00f6lkerung. Andere verstehen ihn als Ausdruck des Wunsches nach friedlichem Zusammenleben von Juden und Arabern innerhalb der Grenzen des historischen britischen Mandatsgebiets Pal\u00e4stina.<\/p>\n BMI-Verf\u00fcgung als Ausgangspunkt<\/p>\n Angesichts der unterschiedlichen Rechtsprechung zur Strafbarkeit der Parole, auch beim AG Tiergarten und dem Landgericht (LG) Berlin I, herrscht bei der Polizei Unsicherheit. Mit Blick auf die Vielzahl von Demonstrationen in der Hauptstadt im Kontext des Nahost-Konflikts sei f\u00fcr die Einsatzkr\u00e4fte aber Handlungssicherheit wichtig, so Dierschke. Man habe die Staatsanwaltschaft deshalb um eine Bewertung der aktuellen Rechtslage gebeten. Diese sieht weiterhin einen Anfangsverdacht f\u00fcr die Strafbarkeit der Parole. „Eine Klarstellung der Strafbarkeit durch ein Obergericht w\u00e4re f\u00fcr uns alle immens wichtig“, so Polizeisprecherin Dierschke.<\/p>\n Die Hauptstreitfrage, ob der Spruch „from the River to the Sea“ ein Kennzeichen der Hamas ist und damit unter \u00a7 86a StGB f\u00e4llt, war nach einer entsprechenden Verurteilung durch die Staatsschutzkammer des LG Berlin I vom November 2024 bereits beim Bundesgerichtshof anh\u00e4ngig<\/a>. Im M\u00e4rz wurde aber bekannt, dass die Verteidigung die Revision zur\u00fcckgenommen hat<\/a>.<\/p>\n Die Strafverfolgung nach \u00a7 86a StGB geht zur\u00fcck auf eine Verf\u00fcgung des Bundesinnenministeriums vom November 2023. Damit erlie\u00df das Ministerium gegen Hamas ein Bet\u00e4tigungsverbot in Deutschland und ordnete verschiedene Symbole der Hamas als Kennzeichen zu, um diese der Strafbarkeit zu unterstellen. Darunter war auch der Ausspruch „vom Fluss bis zum Meer“, in s\u00e4mtlichen Sprachen. LTO hatte berichtet.<\/a><\/p>\n Uneinheitliche Rechtsprechung<\/p>\n Ende Mai 2024 entschied eine Strafkammer am LG Mannheim in einem vielbeachteten rechtskr\u00e4ftigen Beschluss, dass die Parole nicht per se strafbar sei<\/a>. Neben dem Urteil des LG Berlin I vom November gibt es mindestens zwei weitere Entscheidungen des LG Berlin: Im April entschied die 4.\u00a0gro\u00dfe Strafkammer rechtskr\u00e4ftig, dass die Parole jedenfalls im Kontext einer Demo anl\u00e4sslich des Weltfrauentags straflos bleibe, weil sie keinen erkennbaren Bezug zur Hamas-Ideologie aufweise. Im Februar hatte eine andere Strafkammer den Spruch dagegen generell als Hamas-Kennzeichen eingestuft und einen Nichter\u00f6ffnungsbeschluss des AG Tiergarten aufgehoben.<\/p>\n Staatsanwaltschaften in anderen Bundesl\u00e4ndern ordnen die Parole ebenfalls entsprechend ein und verfolgen sie strafrechtlich, darunter Bayern, das Saarland sowie Sachsen und Th\u00fcringen. Auch Niedersachsen geht von einer Strafbarkeit der Parole aus, wenn ein erkennbarer Bezug zur Hamas oder zum verbotenen pal\u00e4stinensischen Netzwerk „Samidoun“ besteht.<\/p>\n Auch die Verwaltungsgerichte hatten mehrfach \u00fcber den Slogan zu entscheiden. Das Oberverwaltungsgericht Bremen<\/a> und der Veraltungsgerichtshof (VGH) Baden-W\u00fcrttemberg<\/a> gehen regelm\u00e4\u00dfig von einer Strafbarkeit aus. Der bayerische VGH betonte in zwei Entscheidungen mit unterschiedlichen Ergebnissen (hier<\/a> und hier<\/a>) die Pflicht der Versammlungsbeh\u00f6rde, die ideologische N\u00e4he der Demo-Teilnehmer zur Hamas tatsachenbasiert darzulegen. Der Hessische VGH entschied hingegen im M\u00e4rz 2024<\/a>, dass die Parole bei einer Frankfurter Kundgebung nicht untersagt werden d\u00fcrfe.