{"id":328670,"date":"2025-08-08T12:03:12","date_gmt":"2025-08-08T12:03:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/328670\/"},"modified":"2025-08-08T12:03:12","modified_gmt":"2025-08-08T12:03:12","slug":"was-bremens-innensenator-ulrich-maeurer-zur-palantir-debatte-sagt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/328670\/","title":{"rendered":"Was Bremens Innensenator Ulrich M\u00e4urer zur Palantir-Debatte sagt"},"content":{"rendered":"

Innensenator Ulrich M\u00e4urer<\/a> (SPD) h\u00e4lt KI-gest\u00fctzte Datenanalyse f\u00fcr unverzichtbar f\u00fcr die innere Sicherheit. „Auch in Bremen“, wie er auf Anfrage des WESER-KURIER am Freitag betonte. Zu der Debatte um die umstrittene Sicherheitssoftware „Gotham“ des US-amerikanischen Unternehmens Palantir \u00e4u\u00dferte sich M\u00e4urer nicht.<\/p>\n

Stattdessen zog er sich auf die Position der Innenministerkonferenz zur\u00fcck, deren Vorsitzender er in diesem Jahr ist. \u201eWir haben auf der IMK beschlossen, dass die Innere Sicherheit \u2013 gerade in diesen Zeiten \u2013 weiter gest\u00e4rkt werden muss.“ Zentral sei dabei, dass sich die Beh\u00f6rden untereinander \u00fcber m\u00f6gliche Gefahren austauschen k\u00f6nnten. „Da haben wir derzeit innerhalb der Kommunen, aber auch unter den L\u00e4ndern noch erhebliche Defizite.“<\/p>\n

„Europ\u00e4ische Gesamtl\u00f6sung“<\/p>\n

Die IMK habe beschlossen, dass in Zukunft digitale Souver\u00e4nit\u00e4t in Europa anzustreben ist. Die derzeitige geopolitische Gesamtlage erfordere dies. „Insbesondere gilt es, strukturelle Einflussm\u00f6glichkeiten durch au\u00dfereurop\u00e4ische Staaten auszuschlie\u00dfen“, bekr\u00e4ftigte Bremens Innensenator, ohne Palantir direkt anzusprechen. „Das kann nur mit einer europ\u00e4ischen Gesamtl\u00f6sung geschehen. Auch wenn entsprechende Alternativen erst noch entwickelt werden m\u00fcssen.\u201c<\/p>\n

\"Bremens<\/p>\n

Bremens Innensenator Ulrich M\u00e4urer (SPD).<\/p>\n

Foto:
\n Frank Thomas Koch <\/p>\n

\n Drei Bundesl\u00e4nder, n\u00e4mlich Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen nutzen bereits die Palantir-Software, die zur Unterst\u00fctzung der Ermittlungsarbeit der Polizei die automatisierte Massenauswertung von personenbezogenen Daten erm\u00f6glicht. Wie berichtet, stehen die Fraktionen der Bremer Regierungskoalition dem amerikanischen Analyse-Werkzeug \u00e4u\u00dferst kritisch bis offen ablehnend gegen\u00fcber. <\/a>\u00c4hnlich \u00e4u\u00dferte sich auch die FDP. CDU und B\u00fcndnis Deutschland fordern dagegen vor dem Hintergrund des allseits anerkannten dringenden Bedarfs der Polizei die Nutzung von Gotham. Auch und gerade mit dem Hinweis, dass mehrere andere Bundesl\u00e4nder sie ganz offensichtlich als unbedenklich betrachteten.\n<\/p>\n

Die Innenministerkonferenz hatte im Juni dieses Jahres auf ihrer Sitzung in Bremerhaven unter dem Titel „Zeitenwende in der Sicherheitspolitik: Leistungsf\u00e4higkeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden“ einen Beschluss verabschiedet. Darin ist unter anderem von „den jetzt z\u00fcgig zu schaffenden und dringend ben\u00f6tigten zeitgem\u00e4\u00dfen Befugnissen f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden“ die Rede, von der Einf\u00fchrung der Mindestspeicherfrist f\u00fcr IP-Adressen und Portnummern sowie der KI-basierten Datenanalyse und dem automatisierten Datenabgleich. <\/p>\n

Die Bedeutung der F\u00e4higkeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern, insbesondere auch im Verbund, gro\u00dfe Datenmengen zusammenzuf\u00fchren, auszuwerten und zu analysieren, hebt die IMK in ihrem Beschluss ausdr\u00fccklich hervor. Was wie ma\u00dfgeschneidert f\u00fcr Palantir klingt. Anderseits betont die Konferenz, dass sichergestellt sein m\u00fcsse, dass die F\u00e4higkeit der automatisierten Datenanalyse „keiner strukturellen Einflussm\u00f6glichkeit durch au\u00dfereurop\u00e4ische Staaten ausgesetzt ist“. Das Bundesinnenministerium wurde gebeten, auf der IMK-Fr\u00fchjahrssitzung 2026 \u00fcber alle diesbez\u00fcglich eingeleiteten Schritte zu berichten.<\/p>\n

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