Der Fall einer in den Irak abgeschobenen jesidischen Familie hat viele bewegt: Eine Schulklasse schrieb Bittbriefe, Tausende unterzeichneten eine Petition, Brandenburgs Innenminister schaltete sich ein. Doch nun steht fest: Die Familie kann nicht nach Lychen zur\u00fcckkehren.<\/strong><\/p>\nDie in den Irak abgeschobene jesidische Familie hat nach einer Gerichtsentscheidung keine M\u00f6glichkeit zur R\u00fcckkehr nach Deutschland. Das Potsdamer Verwaltungsgericht hat es im Eilverfahren abgelehnt, Deutschland zu einer R\u00fcckholung zu verpflichten. Der Beschluss sei unanfechtbar, teilte ein Gerichtssprecher mit. <\/p>\n
Die Familie mit vier minderj\u00e4hrigen Kindern hatte mehrere Jahre in Lychen in der Uckermark gewohnt. Sie war am 22. Juli in den Irak abgeschoben worden. Am selben Tag hob das Verwaltungsgericht Potsdam wegen eines Eilantrags zwar die Ausreisepflicht der Familie auf, aber die Abschiebung lief da bereits. Der Fall sorgte \u00fcber Brandenburg hinaus f\u00fcr Schlagzeilen. <\/p>\n
Anders als die Familie geht das Gericht nicht davon aus, dass die Abschiebung rechtswidrig war. Nach einer Entscheidung des Bundesamtes f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (Bamf) vom M\u00e4rz 2023 sei sie ausreisepflichtig gewesen, so die Potsdamer Richter. <\/p>\n
Vergeblich hatte die Familie rund zwei Jahre lang versucht, sich vor Gericht gegen die Ablehnung ihres Asylantrags zu wehren. Ende Juli wies das Potsdamer Verwaltungsgericht ihre Klage gegen die Ablehnung ihres Asylantrags als unbegr\u00fcndet ab. <\/p>\n
Das Verwaltungsgericht geht dabei nicht davon aus, dass die Kl\u00e4ger eine „individuelle Verfolgung“ erlitten haben. Au\u00dferdem sah es keine beachtliche individuelle Bedrohung wie Verfolgung durch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und auch keine hinreichenden Anhaltspunkte f\u00fcr eine aktuelle Gruppenverfolgung von Jesiden. Der Bundestag hatte 2023 Verbrechen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Jahr 2014 an der religi\u00f6sen Minderheit als V\u00f6lkermord anerkannt.<\/p>\n
Wilke wollte helfen<\/p>\n
Das Gericht sei weiter der Auffassung, dass den Antragsstellern keine Schutzrechte zukommen, hie\u00df es nun. Dass die Richter am Tag der Abschiebung die Ausreisepflicht der Familie wegen eines Eilantrags aufgehoben hatten, spielte nach Angaben des Sprechers f\u00fcr die aktuelle Entscheidung keine Rolle mehr. Denn zu dem Zeitpunkt sei die Familie bereits im Irak gewesen und die Abschiebung vollstreckt.<\/p>\n
Politiker von SPD, Gr\u00fcnen und der Linken hatten die R\u00fcckholung der Familie verlangt, die im Irak bei Verwandten sind. Die Fl\u00fcchtlingshilfsorganisation Pro Asyl h\u00e4lt die Abschiebepraxis von Deutschland f\u00fcr unmenschlich und dringt auf einen Abschiebestopp f\u00fcr Jesidinnen und Jesiden aus dem Irak. <\/p>\n
Auch eine Schulklasse k\u00e4mpft f\u00fcr die R\u00fcckholung Familie. Zwei Sch\u00fcler und eine Sch\u00fclerin der sechsten Klasse \u00fcberreichten heute Landtagspr\u00e4sidentin Ulrike Liedtke eine Petition und einen Protestbrief. „Die Zukunft der Familie liegt in ihrer Hand. Handeln Sie und holen Sie die Familie zur\u00fcck – jetzt!“, hei\u00dft es in dem Brief an den parteilosen Innenminister Ren\u00e9 Wilke, den die 13-j\u00e4hrige Leonie vorlas. Rund 35.000 Menschen haben die Petition auf der Plattform Change.org inzwischen unterschrieben.<\/p>\n
Innenminister Wilke hatte angek\u00fcndigt, er wolle die Familie in Abstimmung mit dem Bund z\u00fcgig zur\u00fcckholen. Voraussetzung sei aber eine entsprechende juristische Grundlage. Bislang sah das Innenministerium keine M\u00f6glichkeit f\u00fcr eine R\u00fcckholung. Ministerpr\u00e4sident Dietmar Woidke hatte eine kritische Auswertung des Falles angek\u00fcndigt, aber darauf verwiesen, dass das Gerichtsurteil akzeptiert werden m\u00fcsse.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Gericht: Abschiebung rechtens Jesidische Familie darf nicht nach Deutschland zur\u00fcckkehren 08.08.2025, 00:02 Uhr Artikel anh\u00f6ren Diese Audioversion wurde…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":327623,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[2],"tags":[414,331,3924,332,3922,1890,3364,29,30,13,1016,32275,14,3923,15,3921,16,12],"class_list":["post-327622","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-deutschland","tag-abschiebung","tag-aktuelle-nachrichten","tag-aktuelle-nachrichten-aus-deutschland","tag-aktuelle-news","tag-aktuelle-news-aus-deutschland","tag-brandenburg","tag-de","tag-deutschland","tag-germany","tag-headlines","tag-irak","tag-jesiden","tag-nachrichten","tag-nachrichten-aus-deutschland","tag-news","tag-news-aus-deutschland","tag-politik","tag-schlagzeilen"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114990778460987382","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/327622","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=327622"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/327622\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/327623"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=327622"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=327622"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=327622"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}