Im Koalitionsvertrag vereinbart die Bundesregierung die Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrates. Jetzt soll er seine Arbeit bald aufnehmen. Doch wer sitzt \u00fcberhaupt in dem Gremium? Und was genau macht es?<\/strong><\/p>\nIn einem Nationalen Sicherheitsrat (NSR) will die Bundesregierung k\u00fcnftig Kompetenzen in der Sicherheitspolitik besser b\u00fcndeln. Die Bundesregierung solle Entscheidungen auf einer breiten und fundierten Informationsgrundlage treffen k\u00f6nnen, hie\u00df es aus Regierungskreisen. Die Ressortabstimmung wurde eingeleitet. Die Gesch\u00e4ftsordnung des neuen Gremiums soll bei der n\u00e4chsten Sitzung des Kabinetts am 27. August beschlossen werden, die im Verteidigungsministerium stattfinden soll. <\/p>\n
CDU, CSU und SPD hatten im Koalitionsvertrag angek\u00fcndigt, den Bundessicherheitsrat zu einem Nationalen Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt weiterzuentwickeln. F\u00fcr den Sicherheitsrat wird im Bundeskanzleramt eine Stabsstelle errichtet. Dazu werden 13 neue Stellen geschaffen.<\/p>\n
Den Vorsitz des Nationalen Sicherheitsrates \u00fcbernimmt der Bundeskanzler, also derzeit Friedrich Merz von der CDU. Mitglieder sind daneben: die Minister der Finanzen, des Ausw\u00e4rtigen, der Verteidigung, des Inneren und der Justiz, f\u00fcr Wirtschaft und Energie, f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, f\u00fcr Digitales und Staatsmodernisierung sowie der Chef des Bundeskanzleramtes. Als Novum sollen auch Vertreter der Bundesl\u00e4nder hinzugezogen werden k\u00f6nnen – sowie Vertreter anderer Staaten, der Europ\u00e4ischen Union oder der Nato. Ebenfalls sollen auch Vertreter der deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden sowie Experten aus der Wissenschaft teilnehmen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Der Nationale Sicherheitsrat solle abschlie\u00dfend entscheiden k\u00f6nnen – soweit nicht nach dem Grundgesetz oder einem Bundesgesetz ein Beschluss der Bundesregierung erforderlich sei, wie es in einem Papier hei\u00dft.<\/p>\n
„Wahnsinnig“ viel Wissen in Regierung<\/p>\n
Mit dem neuen Gremium soll das „Silodenken“ \u00fcberwunden werden, wie es aus Regierungskreisen hei\u00dft. In der Bundesregierung und den Sicherheitsbeh\u00f6rden gebe es „wahnsinnig“ viel Wissen, Kompetenz und Information – doch sie liefen bisher nirgends zusammen. Politische Entscheidungen w\u00fcrden meist nicht auf der Grundlage einer vollst\u00e4ndigen „Informationsumgebung“ getroffen. Das solle sich \u00e4ndern – der Nationale Sicherheitsrat solle der „Dreh- und Angelpunkt“ werden, in dem Sicherheit vernetzt und integriert gedacht werde. Er solle Lagebilder erstellen und Informationen aufbereiten.<\/p>\n
Einen nationalen Sicherheitsberater wie in den USA soll es nicht geben. Neben dem Sicherheitsrat gebe es sehr konkrete Vorstellungen \u00fcber einen Nationalen Krisenstab der Bundesregierung und ein Nationales Lagezentrum im Bundeskanzleramt, hie\u00df es aus den Regierungskreisen. Beides ist im Koalitionsvertrag angek\u00fcndigt. Zun\u00e4chst aber solle der NSR zum Laufen gebracht worden. <\/p>\n
In den Regierungskreisen wurde deutlich gemacht, das sogenannte Ressortprinzip solle mit dem NSR nicht ausgehebelt werden. Im Vorfeld sei zum Beispiel mit dem Ausw\u00e4rtigen Amt intensiv gesprochen worden. <\/p>\n
In diesen F\u00e4llen kommt Sicherheitsrat zum Zug<\/p>\n
Der Nationale Sicherheitsrat soll in Krisenlagen tagen – Beispiele: der iranische Angriff auf iranische Atomanlagen Mitte Juni oder der Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine im Februar 2022. Ein anderes Beispiel ist die chaotische Evakuierung aus Afghanistan im August 2021 nach der Macht\u00fcbernahme durch die Taliban – zur Aufarbeitung von Fehlern war ein Untersuchungsausschuss des Bundestags eingesetzt worden. Ein weiteres Beispiel f\u00fcr m\u00f6gliche Krisenlagen und eine NSR-Sitzung w\u00e4re eine Cyberattacke auf deutsche Beh\u00f6rden. <\/p>\n
Der Sicherheitsrat soll daneben regelm\u00e4\u00dfig Gespr\u00e4che f\u00fchren, und zwar zu strategischen Themen. Das Gremium soll eine strategische Vorausschau und Planung leisten, um neben aktuellen Ereignissen auch mittel- und langfristige Bedrohungslagen zu identifizieren, Handlungsoptionen zu entwickeln und entsprechende Vorbereitungen zu treffen, wie es in dem Papier hei\u00dft. Dazu z\u00e4hlt auch, dass die unter der Ampel-Regierung erarbeitete Nationale Sicherheitsstrategie fortgeschrieben werden soll. <\/p>\n
Bei dieser strategischen Arbeit soll der NSR unterst\u00fctzt werden von Experten aus Denkfabriken, Stiftungen und der Wissenschaft. Beschl\u00fcsse des Sicherheitsrates sollen auch ver\u00f6ffentlicht werden k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Gremium mit gro\u00dfer Kompetenz Nationaler Sicherheitsrat kurz vor Gr\u00fcndung 07.08.2025, 22:11 Uhr Artikel anh\u00f6ren Diese Audioversion wurde k\u00fcnstlich…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":327281,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[20,38,1179,36388,18647,66481,12845,1173,1518,3257,10566,29,92884,33017,775,13,37762,14936,14774,1211,37464,30427,776,14,15,16,12,6473,36224,1533,10,8,9,11,14566],"class_list":{"0":"post-327280","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-alexander-dobrindt","9":"tag-auswaertiges-amt","10":"tag-boris-pistorius","11":"tag-bundesfinanzministerium","12":"tag-bundesinnenministerium","13":"tag-bundesjustizministerium","14":"tag-bundeskanzleramt","15":"tag-bundesregierung","16":"tag-bundeswirtschaftsministerium","17":"tag-cyberkriminalitaet","18":"tag-deutsche-verteidigungspolitik","19":"tag-deutschland","20":"tag-entwicklungshilfeministerium","21":"tag-finanzminister","22":"tag-friedrich-merz","23":"tag-headlines","24":"tag-innenminister","25":"tag-innere-sicherheit","26":"tag-it-sicherheit","27":"tag-johann-wadephul","28":"tag-karsten-wildberger","29":"tag-katherina-reiche","30":"tag-lars-klingbeil","31":"tag-nachrichten","32":"tag-news","33":"tag-politik","34":"tag-schlagzeilen","35":"tag-sicherheitspolitik","36":"tag-stefanie-hubig","37":"tag-thorsten-frei","38":"tag-top-news","39":"tag-top-meldungen","40":"tag-topmeldungen","41":"tag-topnews","42":"tag-verteidigungsministerium"},"share_on_mastodon":{"url":"","error":"Validation failed: Text character limit of 500 exceeded"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/327280","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=327280"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/327280\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/327281"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=327280"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=327280"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=327280"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}