![\"Sein](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/08\/f12bcb9c-ed2d-41d6-a19b-0a58af9aca7d.jpeg\"\/)
<\/p>\nDer Oberste Gerichtshof Gro\u00dfbritanniens hat in einem spektakul\u00e4ren Urteil vom 29. Juli 2025 die Revision des britischen Staatsb\u00fcrgers Jewgeni Schwidler zur\u00fcckgewiesen; Schwidler hatte gegen seine Sanktionierung durch den britischen Staat geklagt. Dem in Russland geborenen und in den USA lebenden Schwidler wird pers\u00f6nliche wie wirtschaftliche N\u00e4he zu dem sanktionierten russisch-israelischen Unternehmer Roman Abramowitsch vorgeworfen. Schwidler war bis M\u00e4rz 2022 langj\u00e4hriger Manager und Partner in verschiedenen von Abramowitsch kontrollierten Unternehmen, u.a. dem Rohstoffkonzern Evraz.<\/p>\n
Das Gericht argumentierte, dass Schwidler seine pers\u00f6nliche N\u00e4he zu Abramowitsch nicht genug genutzt h\u00e4tte. Denn Abramowitsch wiederum h\u00e4tte Einfluss auf die russische Administration, insbesondere auf dessen Pr\u00e4sidenten Putin nehmen k\u00f6nnen, um die Aggression gegen die Ukraine zu stoppen.<\/p>\n
Der Revisionsantrag der Anw\u00e4lte Schwidlers wurde mit vier Richter-Stimmen zur\u00fcckgewiesen, ein Mitglied des Richtergremiums sprach sich f\u00fcr die Aufhebung der Sanktionen aus, blieb jedoch in der Minderheit.<\/p>\n
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Sein britischer Pass konnte ihm nicht helfen: Gerichte in England haben den Gesch\u00e4ftsmann Jewgeni Schwidler sanktioniert.Guardia \/Eyevine<\/p>\n
Missachtung der tradierten Normen<\/p>\n
Spektakul\u00e4r an diesem Urteil ist, dass mit Zustimmung seiner vier Richterkollegen die abweichende Rechtsposition des Richters Lord George Leggatt ver\u00f6ffentlicht wurde. Das zweite seiner drei wichtigsten Argumente sei hier dokumentiert: \u201eZweitens hat das Argument, es sei angemessen, Herrn Schwidler zu bestrafen, um ihn zu ermutigen, sich \u201aentschiedener\u2018\u00a0gegen die Invasion Russlands in der Ukraine auszusprechen, einen unheimlichen Beigeschmack. Es impliziert, dass es in einer Demokratie legitim ist, dass die Exekutive das Verm\u00f6gen einer Person einfriert, um Druck auf diese Person auszu\u00fcben, sich f\u00fcr die Politik der Regierung auszusprechen. Ein solcher Orwellscher Ansatz sollte abgelehnt werden. Er versucht, die Beeintr\u00e4chtigung von Eigentumsrechten damit zu rechtfertigen, dass diese Beeintr\u00e4chtigung zur Einschr\u00e4nkung der Meinungsfreiheit genutzt werden kann.\u201c<\/p>\n
Die Zusammenfassung seiner Argumente durch Lord Leggatt liest sich ebenso interessant und sollte der deutschen \u00d6ffentlichkeit wenigstens in Ausz\u00fcgen nicht vorenthalten werden: \u201eIch habe \u2026 die verheerenden Auswirkungen dargelegt, die die unbefristete Entziehung des Zugangs zu seinen eigenen Geldern und anderen wirtschaftlichen Ressourcen weltweit \u2026 f\u00fcr Herrn Schwidler und seine Familie haben. \u2026 Ma\u00dfnahmen zum Einfrieren von Verm\u00f6genswerten greifen … den Kern seines Rechts auf ein selbstbestimmtes Leben an. Ich bin nicht der Ansicht, dass die von