Friedrich Merz l\u00f6st sein Wahlversprechen ein, einen Nationalen Sicherheitsrat einzurichten. Das Gremium soll Entscheidungen der Regierung vorbereiten, Krisenlagen managen \u2013 und die Minister strategisch schulen. Die offene Frage ist, ob alle mitmachen.<\/p>\n
Die institutionellen Mechanismen, in denen Deutschland seine au\u00dfen- und sicherheitspolitischen Positionen sucht, findet und umsetzt, wurden zuletzt vor \u00fcber einem halben Jahrhundert ver\u00e4ndert. Es war 1961, als das Bundesministerium f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit gegr\u00fcndet wurde. Und 1969 wandelte man den Bundesverteidigungsrat, der zeitweise von einem eigenen Ministerium gef\u00fchrt worden war, in einen Kabinettsausschuss namens Bundessicherheitsrat um, der die Regierung seitdem in sicherheits- und r\u00fcstungspolitischen Fragen ber\u00e4t.<\/p>\n
Friedrich Merz hatte im Wahlkampf angek\u00fcndigt, diese angestaubten Strukturen modernisieren zu wollen. Mit einem \u00fcber 50 Jahre alten Instrumentenkasten, sagte der CDU-Vorsitzende Ende Januar bei einer au\u00dfenpolitischen Grundsatzrede, sei Deutschland in der Welt nicht mehr ausreichend handlungsf\u00e4hig. <\/p>\n
Seine Vorstellung, das Bundesministerium f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung abzuschaffen und dessen Aufgaben in das Ausw\u00e4rtige Amt einzugliedern, hat Merz damals nicht \u00f6ffentlich formuliert. Er ahnte wohl schon, dass das Ressort in sp\u00e4teren Koalitionsverhandlungen aus machtarithmetischen Gr\u00fcnden weiter gebraucht werden k\u00f6nnte \u2013 auch wenn es strukturell \u00fcberfl\u00fcssig ist. So kam es dann auch: Zwar verhandelten Union und SPD kurz \u00fcber die Aufl\u00f6sung des Entwicklungshilferessorts, aber die Sozialdemokraten bestanden auf dem Ministerposten. <\/p>\n
Nationaler Sicherheitsrat als neuer \u201eDreh- und Angelpunkt\u201c<\/p>\n
Wichtiger war Merz eine Weiterentwicklung des Bundessicherheitsrates, dessen Rolle sich in der Praxis zuletzt im Wesentlichen auf die Genehmigung oder Ablehnung von R\u00fcstungsexporten beschr\u00e4nkte. Der CDU-Chef warb f\u00fcr die Gr\u00fcndung eines Nationalen Sicherheitsrates (NSR) als neuem \u201eDreh- und Angelpunkt f\u00fcr die kollektive politische Entscheidungsfindung der Bundesregierung in allen wesentlichen Fragen der Au\u00dfen-, Sicherheits-, Entwicklungs- und Europapolitik\u201c. Der NSR solle \u201eder Ort sein f\u00fcr die Entwicklung einer strategischen Kultur\u201c in diesen Politikfeldern, externe Expertise einbinden und \u201ein Krisenlagen alle relevanten Informationen der Bundesregierung zusammenf\u00fchren, um ein m\u00f6glichst umfangreiches und gemeinsames Lagebild zu schaffen\u201c.<\/p>\n
Diese Ank\u00fcndigung setzt der zum Kanzler gew\u00e4hlte Merz jetzt um. Der NSR schaffte es in den Koalitionsvertrag, und auf der ersten Kabinettssitzung nach der Sommerpause am 27. August soll er ins Werk gesetzt werden. Der Leiter des Kanzlerb\u00fcros, Jacob Schrot, hat in den vergangenen Wochen eine Gesch\u00e4ftsordnung f\u00fcr das Gremium ausgearbeitet, die nun von der Regierung beschlossen werden wird. Geschaffen wird eine im Kanzleramt angesiedelte \u201eStabsstelle Nationaler Sicherheitsrat\u201c, f\u00fcr die der Haushaltsausschuss des Bundestags 13 Planstellen bewilligte. Drei Referate mit den Aufgabenfeldern \u201eIntegriertes Lagebild\u201c, \u201eStrategische Vorausschau und Planung\u201c sowie eine Gesch\u00e4ftsstelle werden die Sitzungen des NSR unter Leitung von Schrot vorbereiten. Die Ressorts sollen Verbindungsbeamte und -offiziere in den Stab entsenden.<\/p>\n