<\/p>\n Eine Strafbarkeit wegen anderer Delikte kommt nur selten in Betracht. In engem zeitlichen Kontext zum \u00dcberfall der Hamas auf Israel kann die Parole als Billigung von Straftaten (\u00a7\u00a0140 StGB) ausgelegt werden. Das AG Tiergarten verurteilte eine Frau im August 2024<\/a>, weil sie die Parole vier Tage nach dem 7.\u00a0Oktober auf einer Versammlung in Berlin-Neuk\u00f6lln skandierte. In Duisburg wurde im Mai 2025 allerdings ein Mann in zweiter Instanz freigesprochen, der den Spruch am 9.\u00a0Oktober 2023 einmal auf Facebook gepostet und ihn sp\u00e4ter auf einer Demo gerufen hatte. Die zeitliche N\u00e4he allein reiche nicht, so das dortige LG.<\/p>\n Polizei geht weiter gegen Pal\u00e4stina-Demos vor<\/p>\n Am Dienstag forderten mehr als 50 Rechtsanw\u00e4lte die Berliner Polizei und Staatsanwaltschaft in einem offenen Brief auf, die generelle Verfolgung der Parole einzustellen. Mitinitiator Benjamin D\u00fcsberg erkl\u00e4rte gegen\u00fcber der taz, die fortgesetzte Kriminalisierung trotz gegenteiliger Urteile berge ein unn\u00f6tig hohes Eskalationspotential. Derzeit seien noch mehrere hundert Verfahren anh\u00e4ngig.<\/p>\n In Berlin finden seit dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 und dem unmittelbar darauffolgenden Beginn des Gaza-Kriegs regelm\u00e4\u00dfig Demonstrationen statt. Allein zwischen dem 1. Mai und 31. Juli verzeichnete die Polizei mehr als 260 angemeldete Versammlungen, hinzu kamen zahlreiche spontane Proteste. Rund zwei Drittel der Versammlungen sind laut Polizei propal\u00e4stinensisch gepr\u00e4gt. Die Proteste richten sowohl gegen Israels Kriegsf\u00fchrung in Gaza als auch gegen die Besetzung der pal\u00e4stinensischen Gebiete durch Israel. In seinem Gutachten vom Juli 2024 hatte der Internationale Gerichtshof die Besetzung f\u00fcr v\u00f6lkerrechtswidrig erkl\u00e4rt<\/a>. Die Kriegsf\u00fchrung in Gaza erf\u00fcllt nach Einsch\u00e4tzung von V\u00f6lkerrechtlern diverse Tatbest\u00e4nde von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Auch die Stimmen, die einen V\u00f6lkermord sehen, mehren sich<\/a>.<\/p>\n Infolge des Einschreitens der Berliner Polizei gegen die Parole kommt es immer wieder zu tumultartigen Szenen und Festnahmen auf propal\u00e4stinensischen Demos. Dies zog bereits internationale Kritik auf sich: Der Menschenrechtskommissar des Europarates Michael O’Flaherty kritisierte in einem Brandbrief an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU)<\/a> vom Juni die deutschen Beh\u00f6rden f\u00fcr ihr Vorgehen.<\/p>\n Mit Material der dpa<\/p>\n Zitiervorschlag<\/p>\n \n \t\t\t\t\t„From the River to the Sea“:<\/p>\n \t\t\t\t\t. In: Legal Tribune Online,
\n\t\t\t\t\t07.08.2025
\n\t\t\t\t\t, https:\/\/www.lto.de\/persistent\/a_id\/57859 (abgerufen am:
\n\t\t\t\t\t08.08.2025
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