der Regierung angef\u00fchrten Gr\u00fcnde eine derart drastische Einschr\u00e4nkung seiner Freiheit auch nur ann\u00e4hernd rechtfertigen. Die Beschr\u00e4nkungen sind ungerecht und stehen in keinem Verh\u00e4ltnis zu dem Beitrag, den sie vern\u00fcnftigerweise zur Erreichung der Ziele (Stopp der Kriegshandlungen in der Ukraine) \u2026 leisten k\u00f6nnen. Auch wenn ich damit allein stehe, missbillige ich die Entziehung grundlegender Freiheiten, auf die Herr Schwidler als B\u00fcrger dieses Landes Anspruch hat.<\/a>\u201c\u00a0<\/p>\n Damit beweist Richter Lord Leggatt, ordentliches Mitglied des britischen Supreme Courts, dass abseits ideologischer, h\u00e4ufig genug politisch motivierter Strafma\u00dfnahmen kompetenter Widerspruch m\u00f6glich ist. Auch und insbesondere in F\u00e4llen gegen Verm\u00f6gende mit mehrheitlich russischen Wurzeln, gegen die unter Missachtung der tradierten Normen vorgegangen wird.<\/p>\n Die Wiedereinf\u00fchrung der Kollektivschuld<\/p>\n Das westeurop\u00e4ische, auch in der deutschen Rechtspraxis mehr und mehr fragw\u00fcrdige Vorgehen wird sich fr\u00fcher oder sp\u00e4ter gegen uns selbst richten. Werte und Grundlagen freiheitlicher Demokratien sind die Gewaltenteilung, die Unabh\u00e4ngigkeit von Gerichten sowie diverse Freiheiten. Diese Grundlagen im Kampf gegen die russische Expansionspolitik erodieren zu lassen, bis hin zur offensichtlichen Aufgabe elementarster Prinzipien der Europ\u00e4ischen Union, entfernt uns von den rechtsstaatlichen Prinzipien Europas.<\/p>\n Zum einen wird das eherne Prinzip der Individualschuld negiert. Das Strafrecht moderner Demokratien geht grunds\u00e4tzlich von individuellen Verantwortlichkeiten aus, sodass Kollektivschuld juristisch nicht relevant sein darf.<\/p>\n Nach rechtsstaatlichen Grunds\u00e4tzen haftet ein Staatsb\u00fcrger nicht f\u00fcr die Handlungen seines Staates, es sei denn, es gibt eine konkrete Mitt\u00e4terschaft, etwa aufgrund eines Dienstverh\u00e4ltnisses als Politiker, Beamter oder Soldat. Der Schwidler gemachte Vorwurf scheint daher absurd; er l\u00e4uft auf eine Pflicht zum Versuch der indirekten Einflussnahme hinaus. Er h\u00e4tte versuchen m\u00fcssen, Abramowitsch dahingehend zu beeinflussen, dass dieser Putin dahingehend beeinflusst, die Ukraine nicht anzugreifen beziehungsweise den Angriff zu beenden. Auf welcher Rechtsnorm beruht diese Pflicht und wie weit ist sie in die Privatsph\u00e4re eines B\u00fcrgers des Vereinigten K\u00f6nigreichs oder der Bundesrepublik Deutschland auslegbar?<\/p>\n Zudem besagt Artikel 33 des Genfer Abkommens von 1949 zum Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten, dass keine Person f\u00fcr eine Straftat verurteilt werden darf, die sie nicht pers\u00f6nlich begangen hat. Eine Kollektivstrafe setzt also eine Kollektivschuld voraus. Nach Art. 87 des Genfer Abkommens III und Artikel 33 des Genfer Abkommens IV z\u00e4hlen Kollektivstrafen jedoch zu den Kriegsverbrechen.