EU-Kommission<\/a> f\u00fcr den n\u00e4chsten EU-Haushalt von 2028 bis 2034, der j\u00fcngst vorgestellt wurde. Mit knapp zwei Billionen Euro ist er deutlich h\u00f6her als das vorige Budget und legt wie erwartet den Schwerpunkt auf die Wettbewerbsf\u00e4higkeit. Bis zum Inkrafttreten des sogenannten Mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmens (MFR) wird \u00fcber dessen Ausgestaltung noch intensiv verhandelt werden, auch \u00fcber K\u00fcrzungen bei Regionalf\u00f6rderung.<\/p>\nAntr\u00e4ge werden nicht mehr direkt eingereicht <\/p>\n
Die grundlegende \u00c4nderung, vor der Florian Ha\u00dfler warnt, sind die neuen Verteilungswege der F\u00f6rdermittel. Konnten sich die grenz\u00fcberschreitenden Regionen bisher in einem Antrag gemeinsam direkt an Br\u00fcssel wenden, soll das in Zukunft den Umweg \u00fcber die Hauptst\u00e4dte gehen. Das bedeutet f\u00fcr den Bodenseeraum, dass ein EU-Projekt im Extremfall in Berlin und Wien eingereicht werden muss und dann noch zus\u00e4tzlich in Bern und Vaduz \u2013 die vier Hauptst\u00e4dte m\u00fcssten sich dann getrennt f\u00fcr eine F\u00f6rderung an Br\u00fcssel wenden. <\/p>\n
Gen\u00e4hrt werden die Bedenken noch durch die umst\u00e4ndliche Methode der Mittelvergabe. Denn um Geld aus dem zuk\u00fcnftigen Fonds zu erhalten, muss jeder EU-Staat zuvor einen sogenannten Nationalen Reform- und Investitionsplan (NRP) erstellen. Darin w\u00fcrde die Regierung darlegen, welche Reformen und Investitionen es von 2028 bis 2034 umsetzen will und wof\u00fcr es EU-Geld verwenden m\u00f6chte. \u201eDiese Zentralisierung der Strukturpolitik wird zu mehr Verwaltungs- und Koordinierungsaufwand f\u00fchren\u201c, bef\u00fcrchtet Ha\u00dfler. \u201eDer Vorschlag der Kommission hebelt die bew\u00e4hrten Partnerschaften zwischen der Kommission und den Regionen aus.\u201c Er betont, dass die Regionen selbst ihre Bed\u00fcrfnisse am besten kennen und benennen w\u00fcrden.<\/p>\n
Die Struktur der Mittelverwaltung erhalten <\/p>\n
In Br\u00fcssel zu Wort gemeldet hat sich aus diesem Grund auch schon die Internationale Bodensee-Konferenz (IBK), die politische Vertretung der im Bodenseeraum zusammenarbeitenden Regionen. Sie vertritt rund 4,3 Millionen Einwohner mit einem Bruttosozialprodukt von 330 Milliarden Euro. Das sei \u201evergleichbar mit den Volkswirtschaften von Rum\u00e4nien oder Finnland\u201c, betont die IBK in einer j\u00fcngst an Br\u00fcssel gerichteten gemeinsamen Erkl\u00e4rung. Darin wird gefordert, dass \u201edie bew\u00e4hrte Struktur der Mittelverwaltung\u201c in der EU erhalten werden m\u00fcsse. Eine Zentralisierung sei abzulehnen, da sie \u201edie F\u00f6rderung grenz\u00fcberschreitender Projekte erheblich erschweren und im schlimmsten Fall ganz verhindern\u201c w\u00fcrde, da \u201enationale Pl\u00e4ne oft nicht aufeinander abgestimmt sind\u201c. <\/p>\n
Ungemach droht der grenz\u00fcberschreitenden Zusammenarbeit in der Bodenseeregion allerdings nicht nur von Seiten der EU. In der IBK sind auch sechs Schweizer Kantone organisiert, doch die Stimmung gegen\u00fcber der Europ\u00e4ischen Union ist im Moment aufgeheizt. Der Grund: Ende 2024 haben sich die EU und die Schweiz im Grundsatz auf eine engere Kooperation geeinigt. Das wurde von den Bef\u00fcrwortern als Meilenstein in den oft komplizierten Beziehungen gefeiert, hat allerdings auch die Gegner auf die Barrikaden getrieben. <\/p>\n
Das schwierige Verh\u00e4ltnis mit der Schweiz <\/p>\n
Das Abkommen ersetzt mehr als 120 Einzelregelungen, die teils noch aus den 1990er Jahren stammen. Es umfasst unter anderem freies Reisen, Lebensmittelsicherheit und gleiche Wettbewerbsbedingungen. Das Abkommen muss aber noch von beiden Seiten ratifiziert werden. Auf der EU-Seite braucht es eine Zustimmung des Ministerrats, in der Schweiz ist eine Volksabstimmung n\u00f6tig. Es k\u00f6nnte bis 2027 oder 2028 dauern, ehe das Gesamtpaket in Kraft tritt. Diese Zeit nutzen die Gegner des Abkommens f\u00fcr einen oft \u00fcberaus aggressiv gef\u00fchrten Abwehrkampf. So ist die w\u00e4hlerst\u00e4rkste Partei, die rechte SVP, gegen jede Ann\u00e4herung. Sie spricht bei dem neuen Verhandlungspaket martialisch von einem \u201eUnterwerfungsvertrag\u201c. Die Partei argumentiert, dass ein enges B\u00fcndnis mit der EU die Schweiz Wohlstand kosten k\u00f6nnte und zudem mehr Migranten ins Land kommen k\u00f6nnten. <\/p>\n
Die EU-Bef\u00fcrworter hegten die leise Hoffnung, dass der Zoll-Hammer von 39 Prozent, den die USA in diesen Tagen auf die Schweiz niedergehen lie\u00dfen, die Stimmung beruhigen k\u00f6nnte \u2013 doch das Gegenteil ist der Fall. In den sozialen Medien l\u00e4uft eine aufgeheizte, oft eher faktenfreie Kampagne der eidgen\u00f6ssischen EU-Gegner. Der Tenor lautet, auch wenn der gro\u00dfe Rest von Europa nur 15 Prozent Zoll bezahle, d\u00fcrfe sich die Schweiz nicht dem \u201eDiktat aus Br\u00fcssel\u201c beugen. Die IBK r\u00e4umt ein, dass in solch einer Stimmung die grenz\u00fcberschreitende Zusammenarbeit nicht immer ein Zuckerschlecken sei.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Konstanz ist stark von der EU-Strukturpolitik betroffen.\u00a0Foto: Felix K\u00e4stle\/dpa Br\u00fcssel will die Vergabe der Regionalf\u00f6rderung neu ordnen. F\u00fcr…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":328799,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,93238,548,942,663,158,3934,3935,13,19718,14,15,93239,12],"class_list":{"0":"post-328798","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-buecklepark","11":"tag-eu","12":"tag-eu-kommission","13":"tag-europa","14":"tag-europaeische-union","15":"tag-europe","16":"tag-european-union","17":"tag-headlines","18":"tag-konstanz","19":"tag-nachrichten","20":"tag-news","21":"tag-regionalfoerderung","22":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114993318116834050","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/328798","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=328798"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/328798\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/328799"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=328798"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=328798"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=328798"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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