Ehrengardisten bei der Probe f\u00fcr die Milit\u00e4rparade zum 9. Mai auf dem Dvortsovaya-Platz zur Feier des 80. Jahrestags des Sieges der Alliierten im Zweiten Weltkrieg, St. Petersburg, 22. April 2025 [AP Photo\/Dmitri Lovetsky]<\/p>\n
Die j\u00fcngsten Ereignisse in der Welt best\u00e4tigen den allgemeinen Trend des Kapitalismus zu Diktatur und Krieg. Unf\u00e4hig, die Krise auf andere Weise zu bew\u00e4ltigen, setzen die imperialistischen und b\u00fcrgerlich-nationalistischen Regime auf Waffen als einziges \u201eallm\u00e4chtiges\u201c Mittel zur L\u00f6sung ihrer Widerspr\u00fcche und bedrohen die Welt mit einem Atomkrieg.<\/p>\n
Das Putin-Regime bildet da keine Ausnahme und versucht seit langem, seine eigene Krise durch Diktatur, Aufr\u00fcstung und diplomatische Man\u00f6ver mit dem Imperialismus zu l\u00f6sen. Der Kreml bem\u00fcht sich um einen Deal, der die russische Oligarchie vor den Schl\u00e4gen des Imperialismus bewahrt und gleichzeitig die Entwicklung einer Revolution der Arbeiterklasse im eigenen Land verhindern soll.<\/p>\n
Der wichtigste ideologische Hebel, den das Putin-Regime zur Rechtfertigung und Tarnung seiner Politik einsetzt, ist die F\u00f6rderung des russischen Chauvinismus. Am 12. Juni, dem so genannten \u201eRusslandtag\u201c, hielt Putin eine Zeremonie zur Verleihung staatlicher Auszeichnungen ab. In seiner Er\u00f6ffnungsrede erkl\u00e4rte er, dieser Feiertag symbolisiere \u201eden m\u00e4chtigen, ungebrochenen, mehr als tausendj\u00e4hrigen Weg des russischen Staats\u201c.<\/p>\n
Indem er den Mythos eines tausendj\u00e4hrigen Russlands wiederbelebt, versucht Putin die Tatsache zu verbergen, dass dieser \u201eFeiertag\u201c erst nach Boris Jelzins Dekret im Jahr 1994 eingef\u00fchrt und 2002 auf der Grundlage von Putins eigenem Dekret offiziell \u201eRusslandtag\u201c genannt wurde. Der Hauptzweck besteht darin, im Interesse der russischen Oligarchie das Bewusstsein der arbeitenden Massen zu vergiften. Dieser \u201eFeiertag\u201c spielt heute, im Zusammenhang mit dem eskalierenden Krieg in der Ukraine, eine noch wichtigere ideologische Rolle als zuvor.<\/p>\n
Die Geschichte des Russlandtags ist interessant. Am 12. Juni 1990 verabschiedete der Kongress der Volksdeputierten (das damalige russische Parlament) die Erkl\u00e4rung \u00fcber die Souver\u00e4nit\u00e4t Russlands und ebnete damit den Weg f\u00fcr die Restauration des Kapitalismus und die Aufl\u00f6sung der Sowjetunion im Dezember 1991.<\/p>\n
Doch dieses Parlament \u00fcberlebte die Russische F\u00f6deration nicht lange. Im Oktober 1993 wurde es von Jelzins Panzern beschossen, was zur Errichtung einer Pr\u00e4sidialdiktatur und zu einer Verfassungs\u00e4nderung f\u00fchrte. Das fr\u00fchere Parlament wurde durch die F\u00f6derale Versammlung ersetzt, in der der Pr\u00e4sident faktisch \u00fcber eine garantierte Mehrheit verf\u00fcgte, was fast immer auf antidemokratische Wahlverfahren zur\u00fcckzuf\u00fchren war. <\/p>\n
Als Jelzins Nachfolger f\u00fchrte Putin dessen Machtanspruch fort, wonach der Pr\u00e4sident uneingeschr\u00e4nkte Kontrolle \u00fcber das Parlament bei richtungsweisenden Entscheidungen zugunsten der Oligarchie haben sollte.<\/p>\n
Nat\u00fcrlich erw\u00e4hnte Putin in seiner Rede nichts von alledem. Au\u00dferdem ging er auf keine der Schl\u00fcsselfragen der aktuellen sozio\u00f6konomischen Situation in Russland ein. Seine Versuche, die schwere sozio\u00f6konomische Krise zu vertuschen, zeugen vom Bankrott seines Regimes, das nicht in der Lage ist, die Dinge beim Namen zu nennen.<\/p>\n
