Ein Mitarbeiter der OSZE-Delegation ist seit Monaten von seinen Funktionen entbunden. Die Milit\u00e4rjustiz ermittelt.<\/p>\n
Maj-Britt Horlacher, Conradin Zellweger<\/p>\n
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Der Mann, der im Fokus dieser Aff\u00e4re steht, ist ein gewichtiger Mitarbeiter im Verteidigungsdepartement: Oberst im Generalstab, seit \u00fcber 20 Jahren beim VBS t\u00e4tig und zuletzt auf wichtigen Auslandsposten. So bis Mitte letzten Jahres in Wien bei der Schweizer Delegation der OSZE, der Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.<\/p>\n
Doch seit \u00fcber einem halben Jahr sitzt der langj\u00e4hrige Mitarbeiter unfreiwillig wieder in der Schweiz. <\/p>\n
In die Schweiz zur\u00fcckbeordert<\/p>\n
Strafversetzt, wie mehrere Personen gegen\u00fcber SRF Investigativ sagen. Der Vorwurf: Er soll im Sommer 2024 Informationen an Russland weitergegeben haben.<\/p>\n
Auf Anfrage best\u00e4tigt das Verteidigungsdepartement, es habe \u00abKenntnis von Vorw\u00fcrfen, weshalb der betroffene Mitarbeiter Ende 2024 in die Schweiz zur\u00fcckgerufen wurde\u00bb.<\/p>\n
Dokument weitergegeben <\/p>\n
Aus seinem beruflichen Umfeld gibt es Kritik an dieser Strafversetzung: Diese sei unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig, alles drehe sich um einen einzigen Vorfall. Der Schweizer Oberst habe ein Dokument an die russische Delegation \u00fcbergeben \u2013 doch dieses Dokument sei wenige Stunden sp\u00e4ter ohnehin OSZE-weit geteilt worden.<\/p>\n
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Legende:<\/p>\n
Die OSZE hat ihren Hauptsitz in der Wiener Hofburg.<\/p>\n
Slavko Sereda\/iStock<\/p>\n
Die Schweizer Beh\u00f6rden h\u00e4tten wohl nur auf Druck von anderen Staaten so hart reagiert, mutmassen mehrere Personen, die mit dem Fall vertraut sind.<\/p>\n
Geheimdienst-Aufsicht ist involviert <\/p>\n
Allerdings zeigen die Recherchen von SRF Investigativ: Der Fall wird nicht nur beim VBS abgekl\u00e4rt, es handelt sich auch um eine Geheimdienstangelegenheit. Das Dossier liegt bei beiden Geheimdienst-Aufsichtsbeh\u00f6rden AB-ND und GPDel auf dem Tisch.<\/p>\n
Das sagen die Aufsichtsbeh\u00f6rden des Geheimdienstes<\/p>\n
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Der Schweizer Geheimdienst \u2013 der Nachrichtendienst NDB \u2013 ist dem VBS unterstellt und verf\u00fcgt gleich \u00fcber zwei Aufsichtsbeh\u00f6rden: Die AB-ND und die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation GPDel, die aus Parlamentsmitgliedern besteht. Beide Aufsichtsbeh\u00f6rden wollen die Vorw\u00fcrfe gegen den Schweizer Oberst nicht kommentieren. Die AB-ND schreibt, sie verf\u00fcge \u00fcber Kenntnisse im Zusammenhang mit dem Fall. Sie \u00e4ussere sich aber nur im Rahmen von abgeschlossenen Pr\u00fcfverfahren. \u00abEs wurde zur Zeit noch kein Bericht oder eine Zusammenfassung des Berichts ver\u00f6ffentlicht, der\/die diese Sachverhalte ber\u00fccksichtigt.\u00bb Auch Stefan M\u00fcller-Altermatt, Pr\u00e4sident der parlamentarischen Geheimdienstaufsicht GPDel, teilt mit, die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation \u00e4ussere sich \u00abgrunds\u00e4tzlich nicht zu allf\u00e4lligen laufenden Abkl\u00e4rungen.\u00bb Der geschilderte Fall w\u00fcrde nicht prim\u00e4r in den Verantwortungsbereich der GPDel fallen. <\/p>\n
Zudem ermitteln die milit\u00e4rischen Strafbeh\u00f6rden. Diese kommen dann zum Zug, wenn Milit\u00e4rangeh\u00f6rige verd\u00e4chtigt werden, eine Straftat begangen zu haben.<\/p>\n
Milit\u00e4rjustiz untersucht<\/p>\n
Die Milit\u00e4rjustiz habe eine Untersuchung eingeleitet, teilt das Eidgen\u00f6ssische Verteidigungsdepartement mit. Es gelte die Unschuldsvermutung. Weitere Angaben macht das VBS aus Pers\u00f6nlichkeitsschutzgr\u00fcnden keine. <\/p>\n
Gegen wen ermitteln die Milit\u00e4rstrafverfolger? Geht es bloss um die erw\u00e4hnte Weitergabe eines einzelnen Dokumentes oder um weitere Vorw\u00fcrfe? Die Dimension bleibt unklar. Im Milit\u00e4rstrafrecht reicht die Kaskade von leichten Delikten bis zu schweren Verst\u00f6ssen wie Verletzung milit\u00e4rischer Geheimnisse oder Spionage.<\/p>\n
Der Schweizer Oberst teilt auf Anfrage mit, er sei nicht befugt, \u00fcber dienstliche Angelegenheiten zu sprechen. Mehrere mit dem Fall vertraute Personen sagen gegen\u00fcber SRF: Er k\u00e4mpfe derzeit f\u00fcr seine Rehabilitierung. <\/p>\n
Schweiz \u00fcbernimmt bald OSZE-Vorsitz <\/p>\n
F\u00fcr die Schweiz ist der OSZE-Posten in Wien bedeutsam: 2026 \u00fcbernimmt sie den Vorsitz der Organisation. Der Umgang mit Russland innerhalb der OSZE d\u00fcrfte dabei ein anhaltend wichtiges Thema bleiben. <\/p>\n
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Legende:<\/p>\n
Bild aus einer anderen Zeit<\/p>\n
Als die Schweiz 2014 den OSZE-Vorsitz innehatte, begr\u00fcsste der damalige Schweizer Bundesrat Didier Burkhalter den russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin in Wien.<\/p>\n
Ronald Zak\/Keystone-SDA<\/p>\n
Das Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten EDA schreibt auf Anfrage, die Schweiz werde n\u00e4chstes Jahr \u00abmit allen OSZE-Teilnehmerstaaten in Kontakt stehen, auch mit Russland\u00bb. Der Dialog und die Zusammenarbeit mit allen Teilnehmerstaaten sei der einzige Weg, um friedliche und nachhaltige L\u00f6sungen f\u00fcr Kriege, Krisen und Konflikte zu finden.<\/p>\n
Die OSZE gilt als einzige regionale Sicherheitsorganisation, die Ost und West, namentlich Russland und die USA, zusammenbringt. Allerdings gab es in den letzten Jahren verschiedentlich Medienberichte, wonach die Zusammenarbeit innerhalb der Organisation blockiert sei und Russland diese f\u00fcr Sabotage und Spionage ausnutze. <\/p>\n
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