Berlin (dpa) – Einen Nationalen Sicherheitsrat gibt es in den USA, in Gro\u00dfbritannien und vielen anderen Staaten – und bald auch in Deutschland. In dem neuen Gremium sollen Informationen \u00fcber die innere, \u00e4u\u00dfere, digitale und wirtschaftliche Sicherheit zusammenflie\u00dfen. Der Sicherheitsrat soll bei Krisen tagen, aber auch Strategien f\u00fcr Bedrohungslagen erarbeiten. Kompetenzen und Wissen sollen k\u00fcnftig besser geb\u00fcndelt, aufbereitet und koordiniert werden, wie es aus Regierungskreisen hei\u00dft – damit die Bundesregierung Entscheidungen auf einer breiten und fundierten Informationsgrundlage treffen k\u00f6nne. Das ist geplant:<\/p>\n
Startschuss<\/p>\n
CDU, CSU und SPD haben im Koalitionsvertrag bereits einen Nationalen Sicherheitsrat angek\u00fcndigt. In dieses neue Gremium gehen die Aufgaben des Bundessicherheitsrates, der vor allem zu Fragen von R\u00fcstungsexporten tagt, sowie des Sicherheitskabinetts \u00fcber. F\u00fcr den Sicherheitsrat wird im Bundeskanzleramt eine Stabsstelle errichtet. Dazu werden 13 neue Stellen geschaffen. Die Gesch\u00e4ftsordnung des neuen Gremiums soll bei der n\u00e4chsten Sitzung des Bundeskabinetts am 27. August beschlossen werden, die im Verteidigungsministerium in Berlin stattfinden soll.<\/p>\n
Dreh- und Angelpunkt\u00a0<\/p>\n
Mit dem neuen Gremium soll das \u00abSilodenken\u00bb \u00fcberwunden werden, wie es aus Regierungskreisen hei\u00dft. In der Bundesregierung und den Sicherheitsbeh\u00f6rden gebe es \u00abwahnsinnig\u00bb viel Wissen, Kompetenz und Information – doch sie liefen bisher nirgends zusammen. Politische Entscheidungen w\u00fcrden meist nicht auf der Grundlage einer vollst\u00e4ndigen \u00abInformationsumgebung\u00bb getroffen. Das solle sich \u00e4ndern – der Nationale Sicherheitsrat solle der \u00abDreh- und Angelpunkt\u00bb werden, in dem Sicherheit vernetzt und integriert gedacht werde. Er solle Lagebilder erstellen und Informationen aufbereiten.<\/p>\n
Mitglieder des Gremiums<\/p>\n
Den Vorsitz des Nationalen Sicherheitsrates (NSR) \u00fcbernimmt der Bundeskanzler, also derzeit Friedrich Merz (CDU). Mitglieder sind daneben: die Minister der Finanzen, des Ausw\u00e4rtigen, der Verteidigung, des Inneren und der Justiz, f\u00fcr Wirtschaft und Energie, f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, f\u00fcr Digitales und Staatsmodernisierung sowie der Chef des Bundeskanzleramtes. Andere Mitglieder der Bundesregierung sollen anlassbezogen hinzugezogen werden.\u00a0<\/p>\n
Ebenfalls teilnehmen k\u00f6nnen auch Vertreter der deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden. Als Novum sollen auch Vertreter der Bundesl\u00e4nder hinzugezogen werden k\u00f6nnen – sowie Vertreter anderer Staaten, der Europ\u00e4ischen Union oder der Nato. Der Nationale Sicherheitsrat solle abschlie\u00dfend entscheiden k\u00f6nnen – soweit nicht nach dem Grundgesetz
oder einem Bundesgesetz ein Beschluss der Bundesregierung erforderlich sei, wie es in einem Papier hei\u00dft.<\/p>\n
Weitere neue Gremien\u00a0<\/p>\n
Einen nationalen Sicherheitsberater wie in den USA soll es nicht geben. Neben dem Sicherheitsrat gebe es sehr konkrete Vorstellungen \u00fcber einen Nationalen Krisenstab der Bundesregierung und ein Nationales Lagezentrum im Bundeskanzleramt, hie\u00df es aus den Regierungskreisen. Beides ist im Koalitionsvertrag angek\u00fcndigt. Zun\u00e4chst aber solle der NSR zum Laufen gebracht worden.\u00a0<\/p>\n
In den Regierungskreisen wurde deutlich gemacht, das sogenannte Ressortprinzip solle mit dem NSR nicht ausgehebelt werden. Im Vorfeld sei intensiv zum Beispiel mit dem Ausw\u00e4rtigen Amt gesprochen worden.\u00a0<\/p>\n
Wann der NSR tagen soll:<\/p>\n
Der Nationale Sicherheitsrat soll in Krisenlagen tagen – Beispiele: der iranische Angriff auf iranische Atomanlagen Mitte Juni oder der Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine im Februar 2022. Ein anderes Beispiel ist die chaotische Evakuierung aus Afghanistan im August 2021 nach der Macht\u00fcbernahme durch die Taliban – zur Aufarbeitung von Fehlern war ein Untersuchungsausschuss des Bundestags eingesetzt worden. Ein weiteres Beispiel f\u00fcr m\u00f6gliche Krisenlagen und eine NSR-Sitzung w\u00e4re eine Cyberattacke auf deutsche Beh\u00f6rden.\u00a0<\/p>\n
Strategische Planung:<\/p>\n
Der Sicherheitsrat soll daneben regelm\u00e4\u00dfig tagen – und zwar zu strategischen Themen. Das Gremium soll eine strategische Vorausschau und Planung leisten, um neben aktuellen Ereignissen auch mittel- und langfristige Bedrohungslagen zu identifizieren, Handlungsoptionen zu entwickeln und entsprechende Vorbereitungen zu treffen, wie es in dem Papier hei\u00dft. Dazu z\u00e4hlt auch, dass die unter der Ampel-Regierung erarbeitete Nationale Sicherheitsstrategie fortgeschrieben werden soll.\u00a0<\/p>\n
Bei dieser strategischen Arbeit soll der NSR unterst\u00fctzt werden von auch Experten von aus Denkfabriken, Stiftungen und der Wissenschaft. Beschl\u00fcsse des Sicherheitsrates sollen auch ver\u00f6ffentlicht werden k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin (dpa) – Einen Nationalen Sicherheitsrat gibt es in den USA, in Gro\u00dfbritannien und vielen anderen Staaten –…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":327531,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[1941,1939,296,1937,1173,29,30,8221,1940,1938,4961],"class_list":{"0":"post-327530","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin","9":"tag-aktuelle-news-aus-berlin","10":"tag-berlin","11":"tag-berlin-news","12":"tag-bundesregierung","13":"tag-deutschland","14":"tag-germany","15":"tag-konflikte","16":"tag-nachrichten-aus-berlin","17":"tag-news-aus-berlin","18":"tag-verteidigung"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114990589195966420","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/327530","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=327530"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/327530\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/327531"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=327530"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=327530"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=327530"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}