Ein R\u00fcckgang des Wirtschaftswachstums und endlose Preissteigerungen<\/p>\n
Das auff\u00e4lligste Merkmal der aktuellen Situation in Russland ist der R\u00fcckgang des Wirtschaftswachstums im Vergleich zu den Jahren 2023 und 2024, als die russische Wirtschaft um etwa 4 Prozent pro Jahr wuchs. Dieser kurzzeitige Anstieg, der auf die hohen Milit\u00e4rausgaben und die relativ lockere Politik der Zentralbank zur\u00fcckzuf\u00fchren war, ist zu Ende, und nun muss Putins Regime den \u201eR\u00fcstungsboom\u201c bezahlen \u2013 mit einem Angriff auf die Arbeiterklasse.<\/p>\n
In einer k\u00fcrzlich erschienenen Publikation des Instituts f\u00fcr Wirtschaftsprognosen der Russischen Akademie der Wissenschaften (INP-RAN) hei\u00dft es, dass das j\u00e4hrliche BIP-Wachstum Russlands seit Juni 2024 nur noch 1,4 Prozent betr\u00e4gt. Bis zum Jahresende k\u00f6nne das geringe Wirtschaftswachstum in eine Rezession umschlagen. Aus den Statistiken f\u00fcr Mai geht hervor, dass das Wirtschaftswachstum in nahezu allen Wirtschaftssektoren fast vollst\u00e4ndig zum Stillstand gekommen ist.<\/p>\n
Gleichzeitig ist die russische Zentralbank unter der Leitung von Elvira Nabiullina nicht sonderlich erpicht darauf, ihre Politik der niedrigen Zinss\u00e4tze zu \u00e4ndern. Die straffe Geldpolitik der Zentralbank wird mit der so genannten Inflationsbek\u00e4mpfung begr\u00fcndet, um eine \u00dcberhitzung und \u00dcberlastung der Wirtschaft vor dem Hintergrund des Kriegs zu vermeiden. In diesem Sinne reagiert die Zentralbank auf die Situation gem\u00e4\u00df dem Lehrbuch der b\u00fcrgerlichen \u00d6konomie. <\/p>\n
Doch trotz der harten Zinspolitik der Zentralbank ist die Inflation nicht wesentlich zur\u00fcckgegangen und lag am 2. Juni bei 9,7 Prozent. Das ist immer noch weit entfernt vom urspr\u00fcnglichen Ziel, sie bis Ende 2025 auf 4 Prozent zu senken. \u00a0 <\/p>\n
Gleichzeitig trifft ein solcher Preisanstieg vor allem die \u00e4rmsten Teile der Arbeiterklasse, die in schlecht bezahlten Berufen t\u00e4tig sind. Insbesondere die Rechnungen f\u00fcr Strom und Gas sollen ab dem 1. Juli 2025 um 11,9 Prozent, 2026 um 9,8 Prozent und ab 2027 um 7,9 Prozent steigen, wobei die Inflationsrate f\u00fcr 2026 auf 6 Prozent und f\u00fcr 2027 auf 4 Prozent gesch\u00e4tzt wird.<\/p>\n
Insgesamt werden die Stromtarife f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung bis zum 1. Juli 2028 um etwa 42,6 Prozent und Gastarife um 80 Prozent steigen. Die Erh\u00f6hung der Gaspreise ist in erster Linie darauf ausgerichtet, die Lasten der Krise des staatlichen Gasunternehmens Gazprom auf die Schultern der russischen Arbeiter abzuw\u00e4lzen. <\/p>\n
Die Krise in der \u00d6lindustrie, ausgel\u00f6st durch niedrige Weltmarktpreise, wird die Unternehmen unweigerlich dazu zwingen, die Last auf den Binnenmarkt zu verlagern \u2013 etwa durch h\u00f6here Benzinpreise. Das versch\u00e4rft die Situation im G\u00fcterverkehr und belastet Arbeiterfamilien, die f\u00fcr ihren Lebensunterhalt auf das Auto angewiesen sind.<\/p>\n
Stagnierende L\u00f6hne und Arbeitslosigkeit<\/p>\n
