\n ![\"Christina](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/08\/christina-nagel-118.jpg\"\/)
\n <\/a><\/p>\n\nDass er kommen wird, steht inzwischen fest. Es gibt einen Organisationserlass des Bundeskanzlers. Darin hei\u00dft es: Im Bundeskanzleramt wird ein Nationaler Sicherheitsrat gebildet. „Dazu sind die Vorbereitungen in vollem Gange“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille. Details will er sich nicht entlocken lassen, auch nicht zum Entwurf einer Gesch\u00e4ftsordnung, dem Regelwerk f\u00fcr das neue Gremium.<\/p>\n
\nDas nehme langsam Konturen an, sagt Sarah Bressan vom Global Public Policy Institute. „Der Plan f\u00fcr den Nationalen Sicherheitsrat, so wie er aktuell in Arbeit ist und auch Ende August im Idealfall im Kabinett verabschiedet werden soll, basiert im Prinzip darauf, den Bundessicherheitsrat weiterzuentwickeln. Das hei\u00dft, er tagt dann nicht auch noch“, so Bressan.<\/p>\n
Strategisch vorausschauende Sicherheitspolitik als Ziel<\/p>\n
\nDer Bundessicherheitsrat hatte sich zuletzt haupts\u00e4chlich mit R\u00fcstungsexporten besch\u00e4ftigt, wohingegen das Sicherheitskabinett in besonderen Krisensituationen einberufen wurde, unter anderem wegen der verheerenden humanit\u00e4ren Lage im Gazastreifen. Beide Gremien w\u00fcrden im Idealfall im Nationalen Sicherheitsrat aufgehen.\u00a0„Der dann mit einer neuen Zielsetzung und klaren Leitplanken vieles erf\u00fcllt, was vorherige Gremien teilweise als Improvisation erf\u00fcllt haben, weil es eben die Struktur eines Sicherheitsrates nicht gab“, erkl\u00e4rt Bressan.<\/p>\n
\nDenn die unterscheidet sich ma\u00dfgeblich von den gewachsenen Strukturen, dem Neben- und manchmal auch Gegeneinander der Ministerien und Beh\u00f6rden. Es geht darum, wegzukommen vom kleinteiligen Ad-hoc-Krisenmanagement wie bei den Waffenlieferungen an die Ukraine – hin zu einer strategisch vorausschauenden Sicherheitspolitik.<\/p>\n
\nDoch daf\u00fcr m\u00fcssten dicke Bretter gebohrt werden, sagt die Expertin Bressan. Strategiedefizite und b\u00fcrokratische Kultur seien die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Probleme, die man in der deutschen Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik in den letzten Jahrzehnten sehe.<\/p>\n
Zus\u00e4tzliche Stellen im Kanzleramt<\/p>\n
\nExperten und Politiker sind sich einig, dass erst einmal klein angefangen werden sollte, ohne das gro\u00dfe Ganze aus dem Blick zu verlieren: Ein Nationaler Sicherheitsrat also, der am Ende ein gemeinsames Lagezentrum hat und der eng verzahnt ist mit externen Fachleuten.<\/p>\n
\nDer Haushaltsausschuss hat deshalb erst einmal den Weg f\u00fcr 13 zus\u00e4tzliche Stellen im Kanzleramt freigemacht. Sie sollen das Fundament f\u00fcr den Unterbau des Nationalen Sicherheitsrates bilden, wo Informationen, Analysen und Bewertungen zusammengetragen und f\u00fcr die Entscheidungstr\u00e4ger aufbereitet werden sollen.<\/p>\n
\nSchon das setzt einiges voraus: klare Sicherheitsstandards und politischen Willen – weil Ministerien und Beh\u00f6rden Wissen und Informationen teilen m\u00fcssen – aber auch Vertrauen.\u00a0„Die Frage ist dann eben ganz genau: Wird diesem Unterbau, wenn ihm Mittel zur Verf\u00fcgung gestellt werden, das n\u00f6tige Gewicht verliehen, um auch kritischen Input zu leisten, strategisch gute Empfehlungen, die f\u00fcr die Sicherheit und den Frieden in Deutschland wichtig sind? Oder eben nur das, was politisch opportun ist?“, gibt Bressan zu Bedenken.<\/p>\n
Bessere Vorbereitung auf neue Krisenf\u00e4lle<\/p>\n
\nGerade bei Themen, die stark polarisieren, wie der Situation in Gaza, ist es keine einfache Aufgabe, inmitten der Krisen den Kopf \u00fcberhaupt freizubekommen, um Strategien und langfristige Ziele der deutschen Au\u00dfen und Sicherheitspolitik zu formulieren. Entscheidend sei, wie ernst es der Politik sei, wenn es wirklich darum gehe, verf\u00fcgbare Informationen und Wissen besser und effektiver zu nutzen, sagt Bressan.\u00a0„Dann kann das was werden, ist aber nat\u00fcrlich auch kein Projekt von zwei Monaten.“<\/p>\n
\nAm Ende aber k\u00f6nnte die versprochene Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik aus einem Guss stehen, die im besten Fall f\u00fcr neue Krisenf\u00e4lle auch besser ger\u00fcstet ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stand: 07.08.2025 16:48 Uhr Die Bundesregierung will sich besser f\u00fcr k\u00fcnftige Krisenf\u00e4lle r\u00fcsten – und dazu einen Nationalen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":327478,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[331,332,3364,29,30,13,14,37168,15,12],"class_list":{"0":"post-327477","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-de","11":"tag-deutschland","12":"tag-germany","13":"tag-headlines","14":"tag-nachrichten","15":"tag-nationaler-sicherheitsrat","16":"tag-news","17":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114990439801088744","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/327477","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=327477"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/327477\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/327478"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=327477"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=327477"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=327477"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}