Berlin (dpa) – Die von der SPD nominierte Juristin Frauke Brosius-Gersdorf will nicht l\u00e4nger f\u00fcr die Richterstelle am Bundesverfassungsgericht kandidieren. Dies teilte 54-J\u00e4hrige \u00fcber ihre Bonner Anwaltskanzlei mit.<\/p>\n
\u00abWahl ausgeschlossen\u00bb<\/p>\n
\u00abNach reiflicher \u00dcberlegung stehe ich f\u00fcr die Wahl als Richterin des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr zur Verf\u00fcgung\u00bb, erkl\u00e4rte die Potsdamer Juraprofessorin demnach. \u00abMir wurde aus der CDU\/CSU-Fraktion \u2013 \u00f6ffentlich und nicht-\u00f6ffentlich \u2013 in den letzten Wochen und Tagen sehr deutlich signalisiert, dass meine Wahl ausgeschlossen ist. Teile der CDU\/CSU-Fraktion lehnen meine Wahl kategorisch ab.\u00bb<\/p>\n
Auch drohe ein \u00abAufschn\u00fcren des `Gesamtpakets`\u00bb f\u00fcr die Richterwahl. Das gef\u00e4hrde die beiden anderen Kandidaten f\u00fcr das Bundesverfassungsgericht, \u00abdie ich sch\u00fctzen m\u00f6chte\u00bb, hie\u00df es weiter. Es m\u00fcsse verhindert werden, dass sich der Koalitionsstreit wegen der Richterwahl zuspitze \u00abund eine Entwicklung in Gang gesetzt wird, deren Auswirkungen auf die Demokratie nicht absehbar sind\u00bb.<\/p>\n
Brosius-Gersdorf wollte Schaden f\u00fcr Gericht vermeiden<\/p>\n
Die Wahl von Brosius-Gersdorf und zwei weiteren Nominierten f\u00fcr das h\u00f6chste deutsche Gericht war im Juli im Bundestag kurzfristig abgesetzt worden. Teile der Unionsfraktion hatten Vorbehalte gegen die von der SPD nominierte Brosius-Gersdorf. Als Grund wurden unter anderem \u00c4u\u00dferungen zum Schwangerschaftsabbruch und zu einer m\u00f6glichen Impfpflicht in Corona-Zeiten angef\u00fchrt. Auch meldete sich kurz vor der geplanten Wahl der Plagiatssucher Stefan Weber mit Fragen zur Dissertation der Staatsrechtlerin zu Wort.<\/p>\n
Brosius-Gersdorf hatte zun\u00e4chst an ihrer Nominierung festgehalten. Sie hatte in der ZDF-Sendung \u00abMarkus Lanz\u00bb aber auch erkl\u00e4rt, sie w\u00fcrde verzichten, falls dem Gericht in der Debatte Schaden drohen sollte. \u00abDas ist ein Schaden, den kann ich gar nicht verantworten.\u00bb Das Bundesverfassungsgericht m\u00fcsse in Ruhe arbeiten k\u00f6nnen und funktionsf\u00e4hig bleiben.<\/p>\n
Die Jura-Professorin betonte damals: \u00abIch m\u00f6chte auch nicht verantwortlich sein f\u00fcr eine Regierungskrise in diesem Land, weil wir nicht wissen, was dann hinterher passiert. Das sind alles Aspekte, die nehme ich unheimlich ernst und die bedenke ich.\u00bb<\/p>\n
Geplatzte Wahl im Bundestag<\/p>\n
Obwohl die Fraktionsf\u00fchrung der Union die Nominierung von Brosius-Gersdorf zun\u00e4chst mitgetragen hatte, konnte sie die mit dem Koalitionspartner verabredete Unterst\u00fctzung unmittelbar vor der geplanten Wahl nicht mehr garantieren. Auch die Wahlen des Unionskandidaten G\u00fcnter Spinner und der zweiten SPD-Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold wurden von der Tagesordnung genommen.\u00a0<\/p>\n
Wie die Koalitionspartner CDU, CSU und SPD das Dilemma aufl\u00f6sen w\u00fcrden, war damit v\u00f6llig unklar. Die Unionspolitiker hielten an ihrer Kritik fest, die SPD an ihrer Kandidatin.\u00a0<\/p>\n
Brosius-Gersdorf hatte von Drohungen berichtet<\/p>\n
In einer fr\u00fcheren schriftlichen Stellungnahme hatte die Juristin die gegen sie erhobene Vorw\u00fcrfe deutlich zur\u00fcckgewiesen. \u00abDie Bezeichnung meiner Person als „ultralinks“ oder „linksradikal“ ist diffamierend und realit\u00e4tsfern\u00bb, hei\u00dft es darin. In manchen Medien sei zudem falsch \u00fcber ihre Position zum Schwangerschaftsabbruch berichtet worden. Im ZDF betonte Brosius-Gersdorf: \u00abIch vertrete absolut gem\u00e4\u00dfigte Positionen aus der Mitte unserer Gesellschaft.\u00bb Dies k\u00f6nne jeder nachlesen.<\/p>\n
Brosius-Gersdorf hatte auch berichtet, sie habe Drohungen und verd\u00e4chtige Postst\u00fccke erhalten. \u00abIch musste vorsorglich meine Mitarbeitenden bitten, nicht mehr am Lehrstuhl zu arbeiten\u00bb, sagte die Juristin im ZDF. Die Berichterstattung \u00fcber die Verfassungsrichterwahl und ihre Person sei \u00abnicht spurlos an mir vorbei gegangen, nicht an mir, nicht an meinem Mann, an meiner Familie, meinem gesamten sozialen Umfeld.\u00bb<\/p>\n
Schlappe f\u00fcr die Koalition<\/p>\n
F\u00fcr die schwarz-rote Koalition war die geplatzte Richterwahl eine Schlappe. \u00abDie Dimension der grundlegenden und inhaltlich fundierten Bedenken gegen eine der Kandidatinnen haben wir untersch\u00e4tzt\u00bb, hatte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) in einem Brief an seine Fraktion geschrieben. Er gab aber auch der SPD eine Mitverantwortung f\u00fcr die gescheiterte Suche nach einem Kompromiss.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin (dpa) – Die von der SPD nominierte Juristin Frauke Brosius-Gersdorf will nicht l\u00e4nger f\u00fcr die Richterstelle am…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":328119,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[1941,1939,296,1937,1180,29,30,1015,1940,1938],"class_list":{"0":"post-328118","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin","9":"tag-aktuelle-news-aus-berlin","10":"tag-berlin","11":"tag-berlin-news","12":"tag-bundestag","13":"tag-deutschland","14":"tag-germany","15":"tag-justiz","16":"tag-nachrichten-aus-berlin","17":"tag-news-aus-berlin"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114991859320457329","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/328118","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=328118"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/328118\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/328119"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=328118"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=328118"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=328118"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}