<\/p>\n Rechtlose, aber fette Beute f\u00fcr unsere westliche Wertegemeinschaft<\/p>\n Das zu bestrafende Kollektiv scheint durch die Liste der durch die EU, durch UK, die Schweiz und die USA seit 2022 sanktionierten Personen festgelegt und definiert sich aus zwei Faktoren: Die native Beherrschung der russischen Sprache und einen Verm\u00f6gensstatus oberhalb des \u201eUltra-High-Net-Worth-Individuals\u201c-(UHNWI)-Durchschnitts. So werden Personen mit einem investierbaren Verm\u00f6gen von mindestens 30 Millionen US-Dollar in der Finanzwelt definiert. Umgangssprachlich scheinen diese Personen eine rechtlose, aber fette Beute f\u00fcr unsere westliche Wertegemeinschaft zu sein.<\/p>\n Die Sanktionen an sich sind Reaktion auf die russische Aggression gegen die Ukraine, einschlie\u00dflich der Annexion der Krim und der Invasion in der Ostukraine, sowie auf Menschenrechtsverletzungen.<\/p>\n Sofern es um Milit\u00e4rangeh\u00f6rige, um Politiker oder dem Staat dienende Strukturen geht, die direkt oder indirekt von der russischen Aggression profitieren, m\u00f6gen Sanktionen als politisches Werkzeug nachvollziehbar und sinnvoll sein.<\/p>\n Individualsanktionen jedoch, die keine unmittelbar\u00a0 und beweisbar Tatbeteiligten treffen, sind grunds\u00e4tzlich widerrechtlich. Sanktionen, egal gegen wen, sind zudem keine normbasierten Rechtsakte, sondern sie sind dumpfe Machtaus\u00fcbung. Sie folgen dem Prinzip der M\u00f6glichkeit: Ich kann es mir erlauben, zu bestrafen, also bestrafe ich. Sanktionen sind Teil der Abkehr vom normbasierten Recht, sie sind die Hinwendung zum Recht des St\u00e4rkeren. So wie die Politik der Trump-Administration, so wie Putins Krieg in der Ukraine und so wie Netanjahus Krieg in Pal\u00e4stina.<\/p>\n Wie aus Lehrb\u00fcchern der Stasi<\/p>\n Wenn der Status \u201esehr verm\u00f6gend\u201c das Selektionskriterium f\u00fcr Sanktionierungen bestimmt, sind wir nah am legalisierten Raub und der Willk\u00fcrherrschaft. Dieser Eindruck versch\u00e4rft sich, wenn Mechanismen der Sippenhaft hinzukommen, um den oftmals legal fragw\u00fcrdigen Anforderungen europ\u00e4ischer und deutscher Beh\u00f6rden Nachdruck zu verleihen. Denn welchem konkreten Tatbestand folgte die Sanktionierung der beiden Schwestern des von Deutschland verfolgten Usbeken Alischer Usmanow? Beide Schwestern sind praktizierende \u00c4rztinnen im fernen Taschkent. Es wird innerfamil\u00e4rer Druck aufgebaut, der an Mechanismen der Sippenhaft erinnert.<\/p>\n Denn wie aus dem Urteil des Obersten Gerichtshofs des Vereinigten K\u00f6nigreichs vom Juli 2025 ersichtlich ist, l\u00e4sst sich eine Versch\u00e4rfung der Sanktionspolitik erkennen, die auf \u00e4hnlichen Mustern beruht, bei denen Familien- und pers\u00f6nliche Netzwerke fl\u00e4chendeckend sanktioniert werden. Nur so ist verst\u00e4ndlich, warum die pers\u00f6nliche N\u00e4he von Jewgeni Schwidler zu Roman Abramowitsch f\u00fcr ihn zum Verh\u00e4ngnis wurde. Auch die Aufhebung der Sanktionen der Europ\u00e4ischen Union gegen die beiden \u00c4rztinnen f\u00fchrte nicht zur Aufhebung der Sanktionen in Gro\u00dfbritannien, obwohl diese, wie dargelegt, aus \u00e4hnlichen Gr\u00fcnden verfolgt wurden.