Berlin (dpa) – Nach dem R\u00fcckzug der von der SPD nominierten Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf erwarten die Sozialdemokraten mehr Verl\u00e4sslichkeit und Loyalit\u00e4t von ihren Koalitionspartnern CDU und CSU.\u00a0<\/p>\n
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur, \u00abKampagnen\u00bb d\u00fcrften nicht dazu f\u00fchren, dass man talentierte und qualifizierte Bewerber \u2013 und vor allem Bewerberinnen \u2013 verliere. \u00abWir m\u00fcssen daraus lernen \u2013 alle gemeinsam. Es geht um eine bessere Diskussionskultur und darum, solchen Angriffen auf die Demokratie k\u00fcnftig besser standzuhalten.\u00bb<\/p>\n
Die Wahl der Potsdamer Juraprofessorin Brosius-Gersdorf und zwei weiteren Kandidaten f\u00fcr das Bundesverfassungsgericht war im Juli im Bundestag kurzfristig abgesetzt worden, weil der Widerstand in der Unionsfraktion gegen die SPD-Kandidatin zu gro\u00df geworden war. Die Fraktionsspitze konnte die dem Koalitionspartner SPD zugesagte Unterst\u00fctzung nicht garantieren.\u00a0<\/p>\n
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch schrieb in einem Brief an seine Abgeordneten, CDU und CSU m\u00fcssten sich nun zu den Spielregeln des Regierens bekennen. \u00abNur wenn Zusagen Bestand haben, sind tragf\u00e4hige Kompromisse m\u00f6glich. Nur dann k\u00f6nnen wir Vertrauen zur\u00fcckgewinnen und politische Handlungsf\u00e4higkeit sichern.\u00bb\u00a0<\/p>\n
Die Unionsspitze habe zun\u00e4chst wiederholt ihre Zustimmung zu Brosius-Gersdorf signalisiert. \u00abDass sich zentrale Teile der CDU\/CSU-Fraktion am Ende davon distanziert haben, ersch\u00fcttert nicht nur Vertrauen, sondern stellt das Fundament infrage, auf dem demokratische Zusammenarbeit \u00fcberhaupt m\u00f6glich ist.\u00bb Weiter schrieb Miersch: \u00abVielleicht fragen sich einige von Euch, wie belastbar diese Koalition \u00fcberhaupt noch ist, wenn sich der andere Partner nicht an Absprachen h\u00e4lt. In dem Zustand, in dem sich die Unionsfraktion bei der Richterwahl pr\u00e4sentiert hat, ist diese Frage berechtigt.\u00bb<\/p>\n
Bundesregierung \u00abzum Gelingen verdammt\u00bb<\/p>\n
Der rheinland-pf\u00e4lzische Ministerpr\u00e4sident und Vizechef der Bundes-SPD, Alexander Schweitzer, rief zu besserer Zusammenarbeit in der Koalition auf. \u00abDiese Bundesregierung ist zum Gelingen verdammt\u00bb, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). \u00abIch kann nur hoffen, dass dies alle vor Augen haben, allen voran Bundeskanzler Friedrich Merz.\u00bb<\/p>\n
Die vor allem in der Union umstrittene Brosius-Gersdorf hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass sie nicht l\u00e4nger f\u00fcr eine Kandidatur als Richterin am Bundesverfassungsgericht zur Verf\u00fcgung stehe. Ihr sei aus der CDU\/CSU-Fraktion sehr deutlich signalisiert worden, dass ihre Wahl ausgeschlossen sei, hie\u00df es in einem \u00fcber eine Bonner Kanzlei verbreiteten Schreiben. Zudem kritisierte die 54-j\u00e4hrige Staatsrechtlerin Teile der Medien, auch wenn die Berichterstattung dann sachlicher geworden sei.<\/p>\n
Als Grund wurden unter anderem \u00c4u\u00dferungen zum Schwangerschaftsabbruch und zu einer m\u00f6glichen Impfpflicht in Corona-Zeiten angef\u00fchrt. Auch meldete sich kurz vor der geplanten Wahl der Plagiatssucher Stefan Weber mit Fragen zur Dissertation der Staatsrechtlerin zu Wort. Brosius-Gersdorf hatte zun\u00e4chst an ihrer Nominierung festgehalten.<\/p>\n
Linke fordert Mitsprache<\/p>\n
Linken-Chefin Ines Schwerdtner\u00a0sagte dem Portal t-online, die Vorg\u00e4nge um Brosius-Gersdorf seien ein Armutszeugnis f\u00fcr die\u00a0Bundesregierung. Unionsfraktionschef Jens Spahn habe seine Fraktion nicht im Griff, und die Sozialdemokraten h\u00e4tten \u00abdie Durchsetzungskraft eines schlafenden Kaninchens\u00bb. So werde eine Regierung keine vier Jahre durchhalten k\u00f6nnen. Bei k\u00fcnftigen Richterwahlen im Bundestag fordert Schwerdtner ein Vorschlagsrecht und einen Platz am Tisch f\u00fcr ihre Partei.<\/p>\n
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner sagte dem RND zum R\u00fcckzug von Brosius-Gersdorf: \u00abDer Tag wird in die Geschichte eingehen als der Tag, an dem der rechte Mob erstmals einen Triumph gefeiert hat. Die demokratischen Parteien haben sich demgegen\u00fcber als wehrlos erwiesen.\u00bb Die Union m\u00fcsse endlich verstehen, welchen Dammbruch sie erm\u00f6glicht habe.\u00a0<\/p>\n
\u00abBeigetragen hat dazu eine Mischung aus B\u00f6swilligkeit, Fahrl\u00e4ssigkeit und Schlafwandlerei\u00bb, sagte Stegner. \u00abEine Wiederholung eines solchen Vorgangs muss ausgeschlossen werden. Merz und Spahn m\u00fcssen \u00f6ffentlich deutlich signalisieren, dass sie begriffen haben, was da auf dem Spiel steht.\u00bb<\/p>\n
Der R\u00fcckzug Brosius-Gersdorfs mag die Blockade um die Richterwahl l\u00f6sen, zugleich stellt er die Koalition vor ein neues (altes) Problem: im Bundestag die n\u00f6tige Zweidrittelmehrheit zu finden f\u00fcr die Wahl ihrer Kandidaten.<\/p>\n
Schon bei der Mitte Juli geplatzten Wahl h\u00e4tte die CDU\/CSU am Ende auf Stimmen der AfD angewiesen sein k\u00f6nnen. Das m\u00f6chten sowohl die Union als auch die anderen Fraktionen vermeiden. Doch Gespr\u00e4che mit der Linken, deren Stimmen dann n\u00f6tig werden k\u00f6nnten, lehnte die Unionsfraktion ab.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin (dpa) – Nach dem R\u00fcckzug der von der SPD nominierten Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf erwarten die Sozialdemokraten mehr…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":328413,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[1941,1939,296,1937,1180,29,30,1015,44,1940,1938,6598],"class_list":{"0":"post-328412","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin","9":"tag-aktuelle-news-aus-berlin","10":"tag-berlin","11":"tag-berlin-news","12":"tag-bundestag","13":"tag-deutschland","14":"tag-germany","15":"tag-justiz","16":"tag-koalition","17":"tag-nachrichten-aus-berlin","18":"tag-news-aus-berlin","19":"tag-personalien"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114992504107099411","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/328412","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=328412"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/328412\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/328413"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=328412"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=328412"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=328412"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}