Der NSR selbst bleibt ein Kabinettsausschuss, dem unter Vorsitz des Kanzlers die Minister f\u00fcr Finanzen, \u00c4u\u00dferes, Verteidigung, Inneres, Wirtschaft, Entwicklungshilfe, Justiz und Digitales sowie der Kanzleramtsminister angeh\u00f6ren. Anlassbezogen k\u00f6nnen weitere Ressorts und \u2013 das ist neu \u2013 Vertreter verb\u00fcndeter Staaten, der Nato oder der EU hinzugezogen werden. Auch die Sicherheitsbeh\u00f6rden des Bundes, Vertreter der Bundesl\u00e4nder und Wissenschaftler k\u00f6nnen eingeladen werden. Der NSR wird auf Einladung von Merz zu regelm\u00e4\u00dfigen Sitzungen zu strategischen Themen, aber auch lage- und krisenbezogen zusammentreten. Seine Beschl\u00fcsse k\u00f6nnen wie bisher bei R\u00fcstungsexporten geheim bleiben, k\u00fcnftig aber bei Bedarf \u2013 das ist ebenfalls ein Novum \u2013 auch ver\u00f6ffentlicht werden. Auch spezielle Lagebilder zum Beispiel zu hybriden Bedrohungen sollen der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich gemacht werden. <\/p>\n
Warum das Ganze?<\/p>\n
Bleibt die Frage: Warum das Ganze? Weil die Ministerien trotz anlassbezogener Kooperation zum Beispiel in Staatssekret\u00e4rsrunden bislang meist in ihren Silos arbeiten, Informationen nur in ungen\u00fcgendem Umfang teilen \u2013 eindrucksvoll nachzulesen zum Beispiel im Abschlussbericht der Enquete-Kommission zum deutschen Afghanistan-Einsatz. Der NSR soll die Wissensressourcen b\u00fcndeln, aufbereiten und die Bundesregierung so mit einer breiteren Informationsgrundlage f\u00fcr Entscheidungen in Sachen \u00e4u\u00dferer, innerer, digitaler und wirtschaftlicher Sicherheit versorgen. \u201eAuf der Grundlage von integrierten Lagebildern zur nationalen Sicherheit k\u00f6nnen politische Entscheidungen im Sinne eines 360-Grad-Blicks auf einer umfassenden Informationsgrundlage vorbereitet und getroffen werden\u201c, so hei\u00dft es in der Regierung. <\/p>\n
Au\u00dferdem sollen mittels strategischer Vorausschau neben aktuellen Ereignissen auch mittel- und langfristige Bedrohungslagen antizipiert werden, um fr\u00fchzeitig Handlungsoptionen entwickeln und entsprechende Vorbereitungen treffen zu k\u00f6nnen. Merz m\u00f6chte eine Professionalisierung der deutschen Sicherheitspolitik, wozu auch eine Weiterbildung seiner Minister geh\u00f6rt: In Planspielen und Krisensimulationen sollen die Politiker k\u00fcnftig Lagen wie eine Flugzeugentf\u00fchrung oder Szenarien der milit\u00e4rischen und zivilen Gesamtverteidigung \u00fcbungsweise durchexerzieren. Die \u201esystematische Resilienz\u201c des Staates und seiner Exekutive, so hei\u00dft das im Beh\u00f6rdendeutsch, soll auf diese Weise gest\u00e4rkt werden. Handlungsbedarf gibt es durchaus: So nahmen manche Minister bis vor Kurzem noch ihre Mobiltelefone mit in vertrauliche Sitzungen.<\/p>\n
Ob diese Ambitionen sich mit dem Vehikel Nationaler Sicherheitsrat tats\u00e4chlich operationalisieren lassen, ist eine offene Frage. Im Vergleich mit anderen Staaten \u2013 weltweit gibt es 60 vergleichbare Institutionen, deren Organisation in den vergangenen Wochen ausf\u00fchrlich analysiert wurde \u2013 ist die f\u00fcr das Alltagsgesch\u00e4ft zust\u00e4ndige Stabsstelle im Kanzleramt schmal aufgestellt. Auf die Schaffung des Postens eines Nationalen Sicherheitsberaters wie in Pr\u00e4sidialsystemen verzichtet man, was dem Ressortprinzip geschuldet ist: In Deutschland leitet jeder Bundesminister innerhalb der vom Bundeskanzler vorgegebenen Richtlinien seinen Gesch\u00e4ftsbereich selbstst\u00e4ndig und eigenverantwortlich.<\/p>\n