<\/p>\n Vollends inakzeptabel wird es, wenn Zersetzungsma\u00dfnahmen einhergehen, die den Lehrb\u00fcchern der Stasi entsprungen sein k\u00f6nnten: Einsch\u00fcchterungsmethoden gegen sanktionierte Personen, die deren Ruf besch\u00e4digen, ungeachtet solider Beweise. Wenn systematischer Rufmord betrieben wird, oft \u00fcber direkt oder indirekt staatsfinanzierte Vorfeldorganisationen und unkritische, kollaborierende Medien.<\/p>\n Alle drei Aspekte, Kollektivschuld, Sippenhaft und Zersetzung, lassen das Vertrauen in die Integrit\u00e4t rechtsstaatlicher Prinzipien des Westens erodieren.<\/p>\n Dieses Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit ist eines unserer st\u00e4rksten Argumente im Wettbewerb der Systeme f\u00fcr selbstbestimmte Menschen \u00fcberall auf der Welt. Ohne Not sollten wir dieses Argument nicht aus der Hand geben.<\/p>\n Eine Jacht festzusetzen, mag pressewirksam sein, aber es kostet viel Geld, sie zu erhalten. Auf dem Foto: die von Vandalismus heimgesuchte \u201ePhi\u201c des Russen Sergei Naumenko.Conor Feasey<\/p>\n Die Spaltung der Eliten in Russland ist nicht gelungen<\/p>\n Daher wirkt es umso bitterer, dass nach mittlerweile mehr als drei Jahren regelm\u00e4\u00dfig versch\u00e4rften Sanktionsregimes die urspr\u00fcnglichen Ziele der Beeinflussung von Entscheidungen in der russischen Administration zugunsten des V\u00f6lkerrechts, der Akzeptanz territorialer Integrit\u00e4t und elementarer Rechte freiheitlich organisierter Staaten nicht erreichbar scheinen.<\/p>\n Die Spaltung von wirtschaftlichen und politischen Eliten in Russland ist nicht gelungen, absehbar wird dies auch nicht gelingen. Die wirtschaftliche Dynamik Russlands scheint trotz R\u00fcckzug westlicher, insbesondere europ\u00e4ischer Firmen ungebremst. Die Entscheidungen des Westens scheinen eher gegenteilig zu wirken, sorgt doch die Sanktionspolitik f\u00fcr massive Modernisierungssch\u00fcbe in der russischen Gesellschaft. Hebel sind die Asset-\u00dcberg\u00e4nge aus westlicher in russische Verantwortung und der Technologietransfer aus China.<\/p>\n Doch nicht nur dort. Auch au\u00dferhalb der Brics-Staaten wird analysiert, wie weit die Rechteeinschr\u00e4nkungen im Westen mittlerweile greifen. Fr\u00fcher selbstverst\u00e4ndliche Investitionsentscheidungen f\u00fcr den Westen werden umgelenkt, der Absturz des Dollars um mehr als 10 Prozent seit Jahresbeginn ist Hinweis in das Misstrauen in westliche Stabilit\u00e4t, die Zinsen f\u00fcr zehnj\u00e4hrige US-Staatsanleihen haben mittlerweile bisher unbekannte Dimensionen oberhalb der Vier-Prozent-Grenze erreicht. Auch kein gutes Zeichen.<\/p>\n Selbst jeder m\u00f6glichen russischen Propaganda unverd\u00e4chtige Medien wie der Business Insider aus dem Springer-Verlag oder das Handelsblatt kommen in aktuellen Berichten nicht umhin, die Festsetzung von vermeintlich russischen Verm\u00f6genswerten n\u00fcchtern als Fehlschlag zu beschreiben. Wie das Handelsblatt schreibt, sind von den erhofften 8,3 Milliarden Dollar Sachwerten allein in der Verm\u00f6gensklasse Jachten gerade mal 3,7 Milliarden festgesetzt worden. Eine Verwertung selbst dieser kleineren Summe war bisher nicht m\u00f6glich und wird absehbar nicht m\u00f6glich sein.