Berlin taz | \u201eDie Patientinnen wegschicken, statt ihnen zu helfen, das kann ich nicht und das mache ich nicht\u201c, sagt Joachim Volz. Doch genau das, so beschreibt es der Chefarzt des Klinikums Lippstadt, verlange sein Arbeitgeber von ihm.<\/p>\n
Und deswegen treffen sich Volz und das Klinikum am Freitag vor dem Arbeitsgericht Hamm. Denn seit einer Fusion mit dem katholischen Krankenhaus darf Volz an dem bis dahin evangelischen Klinikum keine Schwangerschaftsabbr\u00fcche mehr durchf\u00fchren.<\/a> Auch in seiner privaten Praxis will das Klinikum ihm per Dienstanweisung Abbr\u00fcche untersagen.<\/p>\n Seit 13 Jahren arbeitet Volz am Klinikum Lippstadt. Er hat dort die Frauenklinik und das Perinatalzen\u00adtrum mit aufgebaut. Dort hat er auch medizinisch indizierte Schwangerschaftsabbr\u00fcche vorgenommen. Solche also, die \u201eaus \u00e4rztlicher Sicht angezeigt\u201c sind, \u201eum eine Gefahr f\u00fcr das Leben oder die Gefahr einer schwerwiegenden Beeintr\u00e4chtigung des k\u00f6rperlichen oder seelischen Gesundheitszustandes der Schwangeren abzuwenden\u201c.<\/p>\n Grunds\u00e4tzlich ist ein Schwangerschaftsabbruch in Deutschland eine Straftat, die nur unter bestimmten Bedingungen straffrei bleibt. Auf Abbr\u00fcche mit medizinischer Indikation trifft dies aber explizit nicht zu. Es gehe in diesen F\u00e4llen teils um schwerste Fehlbildungen des F\u00f6tus, berichtet Volz.<\/p>\n Wer ist ans kirchliche Selbstverst\u00e4ndnis gebunden?<\/p>\n Oftmals sei das Kind nicht lebensf\u00e4hig und die Belastung f\u00fcr die Patientinnen, die sich eigentlich ein Kind w\u00fcnschten, sehr gro\u00df. \u201eDenen kann ich doch nicht erst die Dia\u00adgnose mitteilen und ihnen erkl\u00e4ren, was das f\u00fcr das Kind und auch f\u00fcr sie bedeuten k\u00f6nnte \u2013 und dann \u00adsagen: Wenn ihr euch jetzt aber f\u00fcr einen Abbruch entscheidet, dann geht bitte woanders hin, denn das finden wir unmoralisch\u201c, sagt Volz.<\/p>\n Aus Sicht von Volz\u2019 Anwalt Till M\u00fcller-Heidelberg sind beide Dienstanweisungen rechtswidrig. Am Inhalt des Arbeitsvertrages habe sich durch die Fusion nichts ge\u00e4ndert. Ohnehin sei ein Chefarzt nicht, wie von der Gegenseite argumentiert, an das kirchliche Selbstverst\u00e4ndnis gebunden, habe er doch keinen Verk\u00fcndigungsauftrag und repr\u00e4sentiere auch keine kirchliche Organisation nach au\u00dfen.<\/p>\n Die Klinik hingegen verweist auf die Sonderrechte der Kirchen im Arbeitsrecht und die im neuen Gesellschaftsvertrag vereinbarten ethischen Kriterien. Auch das unionsgef\u00fchrte Gesundheitsministerium in NRW betont das \u201egrundgesetzlich gesch\u00fctzte kirchliche Selbstbestimmungsrecht\u201c, durch welches kirchliche Krankenhaustr\u00e4ger Schwangerschaftsabbr\u00fcche \u201ejedenfalls f\u00fcr bestimmte Indikationen\u201c untersagen k\u00f6nnten.<\/p>\n Zu weiteren Fragen will die Klinik sich aufgrund des laufenden Verfahrens nicht \u00e4u\u00dfern. Eins aber will sie doch klarstellen: Dass Volz nun keine Abbr\u00fcche mehr durchf\u00fchren d\u00fcrfe, sei \u201eso nicht korrekt\u201c: Auch nach der Fusion k\u00f6nnten im Klinikum Lippstadt \u201eweiterhin medizinisch-indizierte Schwangerschaftsabbr\u00fcche vorgenommen werden, wenn ‚Leib und Leben der Schwangeren in Gefahr sind\u201c.<\/p>\n \u201eKeine katholische Entscheidung\u201c<\/p>\n Eine Aussage, die Volz emp\u00f6rt. \u00c4hnlich hatte der Anwalt der Gegenseite schon in einer ersten G\u00fcteverhandlung argumentiert. \u201eWann ein Abbruch medizinisch geboten ist, das ist doch keine juristische Entscheidung, und auch keine katholische oder p\u00e4pstliche\u201c, hatte er dazu der taz gesagt. \u201eDa entscheiden allein das \u00e4rztliche Urteil und der Wille der Frau.\u201c Tats\u00e4chlich stelle er inzwischen die Indikation, schicke die Patientinnen dann zu einem ambulanten Kollegen, der den Abbruch einleite \u2013 um die Frauen dann mit der begonnenen Fehlgeburt station\u00e4r aufnehmen zu k\u00f6nnen. Ein Work-Around.<\/p>\n Organisierte Ab\u00adtrei\u00adbungs\u00adgeg\u00adne\u00adr*in\u00adnen versuchen derweil, Stimmung gegen den Arzt zu machen. 