In der Vergangenheit hat die Zentralbank ihre harte Linie damit begr\u00fcndet, dass die L\u00f6hne der russischen Arbeiter zu schnell gestiegen seien. Es stimmt zwar, dass die Reall\u00f6hne gestiegen sind, aber es muss daran erinnert werden, dass dieses Wachstum ungleichm\u00e4\u00dfig war und nur bestimmte Personengruppen betraf. <\/p>\n
Au\u00dferdem ist diese Ausrede aktuell nicht mehr haltbar, da das Lohnwachstum praktisch zum Stillstand gekommen ist. Laut Head Hunter (einer Plattform f\u00fcr die Online-Stellensuche) ist der Medianlohn seit M\u00e4rz dieses Jahres um nicht mehr als 100 Rubel pro Monat (1,27 US-Dollar) gestiegen, was es Lohnabh\u00e4ngigen unm\u00f6glich macht, mit der Inflation Schritt zu halten.<\/p>\n
Insgesamt hat sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt deutlich versch\u00e4rft. Obwohl die offizielle Arbeitslosigkeit nach wie vor niedrig ist, hat sich die Situation im Vergleich zum letzten Jahr eindeutig ver\u00e4ndert \u2013 die Arbeitslosigkeit ist gestiegen. Auf der Plattform Head Hunter ist die Zahl der offenen Stellen im Laufe des Jahres um 21 Prozent gesunken, w\u00e4hrend die Zahl der Bewerbungen pro offener Stelle von 3,3 auf 5,6 gestiegen ist.<\/p>\n
Ein interessantes Bild ergibt sich auch aus der Einkommensstruktur der russischen Familien. Erst k\u00fcrzlich, am 9. Juni, hat die Zentralbank einen Bericht vorgelegt, in dem das Wachstum der russischen Pro-Kopf-Einkommen von 2022 bis 2024 analysiert wird, unterteilt in Gruppen, die von den reichsten 10 Prozent bis zu den \u00e4rmsten 10 Prozent reichen. Diese Statistiken best\u00e4tigten im Allgemeinen, dass sich die durchschnittliche finanzielle Situation der Arbeiterklasse in den Jahren des Krieges verbessert hat. Doch wie erwartet, betraf dieser Anstieg nicht alle und wird sich in Zukunft wahrscheinlich wieder umkehren.<\/p>\n
So gaben 22 Prozent der Russen im Jahr 2024 an, dass sich ihre Situation im Vergleich zu 2022 verschlechtert habe. Ebensoviele Befragte berichteten von einer Verbesserung. Die \u00fcbrigen 56 Prozent gaben an, dass sich ihre Situation nicht ver\u00e4ndert hat. Im Jahr 2024 verf\u00fcgten jedoch 90 Prozent der Russen \u00fcber ein mittleres Einkommen zwischen 12.000 (unter dem offiziellen Existenzminimum!) und 50.000 Rubel (zwischen 153 und 636 Dollar) pro Person. Gleichzeitig verf\u00fcgten die reichsten 10 Prozent im Jahr 2024 \u00fcber ein Medianeinkommen von 74.000 Rubel (941 Dollar) pro Person. Dies ist die einzige Gruppe, die nicht von den steigenden Kosten f\u00fcr Lebensmittel, Wohnungen und Kleidung betroffen ist. <\/p>\n
Da es sich um Medianwerte und nicht um Durchschnittswerte handelt, k\u00f6nnen wir mit Sicherheit sagen, dass 85 Prozent (124 Millionen Menschen) der Russen mit weniger als 50.000 Rubel (636 US-Dollar) pro Person und Monat auskommen m\u00fcssen. 55 Prozent der Russen (80 Millionen Menschen) leben von weniger als 30.000 Rubel (382 US-Dollar). 15 Prozent der Russen (22 Millionen Menschen) leben von weniger als 17.000 Rubel (216 US-Dollar). Zum Vergleich: Das offizielle Existenzminimum in Russland lag im Jahr 2024 bei 15.500 Rubel (197 US-Dollar).<\/p>\n
Insgesamt sagt der Bericht der Zentralbank mehr aus, als seine Verfasser beabsichtigen. Obwohl sich die materielle Lage einiger Teile der Arbeiterklasse verbessert hat, hat der Zufluss von Staatsgeldern zu hohen Zinss\u00e4tzen in Wirklichkeit den Reichtum der russischen Oligarchie und die Ungleichheit im Land vergr\u00f6\u00dfert. W\u00e4hrend sich die Reall\u00f6hne f\u00fcr einige Teile der Arbeiter w\u00e4hrend des Kriegs bescheiden verbessert haben, konnten die Oligarchen weitaus gr\u00f6\u00dfere Reicht\u00fcmer anh\u00e4ufen: Zwischen 2021 und 2024 stieg die Zahl der von Forbes gelisteten Milliard\u00e4re von 117 auf 146. Allein im Jahr 2024 steigerten diese 146 Personen ihr Verm\u00f6gen um 48,7 Milliarden Dollar.<\/p>\n