<\/p>\n Integrit\u00e4tsverlust des Westens In Deutschland festgesetzt: die Luxusjacht \u201eDilbar\u201c in der L\u00fcrssen-Werft in Bremerhaven.J\u00f6rn H\u00fcneke\/dpa<\/p>\n So im Fall der Jacht \u201ePhi\u201c. Eigent\u00fcmer ist der nicht sanktionierte Russe Sergei Naumenko<\/a>, seine Jacht wurde in London mit viel medialer Aufmerksamkeit festgesetzt. Mittlerweile sorgt Vandalismus f\u00fcr die Zerst\u00f6rung dieses Assets. Wie das Handelsblatt berichtet, d\u00fcrfte auch die in Deutschland festgesetzte \u201eDilbar\u201c mehrere Millionen Unterhaltszahlungen<\/a>, mindestens jedoch Umsatzverluste f\u00fcr die beherbergende L\u00fcrssen-Werft in Bremerhaven nach sich ziehen. Das Handelsblatt schrieb: \u201eDas jahrelange \u201aParken\u2018\u00a0eines mutma\u00dflichen Oligarchenschiffs in der Weser zeugt von einer gigantischen Fehlkalkulation westlicher Politik.\u201c<\/p>\n Zum Integrit\u00e4tsverlust f\u00fcr den Westen gesellt sich daher ein schlechtes Gesch\u00e4ft. Bei richtiger Intention scheinen wir ineffektiv zu implementieren und provozieren ein Desaster im Ergebnis. Mit den Erfahrungen der deutschen Geschichte k\u00f6nnten wir erg\u00e4nzend in Betracht ziehen, dass legal fragw\u00fcrdige staatliche Enteignungen oft Jahrzehnte sp\u00e4ter nach dem Prinzip \u201eR\u00fcckgabe vor Wiedergutmachung\u201c korrigiert wurden. Die vermeintlich legalen R\u00e4ubereien mussten mit erheblicher Verzinsung gegen\u00fcber sp\u00e4teren Generationen wiedergutmacht werden. Die heute mit gro\u00dfer \u00dcberzeugung vorgetragenen Ziele in Politik und Medien k\u00f6nnten bei Ber\u00fccksichtigung dieses Aspekts europ\u00e4ischer Geschichte vollends unerreichbar werden. Lord Leggatts Intervention scheint demnach weitsichtiger als die Einsch\u00e4tzungen seiner vier Richterkollegen.<\/p>\n Das ber\u00fccksichtigend, sollten wir die aktuellen Versuche des legalen Raubs beginnen zu reflektieren, einen Weg der Verst\u00e4ndigung suchen und insbesondere mit wirtschaftlich erfolgreichen Menschen des Ostens einen Pfad diskutieren, der Prosperit\u00e4t f\u00fcr den Westen und den Osten erm\u00f6glicht. Statt das gegenseitige T\u00f6ten zu kultivieren. Die beiden SPD-Politiker Platzeck und Stegner, von Geheimdiensten in offener Kooperation mit FAZ und Spiegel f\u00fcr ihre Gespr\u00e4che mit dem Osten vor wenigen Wochen denunziert, k\u00f6nnten etwas Kluges versucht haben.<\/p>\n Nach der Wende im Osten Deutschlands hat es jedenfalls funktioniert, obwohl gen\u00fcgend Rechnungen auf allen Seiten offen waren. Erinnert sei an H\u00e4ftlingsverk\u00e4ufe, die Toten an der innerdeutschen Grenze oder die CoCom-Sanktionierungen.<\/p>\n Holger Friedrich ist Verleger der Berliner Zeitung.<\/p>\n Haben Sie Feedback? Schreiben Sie uns! briefe@berliner-zeitung.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der Oberste Gerichtshof Gro\u00dfbritanniens hat in einem spektakul\u00e4ren Urteil vom 29. 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