20.400 Menschen haben eine Petition von CitizenGo unterzeichnet, die auf die Sonderrechte der Kirchen beharrt. Die Kampagnenorganisation z\u00e4hlt zum Spektrum christlicher Fun\u00adda\u00admen\u00adta\u00adlis\u00adt*in\u00adnen<\/a> \u2013 und war auch ma\u00dfgeblicher Akteur in der Kampagne, um die Wahl der Staatsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf ans Bundesverfassungsgericht zu verhindern<\/a>. \u201eKrankenh\u00e4user in kirchlicher Tr\u00e4gerschaft sind kein Ort f\u00fcr T\u00f6tung, sondern f\u00fcr Leben\u201c, hei\u00dft es in der aktuellen Petition.<\/p>\n \n\ue80f\n<\/p>\n Man kann doch ein potenzielles Leben nicht \u00fcber ein existentes Leben stellen<\/p>\n \n Joachim Volz<\/p>\n \u201eEs gibt in der Medizin keinen Berufszweig, der sich mehr um Lebensschutz bem\u00fcht, als uns Geburtsmediziner\u201c, erwidert Volz darauf. \u201eAber dazu geh\u00f6rt doch auch das Leben der Mutter. Man kann doch ein potenzielles Leben nicht \u00fcber ein existentes Leben stellen.\u201c Genau das aber tue die katholische Kirche, wenn sie Abbr\u00fcche grunds\u00e4tzlich ablehne.<\/p>\n Die Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Arzt ist derweil ungleich gr\u00f6\u00dfer als der Gegenwind. Eine solidarische Petition auf der Plattform innn.it<\/a> hat inzwischen mehr als 230.000 Unterschriften gesammelt. Vor dem Prozess wird eine Demonstration an der Klinik vorbei zum Amtsgericht Lippstadt ziehen, in dessen R\u00e4umen die Verhandlung stattfindet.<\/p>\n \u201eEs geht auch um Paragraf 218\u201c<\/p>\n Dabei sein wird auch Yazg\u00fcl\u00fc Zeybek, Landesvorsitzende der Gr\u00fcnen in NRW. \u201eKrankenh\u00e4user sind Teil der \u00f6ffentlichen Gesundheitsversorgung. Ich erwarte, dass sie diesen Auftrag auch erf\u00fcllen\u201c, sagt Zeybek. Es k\u00f6nne nicht sein, dass Kliniken dar\u00fcber entschieden, was mit dem K\u00f6rper einer Schwangeren passiere \u2013 und dass Betroffene im Zweifel lange Fahrten auf sich nehmen m\u00fcssten, um einen Abbruch zu bekommen<\/a>.<\/p>\n \u201eHier geht es konkret um die herzlose Entscheidung des Klinikums Lippstadt. Aber nat\u00fcrlich sprechen wir hier auch ganz grunds\u00e4tzlich dar\u00fcber, wie der Strafrechtsparagraf 218 das Selbstbestimmungsrecht von Schwangeren einschr\u00e4nkt\u201c, sagt Zeybek. \u201eWir wissen, dass eine gro\u00dfe Mehrheit in der Bev\u00f6lkerung m\u00f6chte, dass Abbr\u00fcche rechtm\u00e4\u00dfig werden<\/a>, quer durch die Milieus und Parteipr\u00e4ferenzen.\u201c Auch Volz selbst fordert in seiner Petition ein Ende der \u201eKriminalisierung von Schwangerschaftsabbr\u00fcchen\u201c.<\/p>\n Julia Schymik von Verdi kritisiert ganz grunds\u00e4tzlich die Sonderrechte der Kirchen im Arbeitsrecht. \u201eKein anderer Betrieb kann solche Ma\u00dfst\u00e4be an seine Mitarbeitenden ansetzen wie die Kirche, mit weitreichenden Auswirkungen auf das Privatleben der Menschen\u201c, sagt sie. Bei medizinischen Behandlungen sei das umso schwerwiegender<\/a>: \u201eIn der Medizin darf es doch nicht um Glaubensfragen gehen, sondern darum, was notwendig ist\u201c, sagt Schymik.<\/p>\n Auch wenn es in Lippstadt ums Arbeitsrecht gehe, k\u00f6nne man den Fall nicht losl\u00f6sen von der Debatte um das Selbstbestimmungsrecht von Frauen. \u201eParagraf 218 schr\u00e4nkt dieses Recht ohnehin ein \u2013 und die katholische Kirche geht noch einen Schritt weiter, wenn sie Frauen sogar jene Abbr\u00fcche verwehrt, die von diesem Verbot ausgenommen sind.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin taz | \u201eDie Patientinnen wegschicken, statt ihnen zu helfen, das kann ich nicht und das mache ich…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":328150,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[29,30,13,14,15,12,10,8,9,11],"class_list":{"0":"post-328149","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-deutschland","9":"tag-germany","10":"tag-headlines","11":"tag-nachrichten","12":"tag-news","13":"tag-schlagzeilen","14":"tag-top-news","15":"tag-top-meldungen","16":"tag-topmeldungen","17":"tag-topnews"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114991930266525003","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/328149","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=328149"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/328149\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/328150"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=328149"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=328149"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=328149"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}