In der Vergangenheit wurde diese Eigenverantwortung allerdings oft in das eifers\u00fcchtige Beharren auf den eigenen Zust\u00e4ndigkeiten \u00fcbersetzt. So widersetzte sich das von der Gr\u00fcnen Annalena Baerbock gef\u00fchrte Ausw\u00e4rtige Amt in der Ampel-Koalition regelm\u00e4\u00dfig allen Versuchen des SPD-gef\u00fchrten Kanzleramts, au\u00dfenpolitisch koordinierend einzugreifen. Daran scheiterte die bereits in der Ampel diskutierte Einf\u00fchrung eines NSR. Hilfreich ist nun, dass Kanzler Merz und Au\u00dfenminister Johann Wadephul (CDU) das gleiche Parteibuch haben. Abzuwarten bleibt, wie kooperativ sich das von Boris Pistorius SPD-gef\u00fchrte Verteidigungsministerium geben wird. In den Koalitionsverhandlungen jedenfalls legten die Sozialdemokraten gro\u00dfen Wert auf die Formulierung, dass der NSR \u201eim Rahmen des Ressortprinzips\u201c agieren solle. <\/p>\n
Ob der neue Sicherheitsrat erfolgreich ist und der bislang \u00fcbersichtlich ausgepr\u00e4gten sicherheitspolitischen Strategiekultur Deutschlands einen Schub verleihen kann, das wird mithin letztlich von der Bereitschaft der einzelnen Ministerien abh\u00e4ngen, sich in das Projekt einzubringen. Ein Lackmustest daf\u00fcr wird die Aktualisierung der Nationalen Sicherheitsstrategie, die der NSR betreuen soll. In ihrer Erstauflage war diese Strategie im Wesentlichen ein Projekt des Ausw\u00e4rtigen Amts, das sich die Federf\u00fchrung bei der Autorenschaft gesichert hatte. Heraus kam eine eher prosaische Beschreibung der Weltlage, der deutschen Interessen und Ziele. <\/p>\n
Die zentrale Frage aber, wie man die begrenzten Ressourcen des Nationalstaats gegen welche Bedrohungen und wie konkret einzusetzen gedenkt, blieb unbeantwortet. Um diese Antwort geben zu k\u00f6nnen, ist n\u00e4mlich eine Priorisierung erforderlich \u2013 die am Ende, nach Abstimmung mit den nachrangig eingestuften Ressortanliegen, nur der Kanzler leisten kann. Der Versuch von Merz, einen Nationalen Sicherheitsrat zu etablieren, ist deshalb folgerichtig. Ob dieses Gremium im deutschen, von unterschiedlichen sicherheitspolitischen Sichtweisen der Parteien gepr\u00e4gten Koalitionssystem aber tats\u00e4chlich funktioniert, werden erst die n\u00e4chsten Monate zeigen. <\/p>\n
Der NSR, so betreibt die Regierung Erwartungsmanagement, sei \u201ekeine eierlegende Wollmilchsau\u201c, sondern ein Beitrag, der deutschen Sicherheitspolitik nach mehr als 50 Jahren eine zeitgem\u00e4\u00dfe Struktur zu geben. Man m\u00f6ge diesem Versuch, eine Au\u00dfenpolitik aus einem Guss zu gestalten, doch bitte \u201eeine Chance geben\u201c. <\/p>\n
Der politische Korrespondent <\/b>Thorsten Jungholt<\/b><\/a> schreibt seit vielen Jahren \u00fcber Bundeswehr und Sicherheitspolitik. Seinen Newsletter \u201eBest of Thorsten Jungholt\u201c <\/b>k\u00f6nnen Sie hier abonnieren<\/b><\/a>.<\/b><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Friedrich Merz l\u00f6st sein Wahlversprechen ein, einen Nationalen Sicherheitsrat einzurichten. Das Gremium soll Entscheidungen der Regierung vorbereiten, Krisenlagen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":327279,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[48611,31,774,29,183,30,13,182,14,15,12,92883,184,10,8,9,11],"class_list":{"0":"post-327278","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-bundesregierung-ks","9":"tag-cdu","10":"tag-csu","11":"tag-deutschland","12":"tag-friedrich-cdu","13":"tag-germany","14":"tag-headlines","15":"tag-merz","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-schlagzeilen","19":"tag-sicherheitspolitik-ks","20":"tag-spd","21":"tag-top-news","22":"tag-top-meldungen","23":"tag-topmeldungen","24":"tag-topnews"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114989991438365212","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/327278","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=327278"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/327278\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/327279"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=327278"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=327278"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=327278"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}