Riesige Geldspritzen f\u00fcr die R\u00fcstungswirtschaft haben dazu gef\u00fchrt, dass eine ganze Kaste, die mit dem Krieg in der Ukraine in Verbindung steht, gro\u00dfe Verm\u00f6gen angeh\u00e4uft hat. Diese Kaste genie\u00dft nun einen viel h\u00f6heren Lebensstandard als der Rest der Bev\u00f6lkerung, die bereits die Hauptlast der Krise tr\u00e4gt.<\/p>\n
Wachsendes Defizit im Staatshaushalt<\/strong><\/p>\n Im Zeitraum Januar bis Mai 2025 belief sich das Haushaltsdefizit bereits auf 3,4 Billionen Rubel (43,3 Mrd. US-Dollar). Dieses Defizit ist bereits gr\u00f6\u00dfer als in den Jahren 2022 und 2023 und hat fast das Niveau des Jahres 2024 erreicht. Der Anstieg des Haushaltsdefizits im Vergleich zu den urspr\u00fcnglichen Pl\u00e4nen ist in erster Linie nicht auf eine Erh\u00f6hung der Staatsausgaben zur\u00fcckzuf\u00fchren (die im Vergleich zu 2024 nur geringf\u00fcgig gestiegen sind), sondern auf den R\u00fcckgang der Einnahmen aus \u00d6l- und Gasverk\u00e4ufen aufgrund der sinkenden Weltmarktpreise f\u00fcr Rohstoffe, verbunden mit einem starken Wertverlust des Dollars gegen\u00fcber dem Rubel. Beides ist eine direkte Folge von Trumps Handelskrieg.<\/p>\n Das st\u00e4ndige Defizit zwingt den russischen Staat dazu, Kredite aufzunehmen und mehr von seinen Reserven auszugeben, die durch den dreij\u00e4hrigen Krieg bereits weitgehend ersch\u00f6pft sind. Diese Situation treibt Putins Regime unweigerlich zu einem Gegenangriff auf die Arbeiterklasse. W\u00e4hrend die Preiserh\u00f6hungen eine Antwort des Kapitals auf die steigenden L\u00f6hne sind, reagiert der Staat seinerseits mit einer Versch\u00e4rfung der Arbeitsgesetzgebung.<\/p>\n Bereits im April dieses Jahres diskutierten die Beh\u00f6rden \u00fcber \u00c4nderungen des russischen Arbeitsgesetzes, die es den Kapitalisten erlauben w\u00fcrden, die t\u00e4gliche Arbeitszeit unter dem Deckmantel von \u00dcberstunden von 8 auf 10 bis 12 Stunden zu erh\u00f6hen. Diese \u00dcberstunden w\u00fcrden mit nur 150 Prozent des normalen Lohns verg\u00fctet werden, anstatt mit 200 Prozent, wie es die geltende Gesetzgebung vorsieht. Diese \u00c4nderungen sind noch nicht verabschiedet worden, aber angesichts der Lage k\u00f6nnte es bald dazu kommen.<\/p>\n Gleichzeitig ist es den Beh\u00f6rden bereits gelungen, \u00c4nderungen f\u00fcr Minderj\u00e4hrige (Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren) zu verabschieden, die nun auch an Wochenenden und in den Ferien arbeiten d\u00fcrfen. Damit wird die bereits weit verbreitete Arbeit von Jugendlichen an Tagen, die eigentlich zur Erholung dienen sollten, legalisiert.<\/p>\n Erst k\u00fcrzlich, am 7. Juni, verabschiedete Putin \u00c4nderungen zu Artikel 135 des Arbeitsgesetzes, wonach die Arbeitgeber nun das uneingeschr\u00e4nkte Recht haben, bis zu 20 Prozent des Lohns der Arbeiter wegen \u201eVerletzung der Arbeitsdisziplin\u201c abzuziehen. Dies stellt eine teilweise R\u00fcckkehr zum System der Geldstrafen in Russland dar, das 1917 nach der Februarrevolution abgeschafft wurde.<\/p>\n